shaper hat geschrieben: ↑Di 14. Feb 2023, 13:07
trenck hat geschrieben: ↑Di 14. Feb 2023, 13:06
shaper hat geschrieben: ↑Di 14. Feb 2023, 13:02
trenck hat geschrieben: ↑Di 14. Feb 2023, 08:09
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Und in meiner Welt hat jeder, auch der schlimmste Verbrecher, Anspruch auf Schutz durch den Rechtsstaat
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Die Klimakleber, die ihr verfassungsmässig geschütztes Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben, aber nicht so, gell?
Den Unterschied zwischen einer, entsprechend geltendem Recht, im vorhinein angekündigten Demonstration und illegalem Verhalten kennst Du? Oder willst Du behaupten, die Polizei, die solche illegalen Störaktionen beenden, würden gegen die Verfassung verstoßen?
trenck
Ja kenne ich.
Die Aktion von heute war angemeldet.
Erstens, nehme ich an, meinst Du die Aktion gestern (Montag). Die war angekündigt (angedroht), aber nicht angemeldet, wie gesetzlich erforderlich. Die heutige war wiederum, wie sonst auch, überfallsartig. Und wenn eine solche Aktion legal wäre und von der Polizei mit Gewalt aufgelöst wird, würde das bedeuten, dass die Polizei Verfassungsbruch begehen würde. Das zu behaupten ist noch nicht einmal den verhaltensoriginellen Sprechern der Klimaterroristen eingefallen.
trenck
"Der einzige Ausweg aus der Krise führt über Kapitalismus, Ersparnisse und harte Arbeit."
Javier Milei