cas81 hat geschrieben: ↑Mi 18. Dez 2019, 13:49
Das sind eigentlich Basics aus dem ersten Semester Öffentliches Recht. Kein Witz. Jeder Jurist weiß das, die Frage ist nur, wie er es konkret auslegt und ich glaub fast, dass das manchmal nicht ganz objektiv erfolgt ^^ Oder aber die sind so viel besser und sehen etwas, das hier gleich mehrere Leute übersehen. Kann auch sein.
Ganz ehrlich, ich glaub keineswegs, dass die besser wären und etwas sehen, das wir bislang nicht entdeckt haben.
Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass bezüglich der ganzen Verwahrungsgeschichte, Kat-A-Kat-B-hin-her-Geschichte, etc, die Meinungen der diversen Sachbearbeiter dermaßen in den Vordergrund gerückt ist, dass der Inhalt des Gesetzes komplett auf der Strecke geblieben ist.
Ich meine das keineswegs böse, die Sachbearbeiter haben sich sicher im Zuge ihrer Schulung irgendwelche Meinungen gebildet, die nicht unbedingt dem entspricht, was ihnen vom Vortragenden erzählt und erklärt wurde. Mit diesem Halbwissen/persönliche Meinung, wird dann versucht das Gesetz zu vollziehen, wobei dann zwangsweise die Situation entsteht, dass der Vollzug nicht dem Gesetz entspricht.
Die Rechtsmeinung eines Sachbearbeiters zu erfragen ist zwar ganz nett, die vom Sachbearbeiter hinzugedichteten, seinem Verständnis nach erforderlichen Auflagen und Bedingungen, sind jedoch nicht Gesetz!!!
Einzig das Gesetz, bzw. nachfolgende Verordnungen haben das Pouvoir von uns zu erbringende Nachweise, Auflagen und Bedingungen oder ein von uns erwartetes Verhalten zu definieren, die persönliche Meinung eines Sachbearbeiters kann diese Dinge keineswegs definieren.
Ich halte es für mehr als fragwürdig, wenn die persönlichen Meinungen von Sachbearbeitern als allumfassende und korrekte Umsetzung des WaffG gesehen und publik gemacht wird. Der Sachbearbeiter ist "Muskel", nicht "Hirn". Der Sachbearbeiter definiert niemals das Recht, er hat es rechtskonform zu vollziehen.
Once again, ich meine das soeben Geschriebene keinesfalls böse oder abwertend, ich möchte nur Bewusstsein schaffen, dass Sachbearbeiter nicht mit dem Gesetzgeber gleichzusetzen sind.
Die gefährlichste Waffe sind die Menschen kleinen Kalibers.
Grün = Mod