Pulverdampf-Feedback ans BMI

[burggraben]

Momentan hat der BMI ja viel um die Ohren, darum wird auch nicht viel weiter gehen. *hust* BVT *hust*

Naja, eigentlich möchte man meinen (hoffen) dass so ein Skandal und das Polittheather drum herum nur die obersten Spitzenpolitiker beschäftigt und dass drei Ebenen darunter in Ruhe übers Waffengesetz verhandelt werden kann. Ich glaub eher dass die Verzögerung daran dass sich die Unterverhandler oder die Sicherheitssprecher sich auf sachlich inhaltlicher Ebene nicht einig sind. Vielleicht täusch ich mich aber auch und das Theather legt in Wien wirklich alles lahm.

[gewo]

@gewo
Dass mit Vitamin B alles geht ist sowieso klar

Fakt ist aber, dass ein Gewerbe nicht dazu dient eine private Sammlung aufzubauen, also hier eine private Ausnahmegenehmigung abzulehnen wäre vom Gesetz her sicher 100% gedeckt, da hier kein berechtigtes Interesse vorliegt, du kannst das Zeug ja immer noch verkaufen solange das Gewerbe angemeldet ist. Wenn du mit dem Gewerbe eigentlich unberechtigt vorab mal eine private Sammlung ohne ernsthaften Hintergrund aufbaust, wird die das wenig interessieren.
...

naja
da duerften deine freunde ned so ganz am puls der zeit sein

punkt A
von vitamin B war nirgendst die rede

punkt B
vom aufbau einer privtasammlung war auch keine rede
wenn du mil handelst und aufhoerst hast du faktisch keine chance alles auf null ab zu verkaufen
vor allem deshalb weil wir dzt nicht mal mehr fuer ausfuhren von mil. geraet IN ANDERE EU STAATEN (!) die erforderlichen ausfuhrgenehmigungen bekommen
und innerhalb von AT ist die nachfrage aufgrund der aenderung der gepflogenheiten der vergabe von ausnahmegenehmigungen seit 2012 auch gegen null gesunken
praktisch jeder haendler sitzt auf seinen mil musterstuecken bzw vorfuehrwaffen
die sind auch nicht vernueftig verkaufbar
nimmt doch keiner
hat doch eh jeder die selben am lager die frueher "gegangen" sind

von daher hat hat dzt jeder der aufhoert das selbe problem dass was weiss ich fuenf bis zehn stueck "uebrig sind"
bei einzelfirmen (personenunternehmen) fuehrt das zu sondergenehmigungen
bei gesellschaften zu verfall (da wegfall der rechtspersoenlichkeit)

[yoda]

Bei dem einen ist es recht aktuell und so viele gibt es da nicht, gab da mal eine Anfrage im Parlament wo von 1-3 neuen mil. Handelsgewerben pro Jahr die Rede war. Kann dir vielleicht in 1/2 bis 1 Jahr etwas Näheres dazu sagen wenn ich dich mal wieder besuche, habe im Moment leider wenig Zeit.

[Promo]

Ausnahmegenehmigung nach § 18 ist Interessensabwägung. Überlegenheit gegen die Organe der öffentlichen Sicherheit kann jedenfalls nicht argumentiert werden, ist ja schon vorhanden. Was wäre also dann das berechtigte Interesse des Staates, dies zu verweigern?

[Maddin]

Ausnahmegenehmigung nach § 18 ist Interessensabwägung. Überlegenheit gegen die Organe der öffentlichen Sicherheit kann jedenfalls nicht argumentiert werden, ist ja schon vorhanden. Was wäre also dann das berechtigte Interesse des Staates, dies zu verweigern?

Da kannst genauso gut die Frage stellen wieso Kat. A überhaupt verboten ist und eine Außnahmegenehmigung dafür nötig ist. Viele Gründe wird man dafür ja auch nicht finden wieso diese nicht mit WBK erwerbbar sein sollen.

[yoda]

Ausnahmegenehmigung nach § 18 ist Interessensabwägung. Überlegenheit gegen die Organe der öffentlichen Sicherheit kann jedenfalls nicht argumentiert werden, ist ja schon vorhanden. Was wäre also dann das berechtigte Interesse des Staates, dies zu verweigern?

Das berechtigte Interesse wegen dem die Genehmigung erteilt werden konnte, fällt mit der Beendigung der Gewerbetätigtkeit aber weg, rechtlich wäre es sicher gedeckt sowas abzulehnen, man muss sich nur mal die ganzen Kat. A Urteile ansehen....

[burggraben]

Heute im ORF wurde erwähnt dass es Verbesserungen für Justizwachebeamten geben sollte. "Diskutiert wird auch über einen Waffenpass"

https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-1300/ ... e/14358918

In verschiedenen Zeitungen (zb hier) steht wortgleich: "Darüber hinaus tritt der FPÖ-Obmann dafür ein, dass Justizwachebeamten - wie auch schon Polizisten - künftig ein Waffenpass zusteht, ohne dass der Bedarf im Einzelfall überprüft werden muss. "Das dient auch zum Schutz der Beamten", sagte er."

Klingt eher nach einer Sonderregelung für die Justizwache anstatt einer größerern Reform des Bedarfs.

https://kurier.at/politik/inland/regier ... wsource=cl

[silverstar]

seit 14 tagen "schweigen" im Walde ?
vielleicht sollte man die FPÖ mal daran erinnern dass wichtige Wahlen demnächst anstehen ! In denen die Fraktion des geschätzten Innenministers jede stimme der bisher enttäuschten LWB brauchen wird!

[Incite]

seit 14 tagen "schweigen" im Walde ?
vielleicht sollte man die FPÖ mal daran erinnern dass wichtige Wahlen demnächst anstehen ! In denen die Fraktion des geschätzten Innenministers jede stimme der bisher enttäuschten LWB brauchen wird!

Die Erinnerungen würde ich auch an die Kanzlerpartei schicken

[Robiwan]

seit 14 tagen "schweigen" im Walde ?
vielleicht sollte man die FPÖ mal daran erinnern dass wichtige Wahlen demnächst anstehen ! In denen die Fraktion des geschätzten Innenministers jede stimme der bisher enttäuschten LWB brauchen wird!

Welche wichtigen Wahlen wären das?

[gewo]

Angeblich gehts Ende September weiter

[Lindenwirt]

Gewo, wirst du es nicht leid hier immer wieder Termine zu nennen die ohnehin nicht eingehalten werden.
Ich kann mich erinnern da hieß es in ein paar Wochen, nur mehr ein paar Tage, diese Woche noch, etc.
Wenn da 2018 tatsächlich noch was kommt fände ich das schon eine kleine Sensation.

[LTE]

Ich wär da nicht so Negativ, alleine schon, weil SIG alles daran setzten wird, ihre Prozesskosten aufzuwiegen.
Alleine der erste Schwung war für Österreichische und vor allem für SIG Verhältnisse "UNÜBLICH" alleine Shootingstore hatte 5x 716 bekommen und ich war glücklich genug, das ich eins bekommen habe, da ich zufällig die WG anzeige gelesen hatte.

So zum vergleich, meine P320 kam nach 3 Monaten..... da siehts komplett mau aus.

[gewo]

Gewo, wirst du es nicht leid hier immer wieder Termine zu nennen die ohnehin nicht eingehalten werden....

heiss was?
willst mir jetzt hier sprechverbot erteilen?

[Lindenwirt]

Meine Güte, sei nicht nicht so mädchenhaft. Hab ja sogar einen Smiley angehängt an den Kommentar, ich dachte damit ist klar wie es gemeint ist. Aber gut, Information entsteht beim Empfänger, wenns falsch rübergekommen ist dann Entschuldigung.
Ich bin aber dennoch der Meinung das diese Terminansagen, überhaupt wenn das Wort "angeblich" drin vorkommt, keine Quelle zitiert wird, etc. relativ sinnfrei sind. Haben sich die letzten 10mal ja auch nicht bewahrheitet. Meine Meinung.