Grad reinbekommen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wende mich neuerlich an Sie, um Sie über die nächsten Schritte bei der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie im Europäischen Parlament zu informieren.
Morgen werden um 11:30 Uhr im Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss im Europäischen Parlament die 847 eingebrachten Änderungsanträge aller Europaabgeordneten zur Feuerwaffen-Richtlinie präsentiert. Vielen Dank, dass Sie mir Ihre Gedanken und Anmerkungen übermittelt haben, die ich in meine Gespräche einfließen lassen konnte!
Der Berichtsentwurf der Berichterstatterin des EU-Parlaments, Vicky Ford, hat den Kommissionsvorschlag bereits in 86 Punkten verändert und zahlreiche Anliegen aufgegriffen. Der Entwurf ist ein großer Fortschritt gegenüber dem Vorschlag der Kommission, wie mir von vielen Seiten bestätigt wird.
Meine persönlichen Abänderungsanträge sind notwendige Ergänzungen. Sie zielen darauf ab, kulturelle Brauchtums- und Traditionsverbände von der Feuerwaffen-Richtlinie auszunehmen. Der Schutzzweck der Richtlinie liegt in der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels. Dies ist ausdrücklich zu unterstützen. Die Mitglieder von Traditions- und Schützenvereinen sind aber keine potentiellen Waffenhändler, sondern gesetzestreue Bürger, für die die Pflege unserer Traditionen und der Erhalt unserer Volkskultur ein Anliegen ist! Überdies sind meiner Meinung nach verpflichtende medizinische Untersuchungen nicht notwendig, da diese verwaltungstechnische und finanzielle Aufwände bedeuten und unverhältnismäßig sind. Auch die Beschränkung der Gültigkeitsdauer einer Waffenlizenz auf fünf Jahre wird in mehreren Schreiben kritisiert.
Das EU-Parlament hat bisher gute Arbeit geleistet. Alle Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sind in den 86 Abänderungsanträgen von Vicky Ford und weiteren 761 Abänderungsanträgen anderer Abgeordnetenkollegen und mir - insgesamt also 847 Abänderungsanträge – aufgegriffen worden!
Hier können Sie den Berichtsentwurf in Form von 86 Änderungen des Kommissions-Vorschlages abrufen:
http://bit.ly/1Xqda7r" onclick="window.open(this.href);return false;
Hier können Sie die weiteren 761 Abänderungsanträge des EP abrufen:
Abänderungsanträge 87 – 303:
http://bit.ly/1TPOdwR" onclick="window.open(this.href);return false;
Abänderungsanträge 304 – 579:
http://bit.ly/1XKyeGl" onclick="window.open(this.href);return false;
Abänderungsanträge 580 – 847:
http://bit.ly/259XwzF" onclick="window.open(this.href);return false;
Die morgige Debatte im Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss kann live und in deutscher Sprache hier mitverfolgt werden:
http://bit.ly/1ToqLg5" onclick="window.open(this.href);return false;.
Wie geht es nun weiter?
Am 27. Juni. 2016 wird der Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss über den Berichtsentwurf von Vicky Ford abstimmen.
Im Herbst 2016 wird das Plenum über die Position des Europäischen Parlaments abstimmen. Gleichzeitig werden die Verhandlungen mit den EU-Innenministern beginnen, um eine Einigung mit dem Rat zu erzielen.
Mit besten Grüßen,
Ihr Othmar Karas
