EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 1

[Thule]

Wer sich mal richtig ärgern will, dem empfehle ich die Kommentare zu Ortners Artikel auf Facebook.
Wenn das repräsentativ für die Durchschnittsösterreicher ist, haben wir versch*****.

Ist es und ja haben wir. Ist aber auch ein altes Phänomen.

Nicht Mord, noch Brand, noch Kerker,
Noch Standrecht obendrein,
Es muß noch kommen stärker,
Wenn's soll von Wirkung sein.

Zu Bettlern sollt ihr werden,
Verhungern allesamt.
Zu Mühen und Beschwerden
Verflucht sein und verdammt.

Euch soll das bißchen Leben
So gründlich sein verhaßt,
Daß ihr es weg wollt geben
Wie eine schwere Last.

Dann, dann vielleicht erwacht doch
In euch ein neuer Geist,
Ein Geist, der über Nacht noch
Euch hin zur Freiheit reißt!

Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798 - 1874)

[Kehnra]

Was mir am meisten Sorgen bereitet ist, dass immer von Halbautomatischen Waffen geschrieben wird - hört sich für mich so an, als würden damit wirklich auch Pistolen gemeint sein..

Wo ist in Österreich eigentlich das Thema der Selbstverteidigung mit Waffen geregelt? In der Verfassung oder im Gesetz?

Nur im Gesetz. Stünde es in der Verfassung wäre aus auch egal. Ist nichts mehr wert.

Kann man zumindest in Österreich nicht darauf bauen? Kann ja auch nicht der Sinn sein das dann die Leute nen .308er Repetierer zur SV nehmen..

[Stickhead]

Zwischen Verfassung und "normalem" Gesetz ist nur quorenmäßig ein Unterschied bei der Entscheidung, sonst nix.

[Noldi]

EU Recht geht in dem Bereich vor ...

[Incite]

Was mir am meisten Sorgen bereitet ist, dass immer von Halbautomatischen Waffen geschrieben wird - hört sich für mich so an, als würden damit wirklich auch Pistolen gemeint sein..

Wo ist in Österreich eigentlich das Thema der Selbstverteidigung mit Waffen geregelt? In der Verfassung oder im Gesetz?

Nur im Gesetz. Stünde es in der Verfassung wäre aus auch egal. Ist nichts mehr wert.

Kann man zumindest in Österreich nicht darauf bauen? Kann ja auch nicht der Sinn sein das dann die Leute nen .308er Repetierer zur SV nehmen..

Den nehmen sie dir am Schluss eh auch noch weg. Dann stehst mit leeren Händen da.

Ein Freund meinte "hahaha jetzt kannst ja trainieren kommen" (Krav Maga)

[Thule]

Nein, kann man nicht. Die SV ist auf EU Ebene ja schon lange ein Dorn im Auge und vor ein paar Seiten wurde die Situation in Frankreich beschrieben. In die Richtung solls wohl gehen.

[Octopus]

Über dem Unionsrecht (EU-Legislative) stehen nur die Grundprinzipien der Verfassung und das sind halt nicht viele und obendrein leiden diese auch ganz schön, wenn ich so an die letzten Monate denke. Siehe demokratisches Prinzip und Prinzip der Rechtsstaatlichkeit...

Danach kommen Gesetze im Verfassungrang (brauchen nur eine erhöhte Anwesenheit und andere Verhältnisse bei Abstimmungen im NR) und und darunter der Rest wie Gesetze, daraus resultierende Verordnungen usw.

Finde ich echt super, dass wir im Grunde genommen fremdes Recht über das eigene Stellen. Komischerweise traut sich heute keiner zu behaupten, er habe damals für den Beitritt gestimmt.
Ich war leider noch nicht wahlberechtigt zu dieser Zeit.

[Teal'c]

ich meide mittlerweile in die Zeitung zu sehen weil ich sonst nur noch an gachn bekomm bei all der schei**e die abgeht. Jetzt auch noch hier im PD Forum. Nein damit ist weder das Forum noch die User gemeint, sondern speziell die News aus diesem Thread hier.

Wenns wirklich zu Enteignungen kommt muss ich echt stark nachdenken, ob ich nicht doch mein Haus verkaufe und woanders hinziehe. Soll ein anderes Land meine Steuern bekommen. Weil dann steht die EU dem dritten Reich in nix mehr nach. Was dann noch alles kommt, ich wills mir gar nicht ausmalen.

Enteignung, dieses Wort. Boah griag gleich no an gachn da muss man doch was dagegen tun können. Klagen bis zum umfallen, wenn nötig alle gemeinsam den Staat verklagen?
Hab sogar zwei HAs von daher wärs finanziell eine schellende Ohrfeige wenns da echt Enteignungen gibt.

Vom Gefühl her gar nicht zu reden, wenn einem was weggenommen wird, was einem rechtmässig gehört.

Sicherheit. Was für eine Sicherheit versprechen sich die Trotteln?? Ein unbewaffnetes Volk? Wir sind dann Schlachtvieh für alles Gsindl dass sich durch die offenen Grenzen hier reindrängt. Von den Einbrecher Banden bis zu bewaffneten Terroristen die ihre Vollauto AKs eh selbst mitbringen.
Ich würde mich alles andere als sicher fühlen wenns mal soweit ist......


verzeiht meine groben Worte, aber das Thema und Wort "Enteignung" ist einfach ein Aufreger.

[Octopus]

Du sprichst mir aus der Seele.
Aus der Vermögenssicht eine Katastrophe weil einige 1000er futsch wären und für normale Menschen ist das viel Geld.
Aus rationaler Sicht weiß man nun, dass der Staat gegen einen Arbeitet und man in Zukunft nichts Positives zu erwarten hat.
Aus emotionaler Sicht ist man erstens brennhaß und zweitens ist das Sicherheitsgefühl beim Teufel wenn einem das letzte Mittel zur SV genommen wird.

Ich habe leider nicht das Glück, das Land so schnell verlassen zu können.

[Noldi]

Dafür wollen die jetzt eine EU CIA, Vorratsdatenspeicherung (Öst. will 6! Jahre!!), Fluggastdatenspeicherung, Aufzeichnung wer wohin reist und wo und wann die EU verlässt und weider hereinkommt (war bei EU Bürgern derzeit nicht der Fall, weil das den Staat auch nichts angeht), deutlich mehr Polizei, ... in Öst. prüfen die schon ob man bei uns auch zumindest Teile der Menschenrecht aussetzen könnte, ...

Wir sind auf dem Weg in den Überwachungs- und Polizeistaat. Ich hätte nicht geglaubt dass ich das mal schreibe ...

[Senf]

@Teal'c : Ich versteh dich, mir geht's genauso. Will auch keine Zeitung mehr anschaun, aber leider wird's erst dann, wenn wirklich enteignet wird, den großen Aufschrei geben. Derzeit ist es den meisten noch egal weil sie es nicht betrifft, nur Wenige fangen langsam an darüber nachzudenken, was kommen kann, wenn man soweit ist und Besitz enteignet.

Dafür wollen die jetzt eine EU CIA, Vorratsdatenspeicherung (Öst. will 6! Jahre!!), Fluggastdatenspeicherung, Aufzeichnung wer wohin reist und wo und wann die EU verlässt und weider hereinkommt (war bei EU Bürgern derzeit nicht der Fall, weil das den Staat auch nichts angeht), deutlich mehr Polizei, ... in Öst. prüfen die schon ob man bei uns auch zumindest Teile der Menschenrecht aussetzen könnte, ...

Wir sind auf dem Weg in den Überwachungs- und Polizeistaat. Ich hätte nicht geglaubt dass ich das mal schreibe ...

Jo der einzige Vorteil ist , bezogen auf Österreich, den Überwachungs und Polizeistaat könn ma uns nicht leisten... zumindest nicht lange

[Teal'c]

Ich habe leider nicht das Glück, das Land so schnell verlassen zu können.

wird bei mir vermutlich auch nicht so leicht gehen. Auf meine Bude läuft noch ein Kredit, also würde mir beim Verkauf net allzu viel übrig bleiben. Dazu müsste man Familie und Freunde zurücklassen. und ob die Freundin/Frau da überhaupt mitmacht... glaub net dass meine so begeistert wär in ein anderes Land zu ziehen.

Aber wie gesagt, wenn mal solche Zustände herrschen dass man als Steuer zahlender Bürger "nackt dasteht" während es um einen herum nur so kracht, verlass ich lieber das sinkende Schiff. Und nix anderes ist die EU, es geht permanent nur noch bergab, die meisten Leute wollens einfach nur nicht wahr haben.


@Senf, das Problem ist auch wie schonmal erwähnt, dass es viele Ösis net juckt wenn Bürger von Waffen enteignet werden. Erst wenns keine Schweinsschnitel mehr gibt, wird der dumme Bürger viiiiieeeelleicht mal auf den Tisch hauen.

PS: das mit den Schweinsschnitel ist gar net so abwegig wenn man sich die religiöse Entwicklung von Europa so ansieht... (sorry für offtopic, das wars jetzt auch schon wieder zu dem Thema)

[Octopus]

in Öst. prüfen die schon ob man bei uns auch zumindest Teile der Menschenrecht aussetzen könnte

Also ganz ehrlich... Wenn jetzt begonnen wird, die Grundrecht zu beschneiden aufgrund einer Bedrohung, die nur medial extrem aufgespielt wird, aber für Österreich eigentlich fast nicht vorhanden ist, wirds wirklich bedenklich.

Davon abgesehen wurde die anlasslose Vorratsdatenspeicherung doch schon für rechtswidrig erklärt. Warum lässt man das nicht einfach auf sich beruhen...

Erst wenns keine Schweinsschnitel mehr gibt, wird der dumme Bürger viiiiieeeelleicht mal auf den Tisch hauen.

Haha. "ma, wissen de eh ned mein nomen daun? weil wast eh, ma was jo ned und wenn ma moi wos sagt, könnt jo wos sei und des trau i mi ned und blabla"

BTT:

Den ÖSB scheint es auch nicht sonderlich zu interessieren. Zumindest hat der DSB schon eine Meldung auf seiner Startseite.

[meshuggah]

Was mir am meisten Sorgen bereitet ist, dass immer von Halbautomatischen Waffen geschrieben wird - hört sich für mich so an, als würden damit wirklich auch Pistolen gemeint sein..

Wo ist in Österreich eigentlich das Thema der Selbstverteidigung mit Waffen geregelt? In der Verfassung oder im Gesetz?

Nur im Gesetz. Stünde es in der Verfassung wäre aus auch egal. Ist nichts mehr wert.

Abend

Du hast gar kein verfassungsmäßiges Recht auf Waffen so wie die Amis. Du hast als Mensch der sich in Ö aufhält das Recht zu Leben, Freiheit, etc. Das hat Verfassungsrang und steht so im BV-G. Weiters wird dir in § 3 StGB erlaubt dein Leben durch Selbstverteidigung (ohne Definition der dazu gebrauchten Mittel), also einem Eingriff in fremde Rechte, zu schützen. Die SV muss dann aber verhältnismäßig sein.
Dann wird dir in einem anderen Gesetz (WaffG, auch kein Verfassungsgesetz) erlaubt unter best. Voraussetzungen Waffen zu besitzen oder zu führen. Der Punkt SV beim WBK Antrag hat aber nichts mit Verfassungsmäßigkeit zu tun, es wurde einfach festgelegt, dass es als Berechtigung gilt. Sollte es also dazu kommen ,dass du dein Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit von dir selbst oder einem Dritten verteidigen musst, hast du nicht automatisch, sondern nur wenn der Angriff verhältnismäßig und unrechtmäßig ist, das Recht deine Waffe zu benutzen.

Das Recht auf Leben etc steht aber im Verfassungsrang und die SV nur im StGB § 3, was keinen Verfassungsrang hat. Darum kein Verfassungsrecht auf SV mit der Waffe oder überhaupt.


Und irgendwann wurde behauptet dass eine Enteignung im klassischen Sinn nicht geht, aber nach §17 abs. 2 würds trotzdem gehen. Der Paragraph 17 abs. 2 besagt dass der BM für Inneres den ERWERB, BESITZ, EINFUHR etc regeln, also ua. verbieten darf. Da steh nichts von Eigentum, dass ihr hoffentlich schon habts. Erwerb dürft eh klar sein, was des heißt wenn er verboten wird und Besitz verbieten könnens nur Personen die noch kein Eigentum dran haben (also die könnten verbieten dass ihr jemand anderen damit schießen lässt). Letzteres is auch wieder wurscht weil diese Regelungen wie ihr wisst auf einem Schießstand nicht gelten...

[Thule]

Wir sind auf dem Weg in den Überwachungs- und Polizeistaat. Ich hätte nicht geglaubt dass ich das mal schreibe ...

Eh schon länger. Jetzt dürften sie aufgrund der Entwicklungen ein wenig ungeduldig werden und haben einen Weg gefunden das Tempo zu steigern.