EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

[schwejk_josef]

vol.at schreibt von automatischer Waffe, Maschinenpistole bzw. Sturmgewehr

Der Typ hatte Waffenverbot. Steht in der Krone.

Er kann also keine legale Waffe besessen haben, weil da wird dann abgesammelt, was im Zwr steht muss weg.

Unser Waffenrecht funktioniert. Lt Gesetz dürfte der Kerl nichtmal ein Buttermesser bei sich führen (dramatisiert).
Die Ak, spekuliere ich jetzt mal war wohl aus Bosnien.. also sind offene Grenzen ohne jegliche Kontrolle (nichtmal Stichproben um wenigstens ein wenig Risikoanschein zu erwecken) schuld das diese Waffe in seine Hände geraten sind und nix anderes.

Natürlich plärrt die selbsternannte geistige Elite im Standard Forum natürlich nach strengeren Waffengesetzen, mit enorm hoher Bildung versteht man den Unterschied zwischen "Legal" und "Illegal" nämlich nichtmehr.. warscheinlich ist wegen der ganzen anderen Bildung im Hirn kein Platz mehr vorhanden..

Lg

[Hailwood]

Wie ist denn der derzeitige Stand der Dinge bezüglich der Verschärfung des Waffg.? Ich habe nach dem der Draft von Frau Ford vorgestellt worden ist etwas den Überblick verloren.

[Incite]

Wie ist denn der derzeitige Stand der Dinge bezüglich der Verschärfung des Waffg.? Ich habe nach dem der Draft von Frau Ford vorgestellt worden ist etwas den Überblick verloren.

Seither gab es nur von der Bodil Valero (Grüne) im LIBE Ausschuss ein Sammelsurium von Verboten die zerpflückt und abgeändert wurden mittels Abstimmung. Dies ist positiv hat aber keine bindende Bedeutung.

Jetzt geht es um Fords Vorschlag. am 24 ist im Imco eine consideration of amendments (aber noch lange keine Abstimmung darüber) und wie schon vorher geschrieben im Juri eine Abstimmung wenn mich net alles täuscht.

ich bin hier zwar kein Mod aber kann man nicht in einem anderen Thread weiter spekulieren?

lg

[Hailwood]

@ Incite

danke für die Zusammenfassung dann bin ich mehr oder weniger up to date.

LG

[Bourne]

Pressekonferenz der Polizei:

Gegen den Täter bestand seit 2004 ein Waffenverbot.
Bei der Tatwaffe handelt es sich um den Nachbau einer Kalaschnikow. Die Waffe ist in Österreich verboten.
Im Haus des Täters konnten mehrere Waffen, Munition und rechtsextreme Schriften sichergestellt werden.
Der Täter beantragte 2015 eine Aufhebung des Waffenverbots. Dieses wurde jedoch nicht bewilligt.
Die Tatwaffe wird normalerweise in Serbien verwendet.
Der Täter hatte zwei Magazine Munition verschossen.

[jagawirth]

Der Täter beantragte 2015 eine Aufhebung des Waffenverbots. Dieser wurde jedoch nicht bewilligt.

Vollkommen richtig. Und trotzdem hats nichts geholfen

[yoda]

Der Täter beantragte 2015 eine Aufhebung des Waffenverbots. Dieser wurde jedoch nicht bewilligt.

Vollkommen richtig. Und trotzdem hats nichts geholfen

Bringt bei offenen Grenzen halt genau garnix, da fahrt sogar ein Nazi nach Kroatien runter und holt sich eine AK...

[Promo]

Tatwaffe:

Dieses Fabrikat wurde mW ja auch in Paris eingesetzt.

[Maddin]

Hatten wir das hier schon ?
https://polcms.secure.europarl.europa.e ... ay2016.pdf

[Octopus]

Damit nicht alle suchen müssen:

Proposal for a recommendation on subsidiarity on the proposal for a Directive of the
European Parliament and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on
control of the acquisition and possession of weapons


Further to the reasoned opinions received from the Swedish Parliament and
the Polish Senate on the proposal for a directive of the European Parliament
and of the Council amending Council Directive 91/477/EEC on control of the
acquisition and possession of weapons (see the Committee’s report -
meeting of 14 and 15 March 2016), the standing rapporteur for subsidiarity has
decided to put forward a proposal for a recommendation for the attention of
the IMCO committee, as the committee responsible for the subject-matter, to
abandon the study of the proposal because it violates the principle of
subsidiarity. At this meeting the Committee on Legal Affairs, as the committee
responsible for the issue of respect of the principle of subsidiarity, will decide whether to make a recommendation
under Rule 42(2) for the attention of the IMCO committee. This recommendation may or may not follow the
rapporteur’s proposal.
____________________________________

[Bdave]

Grad reinbekommen:
Sehr geehrte Damen und Herren,



ich wende mich neuerlich an Sie, um Sie über die nächsten Schritte bei der Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie im Europäischen Parlament zu informieren.



Morgen werden um 11:30 Uhr im Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss im Europäischen Parlament die 847 eingebrachten Änderungsanträge aller Europaabgeordneten zur Feuerwaffen-Richtlinie präsentiert. Vielen Dank, dass Sie mir Ihre Gedanken und Anmerkungen übermittelt haben, die ich in meine Gespräche einfließen lassen konnte!



Der Berichtsentwurf der Berichterstatterin des EU-Parlaments, Vicky Ford, hat den Kommissionsvorschlag bereits in 86 Punkten verändert und zahlreiche Anliegen aufgegriffen. Der Entwurf ist ein großer Fortschritt gegenüber dem Vorschlag der Kommission, wie mir von vielen Seiten bestätigt wird.



Meine persönlichen Abänderungsanträge sind notwendige Ergänzungen. Sie zielen darauf ab, kulturelle Brauchtums- und Traditionsverbände von der Feuerwaffen-Richtlinie auszunehmen. Der Schutzzweck der Richtlinie liegt in der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels. Dies ist ausdrücklich zu unterstützen. Die Mitglieder von Traditions- und Schützenvereinen sind aber keine potentiellen Waffenhändler, sondern gesetzestreue Bürger, für die die Pflege unserer Traditionen und der Erhalt unserer Volkskultur ein Anliegen ist! Überdies sind meiner Meinung nach verpflichtende medizinische Untersuchungen nicht notwendig, da diese verwaltungstechnische und finanzielle Aufwände bedeuten und unverhältnismäßig sind. Auch die Beschränkung der Gültigkeitsdauer einer Waffenlizenz auf fünf Jahre wird in mehreren Schreiben kritisiert.



Das EU-Parlament hat bisher gute Arbeit geleistet. Alle Wünsche der Bürgerinnen und Bürger sind in den 86 Abänderungsanträgen von Vicky Ford und weiteren 761 Abänderungsanträgen anderer Abgeordnetenkollegen und mir - insgesamt also 847 Abänderungsanträge – aufgegriffen worden!



Hier können Sie den Berichtsentwurf in Form von 86 Änderungen des Kommissions-Vorschlages abrufen: http://bit.ly/1Xqda7r
Hier können Sie die weiteren 761 Abänderungsanträge des EP abrufen:
Abänderungsanträge 87 – 303: http://bit.ly/1TPOdwR
Abänderungsanträge 304 – 579: http://bit.ly/1XKyeGl
Abänderungsanträge 580 – 847: http://bit.ly/259XwzF


Die morgige Debatte im Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss kann live und in deutscher Sprache hier mitverfolgt werden: http://bit.ly/1ToqLg5.



Wie geht es nun weiter?

Am 27. Juni. 2016 wird der Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss über den Berichtsentwurf von Vicky Ford abstimmen.
Im Herbst 2016 wird das Plenum über die Position des Europäischen Parlaments abstimmen. Gleichzeitig werden die Verhandlungen mit den EU-Innenministern beginnen, um eine Einigung mit dem Rat zu erzielen.




Mit besten Grüßen,

Ihr Othmar Karas

[BigBen]

847 Änderungsanträge...alleine das zeigt doch sehr deutlich was für ein Wahnsinn da abgeht, und da soll ernsthaft noch irgendjemand den Überblick bewahren?

[raptor]

Ich finde es faszinierend, dass mitten in einer Flüchtlings-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise während im Nahen Osten die westliche Politik katastrophal scheitert bei der EU jede Menge Leute jede Menge Zeit für so ein Nebenthema haben.

[Incite]

deshalb brauchens ja jetzt auch noch ein Monat zum Sichten bevor abgestimmt wird und eines ist jetzt schon sicher, die EU wird durch diesen "Schaß" sicherer

[rubylaser694]

Die Grünen haben kürzlich im Parlament einen Antrag eingebracht. Sie wollen mit einer drastischen Gesetzesänderung den privaten Waffenbesitz generell verbieten. Trotz der Tragödie von Vorarlberg wird es schwer, dafür eine Mehrheit im Parlament zu finden. Die Koalitionsparteien sehen derzeit keine Notwendigkeit für eine Änderung.

Für die SPÖ steht fest, dass eine Verschärfung des Gesetzes den Amoklauf nicht verhindern hätte können. Denn der Täter war seit Jahren wegen seiner kriminellen Vorgeschichte mit einem Waffenverbot belegt. Außerdem verwendete er keine legal erworbene Waffe, sondern den Nachbau einer Kalaschnikow – eine verbotene Kriegswaffe.
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Im Juni stimmt die EU über die neue Waffenrichtlinie ab. Als Antwort auf den Terrorismus soll es unter anderem strenge Verkaufsbeschränkungen für Waffen geben. "So etwas können wir uns vorstellen", sagt Schiesser.

2015 wurden fast doppelt so viele neue Waffenbesitzkarten ausgestellt (11.290) wie in den Jahren zuvor.

http://kurier.at/chronik/oesterreich/ke ... 00.470.649