Eine Verordnung richtet sich an dich als Bürger, ein Erlass jedoch nicht.Flying Dog hat geschrieben: ↑Do 15. Dez 2022, 10:17[....] Es bleibt eine rechtliche Gratwanderung, da ein Erlass/eine Verordnung nicht zwingend rechtsbindend ist, wenn die Behörde befindet, dass sie dem zugrunde liegenden Gesetzestext widerspricht. Sollte seit dem rechtlichen COVID-Theater jeder Österreicher wissen.
Ob man sich also anhand dieser Verordnung im Falle einer Verteidigungssituation vor Gericht tatsächlich aus der Schlinge ziehen kann, ist damit wohl weiterhin eher ein Spiel auf Risiko.
Das sind 2 komplett verschiedene Dinge!
Deshalb ist eine Verordnung bindend, ein Erlass nicht direkt....
Ein Risiko hast du vor Gericht immer (auf Hoher See und vorm Gericht....), sollte hier bei monolithischen Geschoßen überschaubar sein....