Eine Antwort die ich von den NEOS welche ich vor einiger zeit bekommen habe
Sehr geehrter Herr XXX
Vielen Dank für Ihre Anfrage zum neuen Kommissionsvorschlag zur Verschärfung des Waffengesetzes und Ihr aktives Interesse an den Vorgängen im EU-Parlament. Als EU-Abgeordnete und somit Erstbetroffene des weiteren politischen Werdegangs dieses Gesetzesvorschlags freue ich mich, dazu Stellung zu nehmen.
Ganz grundsätzlich vorab: Der von Ihnen angesprochene Vorschlag der Kommission ist noch nicht im EU-Parlament bearbeitet worden, sodass es noch schwer abzuschätzen ist, welche Änderungsanträge eingebracht werden und wie sich der endgültige Text entwickeln wird. Prinzipiell ist es jedoch unser Ziel als liberale ALDE-Fraktion, einen ausgewogenen Kompromiss zu erreichen zwischen der Notwendigkeit der Kontrolle von Waffen und legalem wie illegalem Waffenbesitz, um dadurch ihren Einsatz in Kriminalität und terroristischen Akten zu beschränken, und der legalen und sicheren Nutzung von Schusswaffen für verschiedene Zwecke wie die Jagd oder Sportschützen und Schützenvereine, ohne diese Tätigkeiten durch unnötige Barrieren zu blockieren.
Inwieweit diese Ziele mit dem Kommissionsvorschlag erreicht werden, und ob die angedachten Maßnahmen die richtigen Ziele treffen oder andere dazu besser geeignet sind wird sich im Laufe der Bearbeitung durch unsere Experten im Ausschuss des Parlaments herausstellen.
Auf den ersten Blick zielt der Kommissionsvorschlag jedoch vor allem auf zwei Bereiche ab: Den möglichen Um- oder Rückbau von Waffen, durch welchen ihr Gefährdungspotential erhöht würde, und die Nachverfolgbarkeit und Kontrolle von Waffen vor allem im grenzüberschreitenden Handel im gemeinsamen Binnenmarkt. Die dafür vorgeschlagenen Maßnahmen finden Sie im Anhang im Wortlaut des Kommissionstextes, und hier den Link zur offiziellen Presseaussendung der Europäischen Kommission:
http://europa.eu/rapid/press-release_ME ... 111_de.htm Diese Maßnahmen zielen zwar nicht auf die Einschränkung von Besitz und Schmuggel von bereits illegalen Waffen mit hohem Gefährdungspotential ab (und werden daher in diesem Bereich durch andere Schritte ergänzt werden), doch versuchen sie, den Graubereich zwischen erlaubten und für Zivilisten verbotenen Waffen (etwa durch Umbauten von semiautomatischen zu automatischen oder durch den Rückbau deaktivierter Waffen) einzuschränken, und daher ist grundsätzlich eine Harmonisierung der EU-weiten Kontrollen in diesen Bereichen zu begrüßen.
Wir werden jedoch bei der Bearbeitung dieses Gesetzesentwurfs darauf achten, inwieweit Vorschläge im Detail die friedliche Waffennutzung verkomplizieren, und ob im Ausgleich dazu eine genügende Verbesserung der Sicherheit erreicht werden kann. Auch ob die gewählten Schritte den technischen und praktischen Ansprüchen und Gegebenheiten entsprechen, muss erst in der Ausschussarbeit unter Einbindung von technischen Experten abgeklärt werden.
Das Ziel muss es am Ende sein, jegliche missbräuchliche Verwendung von Feuerwaffen zu erschweren und unterbinden, ohne jedoch Freiheiten von legalen Waffenbesitzern einzuschränken. Dafür werden wir uns auch im parlamentarischen Entschließungsprozess einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Mlinar
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Angelika MLINAR
Member of the European Parliament
ALDE - Alliance of Liberals and Democrats for Europe
NEOS - Das Neue Österreich und Liberales Forum
European Parliament, ASP 08G257
60, rue Wiertz, B-1047 Brussels
) ihre Praktikantin antworten lassen, sagt eh schon alles, da brauchst dir die Antwort garnet durchlesen...