EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 1

[Al3x]

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... cht-halten

Kritik gab es von Schenk auch für das Budget des Innenressorts:
„Jetzt, wo der Hut brennt, gibt es neue Planstellen!“ Diese seien im Budget aber ebenso nicht eingeplant, wie die Überstunden, die Polizisten beim Flüchtlingseinsatz leisten mussten. „8,8 Mio. Euro für Überstunden - 4,5 Mio. im September, 4,3 Mio. im Oktober“, rechnete Schenk vor. Da sei es besonders zynisch, dass Polizisten, die ihre Waffe auch außer Dienst tragen wollen, keinen Waffenpass erhalten; „da muss sich die Innenministerin was überlegen! Es muss reichen, mit dem Dienstausweis die Waffen führen zu dürfen“, verlangte Schenk.

Die Team Stronach Mandatarin verlangte in diesem Zusammenhang auch ein liberales Waffengesetz. „Die Menschen haben Angst - aber die EU will die Bürger entwaffnen und entrechten“, warnte Schenk.

[Myon]

07.12 ist Entscheidung im EU Parlament !

ich zitiere das jetzt von der HP von Frau Katja Triebel

Morgen (25.11.) bespricht der “EU Sicherheitsrat” u.a. die vorgeschlagene Waffenrechtslinie. Am 7.12. wird sie dem unwissenden Parlament von 16:20-16:45 vorgestellt und im Januar, nach den Weihnachtsferien, soll sie beschlossen werden.

lg

Sieht man dann morgen (25.11) schon was sie vorschlagen werden oder erst am 7.12 dann?

[Kapselpracker]

also die abstimmung meinst alaskan?

Hier gibt es eine Erklärung wie das im EU Parlament abläuft.
http://www.europarl.de/de/europa_und_si ... ahren.html

Als ich das gelesen habe wunderte ich mich schon ein bisschen das die überhaupt irgend was zustande bringen, aber offensichtlich funktioniert es doch .... leider.

[Bdave]

Ich hab heut einen Vorlagen Brief in eigenen Worten umgeschrieben. Sehr sachlich und höflich formuliert, incl. Quellenangaben zum Nachlesen. Das Ganze hab ich mit persönlicher Anrede und Titel an alle unsere EU Abgeordneten per Mail versandt.
Zusätzlich geht heute an alle unserer EU Abgeordneten die eine Adresse angegeben haben das selbe Schreiben per Brief raus.

Hier die Adressen gesammelt:

...

Harald Vilimsky
Freiheitlicher Parlamentsklub
Dr. Karl Renner Ring 3
1017 Wien

...

Den brauchst nicht darauf hinweisen, sondern Dich nur bedanken, dass er sich schon stark macht.

I know Aber ich hab mir gedacht ich schreib trotzdem

[Prof_Enfield]

Auch mit dem Hinweis auf die 119.600 Stimmen derzeit?
....

Wie schon erwähnt, die Zahlen sind ein Jammer.
Wenn das nur Österreich wäre, dann wäre das ein Spitzenergebnis, aber EU weit eine Katastrophe.

Die online-Petition bzw. die Erklärung dazu wendet sich de facto auch nur an HA-Besitzer und nicht an Jäger, Pistolenschützen etc, da nicht alle Kritikpunkte in der Erklärung aufgelistet sind. Hat jemand vielleicht schon Kontakt zum Initiator und könnte ihn darauf hinweisen? Noch ist es vielleicht nicht (ganz) zu spät auch die anderen Punkte aufzunehmen und so den Kreis der potentiellen Unterzeichner massiv zu erweitern.

[GreaseMonkey]

Auf FB kann man ihn erreichen! https://www.facebook.com/StopIP156110/?fref=nf

[hasgunz]

Kritik gab es von Schenk auch für das Budget des Innenressorts:
„Jetzt, wo der Hut brennt, gibt es neue Planstellen!“ Diese seien im Budget aber ebenso nicht eingeplant, wie die Überstunden, die Polizisten beim Flüchtlingseinsatz leisten mussten. „8,8 Mio. Euro für Überstunden - 4,5 Mio. im September, 4,3 Mio. im Oktober“, rechnete Schenk vor. Da sei es besonders zynisch, dass Polizisten, die ihre Waffe auch außer Dienst tragen wollen, keinen Waffenpass erhalten; „da muss sich die Innenministerin was überlegen! Es muss reichen, mit dem Dienstausweis die Waffen führen zu dürfen“, verlangte Schenk.

Die Team Stronach Mandatarin verlangte in diesem Zusammenhang auch ein liberales Waffengesetz. „Die Menschen haben Angst - aber die EU will die Bürger entwaffnen und entrechten“, warnte Schenk.

Da hab ich net schlecht geschaut, wie ich das live auf ORF 3 gehört habe!

LG

[Winston]

Kritik gab es von Schenk auch für das Budget des Innenressorts:
„Jetzt, wo der Hut brennt, gibt es neue Planstellen!“ Diese seien im Budget aber ebenso nicht eingeplant, wie die Überstunden, die Polizisten beim Flüchtlingseinsatz leisten mussten. „8,8 Mio. Euro für Überstunden - 4,5 Mio. im September, 4,3 Mio. im Oktober“, rechnete Schenk vor. Da sei es besonders zynisch, dass Polizisten, die ihre Waffe auch außer Dienst tragen wollen, keinen Waffenpass erhalten; „da muss sich die Innenministerin was überlegen! Es muss reichen, mit dem Dienstausweis die Waffen führen zu dürfen“, verlangte Schenk.

Die Team Stronach Mandatarin verlangte in diesem Zusammenhang auch ein liberales Waffengesetz. „Die Menschen haben Angst - aber die EU will die Bürger entwaffnen und entrechten“, warnte Schenk.

Da hab ich net schlecht geschaut, wie ich das live auf ORF 3 gehört habe!

LG

Ich hab es heute am Vormittag sogar live auf ORF2 gesehen. Unter anderem wollte Sie, dass es für Polizisten genügt, wenn sie ihren Dienstausweis mitführen und keiner mehr einen WP braucht. Sie war aber auch die Einzige, die dieses Thema angesprochen hat.

[Prof_Enfield]

http://mobil.derstandard.at/20000256994 ... er-Anstieg

[jirgel]

Es wird drüber gefahren wenn die Mitgliedländer sich nicht stark machen für ihre Bürger.

Die haben die Petition schon mitbekommen deswegen geben sie so gas.

[savage3000]

und welchen spielraum hat unsere Regierung wenn der worst case eintreten sollte?

[jirgel]

Eu Recht ist nicht Landesrecht aber die Eu kann bei nicht Einhaltung einen vor den EuG zerren und klagen. Aber sicher bin ich mir nicht.

[Orophin]

ich habe hier gelesen, dass die Tschechen quasi drauf pfeifen - wie weit stimmt das denn, bzw. mit welchen Konsequenzen müssen sie rechnen, wenn sie sich nicht an die Richtlinie halten?

Edit: Rechtschreibfehler ausgebessert...

[raptor]

http://mobil.derstandard.at/2000025699432/Der-Schusswaffenboom-ist-nur-ein-sanfter-Anstieg

Gibt's schon: viewtopic.php?f=17&t=28888

[raptor]

und welchen spielraum hat unsere Regierung wenn der worst case eintreten sollte?

Sie kann das innerhalb der Richtlinie ausgestalten, aber, wie das in der real existierenden europäischen Demokratie eben so ist, auf keinen Fall freizügiger.

Z. B. liegt an ihr zu bestimmen was "medizinische Untersuchung" heißt. Attest vom Hausarzt, Amtsarzt oder Psychotest. Oder "Erneuerung": Wenn man will könnte man das bürgerfreundlich automatisch im Rahmen der Verwahrungskontrolle machen und müsste vielleicht nicht mal ein neues Dokument ausstellen.

Andererseits wird es Sachen geben, die man beim besten Willen nicht abfedern kann. Ein generelles Verbot jedweder HA-LW oder wie in New York ein Verbot von überhaupt allem, das ein externes Magazin hat. Dort werden sogar KK-Repetierer konfisziert weil theoretisch könnte ja jemand ein 11 Schuss oder mehr Magazin dafür basteln. Nett ist auch die Auflösung der Kat C und D womit dann die Jäger, Biathleten und olympischen Sportschützen unter das WBK-Regime fallen.