EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

[Incite]

es steht aber proposal for a directive - also Vorschlag für eine Richtlinie???

[Maddin]

Ernst gemeinte Frage:

Welche nachvollziehbaren Argumente haben wir gegen die 5 jährige Befristung und Ärztechecks? Wie können wir argumentieren, so dass es die AWN's verstehen?

Weils ABSOLUT GAR NIX bringt, Punkt!

Es gibt doch eh schon alle fünf Jahre die Kontrollen, was soll das jetzt noch zusätzlich bringen? Nix ausser Gängelung und Verarsche.

Die jetzigen Kontrollen bringen aber auch nix, weil Waffen kontrollieren alle 5 Jahre ist ja auch selten dämlich wenn man ehrlich ist. Oder treten die Herren in Uniform gleich als Psychologen und Sicherheitsüberprüfer auf ? Das würde ja den Waffenführerschein wieder obsolet machen, also man muss sich die Kräfte schon aufteilen.

Ob man dagegen überhaupt Argumente bringen kann weiß ich gar nicht, soll ja viele im IMCO geben die das ganz am Anfang nicht haben wollten, zumindest wenn man den Sitzungen glauben schenken kann. Finde man wird langsam echt als Schwerverbrecher hingestellt, da kannst dich auch gleich vergläsern lassen.

[hmg382]

So, nachdem ich mir das Ding gestern reingezogen hab, kann man feststellen:

Deutlich besser als der EC-Schrottvorschlag, aber alles andere als gut.

Meine eMail an Vicky ist so gut wie am Weg ... bitte weiter fleißig weiterschreiben, wir dürfen jetzt nicht nachlassen, sonst sieht's so aus, als hätte die "Beruhigungspille" für die LWBler gewirkt.

Was die technischen Aspekte betrifft, bin ich nicht ganz firm. Ich werd mich hauptsächlich auf die med. Tests stürzen. Wenn man die Geschichte mit dem continuous/periodic monitoring nimmt, dann ist das - im Endeffekt - mehr oder weniger die Ö-Variante der Überprüfung ... mir der wir - na no na ned - leben dürfen/müssen/können. Auch die effektive Beschränkung der waffenrechtl. Docs dürfte damit (sofern es durch geht) vom Tisch sein. Allerdings schwebt das Willkür-Damoklesschwert in Form der regelmäßigen MEDIZINISCHEN Überprüfung über unseren Köpfen ... und das muss weg!

Ansonsten gilt: Mir wäre das erste Amendment in Vicky's Schrieb auch am liebsten

[Intensivtäter]

Bitte bei den Mails eure extrem hohe wirtschaftliche Kaufkraft miterwähnen

Hätte ich Plätze frei würde ich mir einen gscheiten Revolver, ein AUG-Z (eventuell sogar die 9mm-Variante) und ein Glöckchen (G34 MOS) gönnen. Auf was die finanziell verzichten müssen - unglaublich

PS: Könnte mir jemand eine Liste der österreichischen Ansprechpartner (NR usw.) per PN zukommen lassen? Die von Pro-Gun-tumblr oder wie die Seite heisst enthält nur die ÖVP, danke!

[<BigM>]

Noch ja. Nur RL sind genauso vom MGLStaat umzusetzen. Das Ziel bleibt aber das Gleiche, hast aber meist bisschen mehr Zeit zur Umsetzung.
Gibt aber Bereiche wo die RL zur VO wurde.

[Stickhead]

Und wenn es eine VO wird, verdrängt sie ohne nationales Zutun nationales Recht!

[granatapfel]

Ja, VO sind unmittelbar anwendbar, genauso wie Richtlinien, welche nicht, nicht fristgerecht oder nicht richtig umgesetzt wurden.

MfG

[hasgunz]

@Stickhead

Auf gut Deutsch:
wenn das als VO kommt sind wir im AR***?

Wann ist die nächste Lesung, bzw. wann werden Änderungsvorschläge beantragt?

LG

[BigBen]

@Stickhead

Auf gut Deutsch:
wenn das als VO kommt sind wir im AR***?

Wann ist die nächste Lesung, bzw. wann werden Änderungsvorschläge beantragt?

LG

Nein, eine Verordnung gilt nur sofort in genau dem Wortlaut und bei Richtlinien haben die Staaten meistens etwas Zeit diese in nationales Recht zu überführen...wobei man da auch meist ein paar Spielräume hat.

[Thule]

Wir sind in dem Europa schon lange am Arsch, egal wie dieses Scharmützelchen diesmal ausgeht.
Ich glaube ich habs sogar vor Wochen gepostet, aber die 5 Jahre und medizinische Gängelei war und ist das Hauptziel. Maximale Kontrolle und administrative Hürden bzw. Möglichkeit der Entwaffnung. Die Sportschützen sind erleichtert weil sie ihr Spielzeug behalten dürfen, vorerst.
Der Schwachsinn mit den Halbautomaten war zu offensichtlich obwohl wenn nicht diesmal sind sie das nächste mal dran. War halt ein Versuch ob man das dank den rechtzeitig getimten Anschlägen mit durchbekommt.
Das mit der Erneuerung der Berechtigungen alle 5 Jahre ist uralte Entwaffnerstrategie. Muni nur passend zur eingetragenen Waffe ebenfalls. In SA sind zB auch nur Magazine für die eingetragene Waffe erlaubt. Das ist alles iansa und co textbook.
Da gibts irgendwo so einen Spruch von wegen wenn man daran denkt seine Waffen zu vergraben, dann wäre es Zeit sie zu verwenden. Hat glaub ich sogar hier wer als Signatur. Diesen "tipping point" versuchen die Entwaffner immer gerade zu vermeiden(oder das sich tatsächlich jemand Lager vor einer vollständigen Registrierung anlegt), damit sie mit der Entwaffnung möglichst lückenlos voranschreiten können. Nur darum sind die HA Langwaffen diesmal nicht dabei(so sie nicht doch noch fallen) weil sie gemerkt haben, dass der Brocken zu groß sein könnte und die 5 Jahresbeschränkung, am besten mit "medizinischen" Tests war und ist wie gesagt das Hauptziel.

[Martin P]

This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States.

In welchem Dokument steht das im konkreten Zusammenhang? Hat die Kommission irgendwo geschrieben, dass aus der RL jetzt eine VO werden soll?

[Intensivtäter]

"Sehr geehrter Herr ******!

Vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne im Namen aller Mitglieder der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament beantworte.

Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Überarbeitung der Waffen-Richtlinie hat in der Bevölkerung zu einer großen Verunsicherung geführt. Dies, obwohl sie unabhängig von den tragischen Terroranschlägen bearbeitet wurde. Ein Vorschlag ist aber noch lange kein Gesetz. Ich bin daher froh, dass der Ball nun beim Europäischen Parlament und den EU-Innenministern liegt. Wir sind gerade dabei, den übereilten und auch überzogenen Kommissionsvorschlag abzuändern.

Von Anfang an habe ich mich in den parlamentarischen Prozess eingebracht und mich bei den Sitzungen des federführenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) zu diesem Thema zu Wort gemeldet:
• 7. Dezember 2015 (17:34:45): http://www.europarl.europa.eu/ep-live/d ... ITTEE-IMCO
• 23. März 2016 (10:12:35): http://www.europarl.europa.eu/ep-live/d ... ITTEE-IMCO

Zusätzlich habe ich auf meiner Homepage über den aktuellen Stand informiert und eine Presseaussendung gemacht:
• 7. Dezember 2015: http://www.othmar-karas.at/de/schwerpun ... =2&id=1928
• 12. Februar 2016: http://www.othmar-karas.at/de/schwerpun ... =2&id=1962
• 24. Februar 2016: http://www.othmar-karas.at/de/presseaus ... =1259&jahr

Ich habe mich auch mit der zuständigen Bundesministerin Frau Mikl-Leitner im Europäischen Parlament getroffen, um unsere Positionen abzuklären und die spezifisch österreichischen Anliegen zu besprechen. Wir ziehen an einem Strang!

Die bisherigen Debatten und ersten Arbeitsschritte im Binnenmarktausschuss sowie das vom Europäischen Parlament am 15. März 2016 organisierte öffentliche Hearing mit Experten und Verbänden (http://www.europarl.europa.eu/ep-live/d ... ITTEE-IMCO) geben unseren Bedenken Recht: Die Europäische Kommission hat den Vorschlag vorschnell präsentiert und keine Folgenabschätzung durchgeführt, welche die Auswirkungen dieser Gesetzesänderung aufzeigt. Auch konnten die anwesenden Vertreter der Kommission die kritischen Fragen der Abgeordneten (z.B. wie viele halbautomatische Waffen bei Terroranschlägen in der Vergangenheit eingesetzt wurden oder wie viele Waffenbesitzer von halbautomatischen Waffen vom Kommissions-Vorschlag betroffen wären) nicht zufriedenstellend beantworten.

Bei der Überarbeitung der Waffen-Richtlinie steht für mich eine ausgewogene Balance zwischen dem legalen Waffengebrauch und der Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes an vorderster Stelle. Jäger, Sportschützen und Sammler dürfen nicht kriminalisiert werden! In diesem Zusammenhang hat Österreich ein bewährtes Waffengesetz. Bei der Überarbeitung der Waffen-Richtlinie werden wir uns daran ein Vorbild nehmen!

Der weitere Zeitplan sieht wie folgt aus:
• Am 20. April 2016 wird der Berichtsentwurf der Chef-Verhandlerin des EU-Parlaments, Abgeordnete Vicky Ford, im Binnenmarktausschuss vorgestellt. Die Sitzungen können zum gegebenen Zeitpunkt online mitverfolgt werden: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/schedule/
• Von 20. bis 27. April 2016 läuft die Frist für Änderungsanträge. Ich werde mich hier auf jeden Fall einbringen!
• Am 27. Juni 2016 wird im Binnenmarktausschuss über den Berichtsentwurf abgestimmt.
• Im Herbst 2016 wird aller Voraussicht nach das gesamte Parlament im Plenum über den Bericht abstimmen.

Ich bin zuversichtlich, dass sich das Europäische Parlament mit seinen Änderungen durchsetzen wird. Auch wenn Kommissionspräsident Juncker und die Justiz- und Innenminister der EU vergangene Woche mitteilten, dass die laufenden Arbeiten zur Waffen-Richtlinie rasch vorangetrieben werden müssen, geht für das Europaparlament Inhalt vor Tempo. Ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments keine Überarbeitung der Waffen-Richtlinie!

Mit besten Grüßen,
Ihr Othmar Karas"

[savage3000]

Was ja mal gar ned soooo deppert klingt. Ich glaube dass die HA Gschicht sogar vom eigentlichen Wahnsinn ( med. Untersuchung - Befristung der WBK) ablenken sollte .


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[Incite]

habe auch die Mail vom Karas heute gekriegt. habe in 2 Mails (deutsch und englisch) an das gesamte EP beschwert und meine Bedenken mitgeteilt aufgrund der Aussagen der EC und dem Einberufen des Rates...

lg

[patess]

Was ja mal gar ned soooo deppert klingt. Ich glaube dass die HA Gschicht sogar vom eigentlichen Wahnsinn ( med. Untersuchung - Befristung der WBK) ablenken sollte .


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ja. ich hoffe auch dass die Halbautomaten Geschichte nur zur Ablenkung war! Nicht dass die sonst im Nachhinein noch auf blöde Ideen kommen und das mit den HA wieder rein nehmen, dass diese eingezogen werden sollten