Waffenrechtsnovelle 2010

[kemira]

Man kann ohneweiters auch als Privatperson Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen abgeben

Echt? Das wußt ich ned... danke für die Info!

[Dave_64]

Wie wo ?

[Stickhead]

Auf www.parlament.gv.at sieht man genau, welche Gesetze gerade in Begutachtung sind. Stellungnahmen zum WaffG muss man entweder

An das
Bundesministerium für Inneres
Sektion III - Recht
Herrengasse 7
1014 Wien

oder an bmi-iii-1@bmi.gv.at schicken.

[Leonardo]

naja die Verband braucht geld und die FPÖ braucht wähler - da haben sich halt 2 gefunden. unparteiisch sieht zwar anders aus, betriebswirtschaftlich macht es aber durchaus sinn.

Die Verband braucht in erster Linie nicht Geld sondern jemanden im Ministerium der mit ihr Verhandeln würde bzw sie auch ernst nimmt........

Und die FPÖ braucht ein paar kluge Köpfe,die verstehen das man Politik nicht mit einem Minarett Spiel macht sondern mit Verstand......und etwas Hirn..

aber wir schweifen schon wieder weit ab....

lg Leonardo

[Stickhead]

Stimmt Leo, die Verband macht sich das Leben durch ihren radikalen Kollisionskurs mit BMI und Co. nur selbst schwer. Es ist schon klar, dass man mit Bitten und Betteln nichts erreicht, aber man sollte schon oberhalb der Gürtelline bleiben. Ausserdem verstehe ich offenbar unter unparteiisch etwas anderes als die Verband.

[LoST]

Auf http://www.parlament.gv.at sieht man genau, welche Gesetze gerade in Begutachtung sind. Stellungnahmen zum WaffG muss man entweder

An das
Bundesministerium für Inneres
Sektion III - Recht
Herrengasse 7
1014 Wien

oder an bmi-iii-1@bmi.gv.at schicken.

Allerdings in offener Frist. Eine "private" Einzelperson hast das übrigens auch getan, und das sogar sehr fundiert! (Ob er konkret etwas bewirken konnte entzieht sich meiner Kenntnis.)

http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/M ... 184535.pdf

[Stickhead]

Wenn viele private Stellungnahmen einlangen, bewirkt das sicher mehr wie eine einzelne. Darum: Schreiben

[LoST]

Wenn viele private Stellungnahmen einlangen, bewirkt das sicher mehr wie eine einzelne. Darum: Schreiben

Ja, aber die Begutachtungsfrist ist schon lange abgelaufen. Der Käse ist also gegessen.

[Stickhead]

Es wird auch in Zukunft Änderungen im Waffenrecht geben, wo du deine Stellungnahmen einbringen kannst Die Registrierung von C und D wäre aber ohnehin nicht zu verhindern gewesen.

[wolf]

#

[Magazin]

Stimmt Leo, die Verband macht sich das Leben durch ihren radikalen Kollisionskurs mit BMI und Co. nur selbst schwer. Es ist schon klar, dass man mit Bitten und Betteln nichts erreicht, aber man sollte schon oberhalb der Gürtelline bleiben. Ausserdem verstehe ich offenbar unter unparteiisch etwas anderes als die Verband.

Also wenn ich an die seinerzeitige "Elefantenrunde" im TV vor der NR-Wahl 2002 denke, wo einzig und allein der damalige FP-Chef Haupt sich für uns eingesetzt hat und Schüssel nur ein süffisantes Lächeln zeigte - und wenn man bedenkt, daß VP-Chef Pröll es auf der letzten Jaspowa angeblich abgelehnt hat, mit einem Gewehr fotographiert zu werden (Anm: ich weiß nicht, warum ich das anstandslos glaube), dann frage ich mich schon, wer da auf Kollisionskurs gegangen ist - wehmütig denkt man da an die Khol-Ära...

[Abbath]

Die Verband braucht in erster Linie nicht Geld sondern jemanden im Ministerium der mit ihr Verhandeln würde bzw sie auch ernst nimmt........

Die Verband wurde so ernst genommen, daß einzelne Vertreter eingeladen waren, einer davon sogar ganz ohne Not.

Die Verband wurde nicht zu Gesprächen eingeladen. Hat die Verband selbst in Ihrer Zeitung, der Gen.Sek. in seinen Querschüssen und alle zusammen im Forum darauf aufmerksam gemacht!

Es wurden Einzelpersonen in Ihren jeweiligen Funktionen eingeladen, aber nicht als Vertreter der Verband.

Der eine oder andere Teilnehmer an den Gesprächen mag neben seiner eingentlichen Funktion auch noch Vorstandsmitglied des örtlichen Hasen-Fluffel-Zuchtvereins sein. Trotzdem würde niemand davon reden, dass der Hasen-Fluffel-Zuchtverein zu Gesprächen über eine Waffenrechtsnovelle eingeladen war.

edit: Link eingefügt

[wolf]

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[kemira]

Die Verband wurde nicht zu Gesprächen eingeladen. Hat die Verband selbst in Ihrer Zeitung, der Gen.Sek. in seinen Querschüssen und alle zusammen im Forum darauf aufmerksam gemacht!

Es wurden Einzelpersonen in Ihren jeweiligen Funktionen eingeladen, aber nicht als Vertreter der Verband.

Der eine oder andere Teilnehmer an den Gesprächen mag neben seiner eingentlichen Funktion auch noch Vorstandsmitglied des örtlichen Hasen-Fluffel-Zuchtvereins sein. Trotzdem würde niemand davon reden, dass der Hasen-Fluffel-Zuchtverein zu Gesprächen über eine Waffenrechtsnovelle eingeladen war.

...so erinner ich mich auch daran...

[gewo]

Die Registrierung von C und D wäre aber ohnehin nicht zu verhindern gewesen.

hallo

weiss ned

spanien und portugal haben zb bekannt gegeben dass sie nicht umsetzen werden
basta

und nun ..?