EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

[emanuel2408]

Nach der nächsten NR-Wahl heißt es Alle gegen Eine und soviel Prozente wird Rotschwarzgrünrosa noch zusammenbringen um ein Waffenverbot durchzubringen (neben anderen Schwachsinnigkeiten).

Exakt das ist leider zu befürchten, auch wenn es zahlreiche Rosa-Brillen-Träger (auch hier) nicht wahrhaben wollen!

Wenn rot-schwarz das Waffengesetz auf den Kopf stellen will, warum warten? Das Waffengesetz ist kein Verfassungsgesetz, sondern ein einfaches Gesetz. Theoretisch könnten die Regierungsparteien bereits jetzt das WaffG ändern wie sie wollen.

Daher kann ich der Aussage ganz neutral betrachtet gar nichts abgewinnen..

Und: ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben zusammen eine Verfassungsmehrheit, "Waffenverbot" jedoch wurde noch keines verabschiedet.

Das ist teils Panikmache die ihr hier betreibt. Auf EU Ebene sieht das Ganze anders aus, daher wären neue Infos toll


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[aurum]

Daher kann ich der Aussage ganz neutral betrachtet gar nichts abgewinnen..

Neutralität ist etwas Wunderbares, nur in diesem Fall nicht angebracht.

Und: ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben zusammen eine Verfassungsmehrheit, "Waffenverbot" jedoch wurde noch keines verabschiedet.

Aber auch nur wegen Befindlichkeiten und Eitelkeiten einzelner Personen in den jeweiligen Parteien. Auch will sich keine Partei den schwarzen Peter des Verbots auf die Fahnen heften lassen, da warten sie lieben auf eine Anweisung aus Brüssel, die sie dann willfährig ausführen.

[hmg382]

Gerade auf der GRA-FB Page:

Heute, 6.12.16, 09:30 - Pressekonferenz

Der Trilog debattierte von 20:00 bis 3:00 heute Nacht.

LIVE - EP Press conference - outcome of the trilogue on the revision of the EU firearms directive - Vicky FORD (ECR, UK), rapporteur, Anna Maria CORAZZA BILDT (EPP, SE), and Sergio Gaetano COFFERATI (S&D, IT)

I-130520 // European Parliament, Brussels, Press conference room - 09.30-10.00

Ich hab's jetzt noch schnell den Stream von der EP-Homepage gesucht und gefunden:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/d ... ECIAL-UNKN

Es scheint jedenfalls so, dass wir noch KEIN Abstimmungsfähiges Ergebnis haben, wenn meine Interpretation nicht komplett falsch ist.

Tweet von Julian King (EC):

Proposed firearms directive - negotiating till 0300 am. Everyone made an exceptional effort, but not there yet.

[piefke]

Heute 9:30 Pressekonferenz von Vicky Ford!!!!


http://www.europarl.europa.eu/ep-live/d ... ECIAL-UNKN

[Lexman1]

Na postet mal die wichtigsten Infos... Und ich habe hier in der Arbeit auf die schnelle nix zum Saufen, falls ich meine Nerven beruhigen muss!

[hmg382]

Vorweg: Info von ALDE-Shadow Dita Charanzova auf FB. Sinngemäß: "Interessante Verhandlungen, aber kein Ergebnis."

Gott sei Dank. Die können von mir auch noch bis zum Sankt Nimmerleintag weiterverhandeln oder den BS komplett verschmeißen.

[schurl45]

"Die Seite kann nicht angezeigt werden. Wir bitten um Entschuldigung"

geht net

[BigBen]

Ja die sind halt net so pünktlich...sobalds anfangen und der Stream verfügbar ist wir die Seite auch gehen

[Lexman1]

War jetzt schon irgendwas?

[hmg382]

Laut GRA wurde es abgesagt ... näheres ist mir nicht bekannt.

[GreaseMonkey]

wie hmg382 schon schrieb, hat Frau Charanzova einen Status geschrieben:

Schattenberichterstatterin Dita Charanzova: Feuerwaffen-Trialog, eine weitere Verhandlungsrunde. Wir packten unsere Sachen nach sieben Stunden, also um drei Uhr morgens. Diese Debatte war definitiv interessant. Und das Ergebnis? Kompromiss nicht gefunden, also geht es weiter ... (mit dem Tralog)

Dabei finde ich es sehr interessant, dass wenn sie schreibt "nach sieben Stunden, also um drei Uhr morgens", dass die echt anfangen so wichtige Sachen um 20:00 zu verhandeln. Ist das Absicht, damit die Leute müde und genervt Kompromissen zustimmen, nur damit die Verhandlungen schnell vorrüber sind?

[susi]

Falls es jemanden interessiert, ich habe ein Schreiben vom LH Pröll erhalten:

Zu Ihrer Eingabe an Herrn Landeshauptmann Dr. Pröll bezüglich geplante Änderung des Waffengesetzes durch die Europäische Union darf ich auftragsgemäß folgende Nachricht geben:
Die Landesregierung wurde vom NÖ Landtag ersucht, bei der Bundesregierung dafür einzutreten, sich auf europäischer Ebene und bei den österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament dafür einzusetzen, dass es bei der Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen zu keinen Einschränkungen im Sinne der Antragsbegründung kommt, insbesondere dass die Kategorien des österreichischen Waffengesetzes unverändert bestehen bleiben können sowie die derzeit geltende Ausnahme für mit Waffen befasste kultu- relle und historische Einrichtungen aufrecht bleibt.

[raptor]

Ja, eh, nicht so schlecht. Der niederösterreichische Landeshauptmann zählt ja eher mehr in diesem Land.

[Bad Lieutenant]

Vor allem auch weil sein Vasall in der Herrengasse sitzt.

[Lexman1]

Na wenn du wüsstet, wie "lieb" sich die 2 haben, da würde ich nicht mehr zu viel drauf geben ... Aber das tut hier nichts zur Sache.

Aber es klingt zumindest grundlegend nicht schlecht!