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von hasgunz » Do 31. Mär 2016, 22:47
Bezüglich medizinischer Untersuchung:
Es gibt ein "Schlupfloch": wenn der Staat ein System hat, das garantiert, dass der Gesundheitszustand des WBK Inhabers immer aktuell gehalten wird, müssen keine 5 jährig wiederkehrenden Tests durchgeführt werden.
Was als solch ein System durchgeht (also ob da die e-Card reicht) steht leider nicht drinnen.
Weiters,
Schalldämpfer werden als nicht "essential Parts" beschrieben, heißt das, dass eine Möglichkeit besteht, dass Schalldämpfer frei zu erwerben wären?
Zu guter letzt muss noch die regelmäßige AKTUALISIERUNG / ANPASSUNG des Gesetzes durch ein Gremium angesprochen werden. Dieses Gremium trifft sich nur 2 Jahre nach dem Eintreten des Gesetzes um über etweilige Änderungen zu reden. Diese werden dann auch 100% übernommen und umgesetzt!
Danach folgt ein Treffen alle 5 Jahre.
Ich werde mir das Zeug noch ein paar Mal durchlesen.
Besonders kotzt mich die neue Deko + SSW-Verordnung an.
LG
PS: wo steht, dass jene, die ihre Berechtigung vor dem Inkrafttreten der Richtlinie ohne Abschläge behalten dürfen?
Derjenige, der Freiheit für Sicherheit aufgibt, verliert am Ende beides.
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