EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 1

[BigBen]

Ich glaub da muss man eher auf die Landessportleiter hoffen als auf einen gesamtösterreichischen Vorstoss

[Evilcannibal79]

Das ist zwar jetzt OT aber ich muss das jetzt mal loswerden:

Es ist nicht alles scheisse nur weils aus dem "linken" Eck kommt.
Ich oute mich hier mal als (warscheinlich ehemaliger) Grünwähler und
Waffenbesitzer.
Natürlich kann ich mit den Meldungen vom Pilz genauso wenig anfangen wie alle anderen hier, aber
lieber rot oder grün wählen als den Blaunen auch nur 1m Landgewinn zuzugestehen.

[savage3000]

Ist deine Meinung und soll so (respektiert) sein. Ist auch gut in dieser Wählerschicht Waffenfreunde zu finden.

[piefke]

Das ist zwar jetzt OT aber ich muss das jetzt mal loswerden:

Es ist nicht alles scheisse nur weils aus dem "linken" Eck kommt.
Ich oute mich hier mal als (warscheinlich ehemaliger) Grünwähler und
Waffenbesitzer.
Natürlich kann ich mit den Meldungen vom Pilz genauso wenig anfangen wie alle anderen hier, aber
lieber rot oder grün wählen als den Blaunen auch nur 1m Landgewinn zuzugestehen.

Blau ist die Farbe der Freiheit!
Mal vom Waffenbesitz abgesehen, frag doch mal die Wiener was die sich freuen , dass die nur noch 30 in der Hauptstadt fahren dürfen. Die grünen haben einen Erziehungsauftrag die wollen dich zu besseren Menschen machen. Freitags kein Fleisch

[granatapfel]

Das ist zwar jetzt OT aber ich muss das jetzt mal loswerden:

Es ist nicht alles scheisse nur weils aus dem "linken" Eck kommt.
Ich oute mich hier mal als (warscheinlich ehemaliger) Grünwähler und
Waffenbesitzer.
Natürlich kann ich mit den Meldungen vom Pilz genauso wenig anfangen wie alle anderen hier, aber
lieber rot oder grün wählen als den Blaunen auch nur 1m Landgewinn zuzugestehen.

Ich bin KEIN Grünwähler aber finde deinen Ansatz super! Waffenbesitz soll nichts Rechtes oder Konservatives sondern in allen Bevölkerungsschichten verankert sein! Deswegen stimmt es mich umso trauriger, dass sich nur eine Partei wirklich für Waffenbesitzer einsetzt.

MfG

[Evilcannibal79]

Ist deine Meinung und soll so (respektiert) sein. Ist auch gut in dieser Wählerschicht Waffenfreunde zu finden.

vielen dank, natürlich werden auch andere Meinungen von mir respektiert und toleriert.

Im Grunde sind wir doch alle "brothers in arms"

[Al3x]

Ich glaub da muss man eher auf die Landessportleiter hoffen als auf einen gesamtösterreichischen Vorstoss

Man könnte Oberstleutnant Blaha dafür anfixen, er wurde ja zum Landesschützenmeister des Sportschützen Landesverbandes Wien gewählt.

[Incite]

Das ist zwar jetzt OT aber ich muss das jetzt mal loswerden:

Es ist nicht alles scheisse nur weils aus dem "linken" Eck kommt.
Ich oute mich hier mal als (warscheinlich ehemaliger) Grünwähler und
Waffenbesitzer.
Natürlich kann ich mit den Meldungen vom Pilz genauso wenig anfangen wie alle anderen hier, aber
lieber rot oder grün wählen als den Blaunen auch nur 1m Landgewinn zuzugestehen.

Ich bin KEIN Grünwähler aber finde deinen Ansatz super! Waffenbesitz soll nichts Rechtes oder Konservatives sondern in allen Bevölkerungsschichten verankert sein! Deswegen stimmt es mich umso trauriger, dass sich nur eine Partei wirklich für Waffenbesitzer einsetzt.

MfG

Die Antworten der "schwarzen" Abgeordneten lassen hoffen denn um ehrlich zu sein ich habe mit schlimmerem gerechnet. Jetzt müssen den Worten nur noch Taten folgen.

Wenn man bedenke, dass der Pröll ja auch der LJM ist. (Landesjägermeister)

[Stickhead]

Wieviele Jägermeister schafft er leicht?

Wichtig ist, dass unsere Mails und Briefe kontinuierlich verschickt werden. Egal wohin. Hauptsache zu Leuten die irgendwie Einfluss nehmen könnten.

[brookek9]

Das ist zwar jetzt OT aber ich muss das jetzt mal loswerden:

Es ist nicht alles scheisse nur weils aus dem "linken" Eck kommt.
Ich oute mich hier mal als (warscheinlich ehemaliger) Grünwähler und
Waffenbesitzer.
Natürlich kann ich mit den Meldungen vom Pilz genauso wenig anfangen wie alle anderen hier, aber
lieber rot oder grün wählen als den Blaunen auch nur 1m Landgewinn zuzugestehen.

Blau ist die Farbe der Freiheit!
Mal vom Waffenbesitz abgesehen, frag doch mal die Wiener was die sich freuen , dass die nur noch 30 in der Hauptstadt fahren dürfen. Die grünen haben einen Erziehungsauftrag die wollen dich zu besseren Menschen machen. Freitags kein Fleisch

+1

[Noldi]

@Gewo: es gibt beim Sportschützenbund schon HA Bewerbe. Immerhin gibt es in HAG 1, 2 ,3 sogar Landesmeisterschaften des österreichischen Sportschützenbundes.

[hasgunz]

Gibt es irgentwelche INFOS bezüglich des EU Parlaments?
Wurde der Vorschlag schon überarbeitet?
Gibt es schon genug Staaten, die sich dagegen aussprechen?
usw.

@Puls4 Beitrag
da kannst dir nix erwarten, Puls4 ist die wannabe-liberal Version vom ORF

Blau ist die Farbe der Freiheit!

Schön langsam wirds hier seeeehr politisch.

Es ist nicht alles scheisse nur weils aus dem "linken" Eck kommt.

Sehe ich genauso.
Bin selber ein pazifistischer, liberal-denkender, Zivildienst abgeleisteter Bürger mit einem großen Interesse an Schusswaffen und Allem was dazugehört.
Trotzdem stufe ich mich nicht als "Links" oder "Rechts" ein.
Beide Seiten haben ihre guten, als auch schlechten Ideen.

Ich bin schon sehr gespannt in welche Richtung sich das Ganze bewegen wird...



LG

[raptor]

Verbote unter "Grundrechte schützen" einzureihen (siehe Antrag) ist ja schon recht schizophren. Pilz ist zudem ein Proponent einer Legalisierung weicher Drogen, weil Käufer nicht in den Schwarzmarkt abgedrängt werden sollen und man mit Prohibition nur der orga. Kriminalität in die Hände spielt. Dann noch Kosten-Nutzen Argumente des "war on drugs", Rechtsprinzipien und schließlich das Menschenbild des selbstbestimmt Risiken auf sich nehmenden Erwachsenden. Und bei den Waffen soll das alles anders sein???

Brief an Karas:

Sehr geehrter MEP Mag. Karas M.B.L.-HSG,

vielen Dank für Ihre Antwort und die kritischen Fragen, die Sie im Rahmen der Präsentation aufgeworfen haben.

Ich muss sagen, diese Sitzung hat mein Vertrauen in die parlamentarisch-demokratischen Vorgänge in der EU bestärkt. Eloquente, kritische und gut in die Materie eingelesene Abgeordnete, die der Kommission bei weitem nicht alles durchgehen lassen - obwohl die emotionale Betroffenheit über die feigen Anschläge deutlich zu spüren war.

Ich denke, Ihre WählerInnen interessieren vor allem die potentiellen praktischen Konsequenzen aus diesem Papier für den legalen Waffenbesitz. Und diese sind- wenn wir das Beispiel Österreich hernehmen - beachtlich:

1.) Die Erteilung und Erneuerung waffenrechtlicher Erlaubnisse – und dazu zählt auch die Jagdkarte, da man ja mit ihr Kategorie C Waffen erwerben und führen darf – würde von einer verpflichtenden medizinischen Untersuchung abhängig gemacht und auf maximal fünf Jahre befristet werden. Wäre das nicht eher eine Schikane weniger wohlhabende, vor allem aber ältere Sportschützen und Jäger aufgrund geringster gesundheitlicher Probleme rasch vom Waffenbesitz auszuschließen? Genau solche Maßnahmen finden sich in Katalogen vieler grüner Parteien in Europa um die Jagd abzuschaffen.

2.) Von Grund auf als Halbautomaten konstruierte Schusswaffen, die schon jetzt nur nach Psychotest und Waffenführerschein, sowie fünfjährlicher Verwahrungskontrolle durch die Exekutive besessen werden dürfen und denen der BMI-Gutachter bei der Zulassung ausstellte, dass ein Umbau auf Vollautomatik der Komplexität einer Neukonstruktion gleich käme (also de facto unmöglich wäre), sollen verboten und eingezogen werden; und das nur weil sie Kriegswaffen „ähnlich sehen“ oder höhere Magazinkapazitäten aufnehmen könnten.

Genau einen solchen „Anscheinsparagraphen“ hat Deutschland auf Anraten des Bundeskriminalamts 2003 aufgegeben, weil er gegen das Unbestimmtheitsverbot verstieß und nicht zu administrieren war. Mir wäre keine einzige (!) Straftat mit einer derartigen Waffe bekannt. Wo also sieht man hier die Rechtfertigung? Potentialität und diffuses Misstrauen können doch keine Grundlagen für Gesetze sein, die zu Enteignung und Entrechtung gerade jener unbescholtenen Bürger führen, die immer besorgt waren sämtliche waffenrechtlichen Auflagen zu erfüllen.

Gemeinsam mit dem Verbot des Internethandels von Ersatzteilen und Magazinen wird diese Regelung gerade jene Büchsenmacher und Händler treffen, welche ihre Firmen durch eine Spezialisierung auf den boomenden Sektor des IPSC Gewehrschießens evtl. sogar vor dem Konkurs retteten. Die Branche ist seit dem von der EU geforderten Waffengesetz 1996 ohnehin in der Krise – und in Zeiten wie diesen zählt doch jeder Arbeitsplatz. Nicht zuletzt ist eine der populärsten Schusswaffen die unter den Bannstrahl fallen würde ein österreichisches Produkt, das Steyr AUG-Z. Auch bei der Firma Steyr arbeiten noch 150 Mitarbeiter…

Auch EU-weit sieht die Situation sehr unterschiedlich aus: Selbst wenn das Modell Ak47 arg in Verruf geraten ist, sind reine Halbautomaten, die auf diesem System beruhen, aufgrund der Zuverlässigkeit eine der Lieblingswaffen skandinavischer Jäger. Auch Milizsoldaten trainieren in weiten Teilen Osteuropas mit privat bessesenen Waffen dieses Typs – und sparen dem Staat damit nicht nur Geld sondern sichern auch die Verteidigungsbereitschaft ihrer Nationen. Deshalb hat der Vorsitzende des Abgeordnetenausschusses für europäische Angelegenheiten im tschechischen Parlament, Ondřej Benešík – übrigens Angehöriger der tschechischen Schwesterpartei der ÖVP – bereits angekündigt dieses Verbot nicht zu implementieren.*

Damit stellen sich auch grundsätzliche Rechtsfragen. Immerhin hat auch der deutsche Bundesrat noch am 29. November 2013 der EU die Regelungskompetenz in dieser Frage abgesprochen. Sie folge „nicht aus der Harmonisierungs- oder Koordinierungsbefugnis des Artikels 114 AEUV, die sich auf das Errichten und Funktionieren des Binnenmarkts bezieht. Für die Schaffung eines weitgehend einheitlichen materiellen Waffenrechts auf europäischer Ebene stellt Artikel 114 AEUV keine hinreichende Rechtsgrundlage dar. Anders als die primär handelsbezogenen Materien der Schusswaffenrichtlinie und der Abschluss des VN-Schusswaffenprotokolls betreffen die Vorschläge zur Zulassung und zum Besitz von Schusswaffen in der Regel keinen grenzüberschreitenden Sachverhalt. Vor diesem Hintergrund bestehen gegen einen diesbezüglichen Legislativvorschlag der Kommission auch Bedenken in Hinblick auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips (Artikel 5 Absatz 3 EUV) und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 Absatz 4 EUV). „**

Ich bitte Sie, sich der Sache weiterhin so kritisch anzunehmen und dem linksliberalen Druck in Richtung Verbote und Enteignungen standzuhalten. Die Wähler werden es Ihnen bei den nächsten Wahlen sicherlich danken, wenn sich die EVP hier als Turm in der Brandung erweist.

[WeaponAnonymous]

Ich würde es auch begrüßen wenn man die persönlichen politischen Vorlieben hier wieder zurückschrauben könnte.

[Bourne]

Ich lese den Thread seit Beginn fast täglich und möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass unsere Anliegen "gehört" wurden!

Ehrlich gesagt hatte ich meine Zweifel, dass das überhaupt jemanden interessiert. Aber die Aussagen bei der "Sitzung" am Montag haben mich eines besseren belehrt ...