KRONE zum Waffenpass: das ungeschriebene Gesetz...

[dragon08]

Also woher haben die BH die Weisung keinen Pass auszustellen?

Aus den Ministerien BMI und BLMVS...hab ich heute bestätigt bekommen, jeder Antrag von Jäger, Polizisten und Soldaten wird abgelegt und nicht bearbeitet.

Ablegen und nicht bearbeiten geht nicht!
Sie müssen dir innerhalb von 6 Monaten einen Bescheid ausstellen, der dann halt negativ ist!

[theyo]

Ja, im Verwaltungsverfahren gibt es die 6-Monate-Frist. Nur ist aus dem BMLVS hinlänglich bekannt, dass die sich wenig darum kümmern. Auch Interventionen der Volksanwaltschaft haben nur ergeben, dass die Beamten "überlastet" sind. Eine Rechtswidrigkeit, die der "normale" Bürger sich nicht erlauben darf, oder zahlt ihr die Steuern auch verspätet?

[dragon08]

Den Waffenpass stellt aber nicht das BMLVS aus!

[theyo]

Das ist natürlich korrekt ! Aus OÖ ist bekannt, dass sich eine BH auch um ein bestehendes Gerichtsurteil, welches die Ausstellung des WPs bejaht, nicht kümmert. Es bleibt einfach liegen ... Der böse Schelm vermutet dahinter ein System .

[Al3x]

hab ich heute bestätigt bekommen, jeder Antrag von Jäger, Polizisten und Soldaten wird abgelegt und nicht bearbeitet

Hi,
das kann aber ja keine Dauerlösung sein, Anträge liegen zu lassen. Was kommt da also? Geht's da jetzt wieder um die WP Einschränkungen die bisher nicht erlaubt waren und jetzt kommen und bis dahin liegt alles? I checks net ganz.
lg

Ja ist so und die 2 Ministerien sind darin ganz gross, kannst mir glauben...es wird etwas rausgezogen und nicht bearbeitet, denn ein "nein" wäre gegen geltenden Gerichtsbeschluss.
So einfach ist das und das zu kapieren ist doch nicht wirklich schwer.

Aber es passt alles zusammen, keine Ahnung ob ihr es wisst, der BM des BLMVS, ein gewisser Herr Klug hat Vorgestern Herrn General Commenda quasi entmachtet und verschiebt die Kompetenzen Budget, Personal und Kontrolle zu ihm ins Kabinett wo alles Zivilisten und Parteimitglieder sitzen - wohlgemerkt alle "nicht vom Fach" - deswegen setzt man ihnen 60 zusätzliche Leute ins Kabinett.

Nun was, heisst das in der Praxis?
Das heisst dass ab Mitte 2016 wenn das umgesetzt wurde, der Herr Minitser mit einem politisch besetztem Kabinett über das Budget und dem Personal alles beeinflusst was verkauft, gekauft und nicht nachbeschafft wird.
Damit wird indirekt die Heeresgliederung beeinflusst indem man gewissen Verbänden Gerät wegnimmt oder zuteilt..also Verbände so auflöst oder aufwertet.
Kann jeder selbst ausmalen was das heisst wenn der Herr General nur noch das umsetzen darf was er budget- und personalgebunden muss.


Aber, langer Rede kurzer Sinn, hier ein Interview mit General. i.R. Entacher, das sagt mehr als alles Andere - kurz zusammengefasst:

http://kurier.at/politik/inland/entache ... 43.050.467

Unser Land Österreich entwickelt sich zu einem Sicherheitsrisiko in Europa und unsere Nachbarn haben schon Bedenken angemeldet, ich kenne den Herrn General und der hat dieses Problem schon vor Jahren aufgebracht.

Nun, was hat das mit dem WP zu tun?
Ganz einfach, man hat Angst davor dass sich die Bürger wehren, denn in der Politk, Exekutive, Judikative und vor allem beim Militär, wissen ALLE was auf uns zukommt wenn die Politik die derzeitigen Probleme nicht sehr sehr bald in den Griff bekommt.
Man hat also prinzipiell Angst vor den Folgen des politischen Versagens der letzten 20 Jahre.

[theyo]

@Al3x: 1+

Ja, dies wird wohl die worst-case Linie sein.

[RBM]

Den Waffenpass stellt aber nicht das BMLVS aus!

Aber Bescheide bzgl. Kriegsmaterial....

[dragon08]

Den Waffenpass stellt aber nicht das BMLVS aus!

Aber Bescheide bzgl. Kriegsmaterial....

Ist hier aber nicht das Thema!!!!

[RBM]

Den Waffenpass stellt aber nicht das BMLVS aus!

Aber Bescheide bzgl. Kriegsmaterial....

Ist hier aber nicht das Thema!!!!

korrekt, wir wollen die Waffenpässe

[Promo]

Das ist natürlich korrekt ! Aus OÖ ist bekannt, dass sich eine BH auch um ein bestehendes Gerichtsurteil, welches die Ausstellung des WPs bejaht, nicht kümmert. Es bleibt einfach liegen ... Der böse Schelm vermutet dahinter ein System .

Dazu gibt es mW eine Anzeige wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch.

[DerDaniel]

Ihr habt gerade quasi einen umgekehrten Militärputsch. Des gabs glaube ich auch noch nicht.

[Al3x]

Naja, 1934 wirkt leider immer noch nach.

[Thule]

Paßt auch die Geschichte rund um die Gehaltsstufen bei den Beamten. Freiheitliche Gewerkschaft hat das beim EuGH erfolgreich (wegen Altersdiskrimminierung) bekämpft. Hätte Mehrkosten verursacht und Nachzahlungen an fast alle Beamte. Damals hat die famose Heinisch-Hossek das "repariert"(also Gesetzesänderugn auf den Weg gebracht damit keine Mehrkosten entstehen). Wurde erneut bekämpft und wenig überraschend(wenig überraschend da H-H am Werk) wieder als unionsrechtswidirg befunden.
Jetzt haben sie das Gesetz so richtig durchgewurbelt, mit wahnwitzigen Verrenkungen und "Wahrungsbestimmungen" usw. damit es wenigstens zu keinen Verlusten für die Beamten kommt(denn dann wär richtig Feuer am Dach und das wissen diese Gesellen) was einen Wahnsinnsaufwand und totale Intransparenz mit sich bringt. Wird wohl wieder nicht halten, aber sie haben Zeit gewonnen.
Bananenrepublik kann man wohl nicht sagen, denn die Herrscher in Bananenrepubliken sind meistens so gescheit sich Militär und Polizei gewogen zu halten.

[karl255]

was soll man dazu sagen -

das volk verdient das was es wählt -

allerdings ist das problem dass die mehrheit gar nicht durchblickt was sie wählt -> siehe so nette volksbefragungen im O3 wecker wo 80% nichtmal wissen
welche personen welcher partei angehören, aber wählen dürfen alle!

[Al3x]

Naja so ist das wenn 51% ueber die restlichen 49% bestimmen, da kann man dann ueber das Wahlrecht und Demokratie diskutieren.

Und so wie es aussieht und es sogar schon oeffentlich im TV kam, steht die naechste Wiener Regierung schon jetzt fest...es wird sich ausser einer Farbe nichts fuer uns Waffenbesitzer und der herrschenden Salamitaktik aendern, mehr sag ich nicht mehr dazu.