Coronavirus \ COVID 19

[Dude72]

Süß. Kurz bittet um Nachsicht gegen potentiell verfassungswidrige Gesetze, da diese sowieso erst geprüft werden, wenn die Krise überstanden sei.

Das ist mal eine Einstellung.

für verfassungswidriges Verhalten hat er ja sehr gute Lehrmeister und innen

[mrbungle]

Neue Meldungen, die Links im text werden leider nicht mitkopiert
https://swprs.org/covid-19-hinweis-ii/#latest

Deutschland und Österreich
In einem Thesenpapier üben deutsche Gesundheitsexperten Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung. Sie sprechen von Langzeitschäden in der Bevölkerung, die der teilweise Shutdown verursache. Die vom RKI publizierten Zahlen hätten „eine geringe Aussagekraft“.

Der Bundesverband deutscher Pathologen fordert in einer Mitteilung, dass „Corona-Todesfälle“ obduziert werden müssen (um die wirkliche Todesursache festzustellen) und widerspricht damit explizit „der Empfehlung des Robert-Koch-Instituts“, das sich gegen Obduktionen aussprach, angeblich, weil sie zu gefährlich seien.

Dr. Martin Sprenger hat seine Funktion im Corona-Expertenrat des österreichischen Gesund­heits­ministeriums niedergelegt, um „seine bürgerliche und wissen­schaftliche Meinungs­freiheit wiederzugewinnen“. Dr. Sprenger kritisierte zuvor unter anderem, dass die Regierung das Risiko des Virus für verschiedene Bevölkerungs­­gruppen nicht genügend unterscheide und zu pauschale Maßnahmen treffe: „Wir müssen aufpassen, dass der Verlust an gesunden Lebensjahren aufgrund einer mangelhaften Versorgung anderer akuter und chronischer Erkrankungen nicht Faktor 10-mal höher ist als der durch COVID-19 verursachte Verlust an gesunden Lebensjahren.“ Das Coronavirus sei vor allem für „ältere, hochbetagte Menschen“ gefährlich, so Sprenger.

In einem deutschen Pflegeheim wurde ein 84 Jahre alter Mann positiv auf Covid19 getestet, worauf das gesamte Heim unter Quarantäne gestellt und Massen­tests durchgeführt wurden. Das erste Testergebnis stellte sich später jedoch als falsch heraus.

Skandinavien
Der Norwegische Ärzteverband schreibt in einem Offenen Brief an den Gesund­heits­minister, man sei besorgt, dass die getroffenen Maßnahmen gefährlicher als das Virus sein könnten, da normale Patienten nicht mehr untersucht und behandelt werden.

Ein schwedischer Publizist erklärt im britischen Spectator: „Es ist nicht Schweden, das ein Massenexperiment durchführt. Es sind alle anderen Länder, die das tun.“

Professor Ansgar Lohse, Direktor an der Hamburger Universitätsklinik, erklärt in einem Interview: „Die schwedischen Maßnahmen sind meines Erachtens die rationalsten weltweit. Natürlich stellt sich die Frage, ob das psychologisch durchzuhalten ist. Anfänglich müssen die Schweden mit deutlich mehr Todesfällen rechnen, die sich aber mittel- bis langfristig dann deutlich reduzieren. Abgerechnet wird in einem Jahr – wenn die Schweden es durchhalten. Die Angst vor der Virusinfektion zwingt Politiker leider oft zu Handlungen, die nicht unbedingt vernünftig sind. Die Politik ist getrieben, auch durch die Bilder der Medien.“

Politische Entwicklungen

Der deutsche Verfassungsrechtler Uwe Volkmann erklärte in ARD Monitor, er kenne unter seinen Kollegen „niemanden“, der die Corona-Maßnahmen für verfassungskonform hält.

Frankreich hat die erlaubte Untersuchungshaft verlängert und die Prüfung durch einen Richter ausgesetzt. Beschwerden durch Anwaltsverbände wurden abgewiesen.

Dänemark führte Anfang April „beispiellos harte Ausnahmegesetze“ ein: „Die Gesundheits­behörden können ab sofort Zwangstests, Zwangs­impfungen sowie Zwangs­behandlungen anordnen und für die Durchsetzung ihrer Anordnungen neben der Polizei auch Militär sowie private Wachdienste einsetzen.“ https://www.fr.de/politik/coronavirus-s ... 98503.html

Die Polizei im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen testet Drohnen bei Corona-Einsätzen, konkret zur Suche nach verbotenen Menschenansammlungen.

Das deutsche Bundesland Sachsen will Quarantäne-Verweigerer in Psychiatrien sperren.

Ein „coronaskeptischer“ Schweizer Arzt wurde verhaftet und in die Psychiatrie eingewiesen, da er „Drohungen gegen Behörden und Angehörige“ geäußert habe.

In Deutschland hat eine Fachanwältin für Medizinrecht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen eingereicht und einen Offenen Brief dazu veröffentlicht, in dem sie vor einem Abgleiten in einen Polizeistaat warnt und unter anderem zur Anmeldung von Demonstrationen aufrief. Die Staats­anwalt­schaft und Polizei haben daraufhin Ermittlungen gegen die Anwältin aufgenommen wegen „Aufruf zu einer Straftat“, die Internetseite der Anwältin wurde zeitweise abgeschaltet. Die Verfassungsbeschwerde wurde inzwischen abgelehnt.

Auch in Österreich haben inzwischen mehrere Anwälte Beschwerden gegen die Corona-Maßnahmen beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Grundrechte und Gewaltenteilung seien durch die Maßnahmen verletzt, argumentieren die Anwälte.

[Davomon1979]

Süß. Kurz bittet um Nachsicht gegen potentiell verfassungswidrige Gesetze, da diese sowieso erst geprüft werden, wenn die Krise überstanden sei.

Das ist mal eine Einstellung.

Ich habe mir auch gedacht ich hoere nicht richtig. Es musste schnell gehen da ist keine Zeit fuer die Verfassung.

Was hätte er den sonst sagen sollen? - Es gibt Gesetze an denen Monate lang herumgedoktert wurde die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. - Mehr als nach besten Wissen und Gewissen in der verfügbaren Zeit arbeiten kann man wohl nicht verlangen zumal es nur verfassungsrechtliche Bedenken sind, Urteil gibt's keines.

[Steppenwolf]

Süß. Kurz bittet um Nachsicht gegen potentiell verfassungswidrige Gesetze, da diese sowieso erst geprüft werden, wenn die Krise überstanden sei.

Das ist mal eine Einstellung.

Ich habe mir auch gedacht ich hoere nicht richtig. Es musste schnell gehen da ist keine Zeit fuer die Verfassung.

Was hätte er den sonst sagen sollen? - Es gibt Gesetze an denen Monate lang herumgedoktert wurde die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. - Mehr als nach besten Wissen und Gewissen in der verfügbaren Zeit arbeiten kann man wohl nicht verlangen zumal es nur verfassungsrechtliche Bedenken sind, Urteil gibt's keines.

Gut, dass es Profis gibt die diese Ungereimtheiten aufdecken und wir wieder zurück zum Ursprung rudern wenn es die Situation möglich macht. Das ist ein muss!

Dennoch macht Kurz auch das nicht schlecht und nicht so wie die anderen mit faden faulen ausreden und Schuld san eh immer die anderen


@mrbungle: schön zusammengeschnitztes Portfolio. Also doch weltweite Verschwörung und absichtliche Zerstörung der Menschen, Wirtschaft, Wohlstand, ....

Oder was wolltest du uns damit sagen weil du das gepostet hast?

[Baxter]

Süß. Kurz bittet um Nachsicht gegen potentiell verfassungswidrige Gesetze, da diese sowieso erst geprüft werden, wenn die Krise überstanden sei.

Das ist mal eine Einstellung.

Ich habe mir auch gedacht ich hoere nicht richtig. Es musste schnell gehen da ist keine Zeit fuer die Verfassung.

Was hätte er den sonst sagen sollen? - Es gibt Gesetze an denen Monate lang herumgedoktert wurde die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. - Mehr als nach besten Wissen und Gewissen in der verfügbaren Zeit arbeiten kann man wohl nicht verlangen zumal es nur verfassungsrechtliche Bedenken sind, Urteil gibt's keines.

Sowas wie in der Art "natürlich nehmen wir das Feedback ernst, es ist in unserem Interesse verfassungskonforme Gesetze zu erlassen, wir werden mit Verfassungsjurist XY prüfen und ggf nachbessern"

Das mit dem besten Wissen und Gewissen ist so eine Sache. Unsere Regierung hat sich die Deutungshoheit in der Krise genommen, Experten kommen öffentlich kaum zu Wort, kritische Stimmen nicht erwünscht. Entscheidungsgrundlagen sind nicht transparent.

Man darf als Bürger glauben und hoffen (und auch ein biserl brav sein). Zumindest ist das mein persönlicher Eindruck nach 4 Wochen.

[Maddin]

Süß. Kurz bittet um Nachsicht gegen potentiell verfassungswidrige Gesetze, da diese sowieso erst geprüft werden, wenn die Krise überstanden sei.

Das ist mal eine Einstellung.

Ich habe mir auch gedacht ich hoere nicht richtig. Es musste schnell gehen da ist keine Zeit fuer die Verfassung.

Was hätte er den sonst sagen sollen? - Es gibt Gesetze an denen Monate lang herumgedoktert wurde die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. - Mehr als nach besten Wissen und Gewissen in der verfügbaren Zeit arbeiten kann man wohl nicht verlangen zumal es nur verfassungsrechtliche Bedenken sind, Urteil gibt's keines.

Ja, weil der VfGH nur viel mal pro Jahr tagt und seine Sessionen nicht 365 Tage im Jahr abhält (wie zB. das deutsche Bundesverfassungsgericht).

Es gibt in diesen Gesetzespaketen so klare und offensichtliche Verfassungswidrigkeiten, da kann nur die poltischen Agenda im Vordergrund stehen und nicht das Allgemeininteresse im Sinne des Grundrechtsschutzes.

Die unangenehmen Punkte hat man ja bereits mit einer 2/3 Mehrheit gleich vorab der gerichtlichen Kontrolle mehr oder weniger entzogen....


Der Aufschrei ist halt kaum vorhanden weils niemanden interessiert und sich niemand in unserer Verfassung auskennt, was den Politikern schon seit Jahren bewusst ist und sie das geschickt ausnutzen...

[mrbungle]

"schön zusammengeschnitztes Portfolio. Also doch weltweite Verschwörung und absichtliche Zerstörung der Menschen, Wirtschaft, Wohlstand, .."

wie kommt man auf sowas??? steht irgendwo in den unzähligen, von Ärzten, Juristen, usw. verlinkten Texten etwas in die Richtung drin?

As many have warned in the past, freedom is unlikely to be lost all at once and openly. It is far more likely to be eroded away, bit by bit, amid glittering promises and expressions of noble ideas.
Thomas Sowell

[Fangschuss]

Süß. Kurz bittet um Nachsicht gegen potentiell verfassungswidrige Gesetze, da diese sowieso erst geprüft werden, wenn die Krise überstanden sei.

Das ist mal eine Einstellung.

Ich habe mir auch gedacht ich hoere nicht richtig. Es musste schnell gehen da ist keine Zeit fuer die Verfassung.

Was hätte er den sonst sagen sollen? - Es gibt Gesetze an denen Monate lang herumgedoktert wurde die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. - Mehr als nach besten Wissen und Gewissen in der verfügbaren Zeit arbeiten kann man wohl nicht verlangen zumal es nur verfassungsrechtliche Bedenken sind, Urteil gibt's keines.

Typisch österreichisch halt, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Es wird halt immer gemault, die Vorteile werden wortlos ausgekostet. Sehr sympathisch von Kurz, zuzugeben, dass die gemachten Gesetze und Erlässe vermutlich nicht verfassungskonform sind. Prüfung steht aus. Auch wenn es gerade für Selbstständige besonders hart ist, es wird größerer Schaden abgewendet. Es trifft uns alle, aber das ist das reale Leben...

[Davomon1979]

Ich habe mir auch gedacht ich hoere nicht richtig. Es musste schnell gehen da ist keine Zeit fuer die Verfassung.

Es gibt in diesen Gesetzespaketen so klare und offensichtliche Verfassungswidrigkeiten, da kann nur die poltischen Agenda im Vordergrund stehen und nicht das Allgemeininteresse im Sinne des Grundrechtsschutzes.

Die unangenehmen Punkte hat man ja bereits mit einer 2/3 Mehrheit gleich vorab der gerichtlichen Kontrolle mehr oder weniger entzogen....

Dann kannst uns ja sicher ein paar Beispiele aufzählen. - Das Parlament ändert einstimmig die Verfassung und dir gefällt es nicht, zur Kenntnis genommen.

[gynta]

Was hätte er denn sonst sagen sollen?

...Der Aufschrei ist halt kaum vorhanden...

Da gibt's evtl. auch Gründe dafür.
u.a. situationsbedingtes Verständnis, Vertrauen,...
Man kann anderer Meinung sein, ok.
Gleichzeitig sollte man auch andere Meinung zulassen.
(Ich nehme mich dabei jetzt auch selbst bei der Nase)

...weils niemanden interessiert...

Ja, auch Gleichgültigkeit traue ich der Spaßgeneration durchaus zu.

[Balistix]

Dann kannst uns ja sicher ein paar Beispiele aufzählen. - Das Parlament ändert einstimmig die Verfassung und dir gefällt es nicht, zur Kenntnis genommen.

Diese Verarsche und Augenauswischerei hat in Österreich langjährige Tradition. Wenn man irgendeinen Schaß draht und diesen nicht entlang allgemeiner Verfassungsprinzipien geprüft haben will, hebt man ihn einfach in den Verfassungsrang.

Das was man bei uns mittlerweile Verfassung nennt, Hans Kelsen würde im Grab rotieren.

Passend dazu: Es gibt eine Verfassungsbestimmung, die klarstellt, dass Eselkarren keine Taxis sind. Und das ist eigentlich alles, was man über den Detailgrad des österreichischen Verfassungsrechts wissen muss.

Quelle: https://twitter.com/moser_at/status/124 ... 48736?s=20

[Wulpe]

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In Deutschland hat eine Fachanwältin für Medizinrecht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen eingereicht und einen Offenen Brief dazu veröffentlicht, in dem sie vor einem Abgleiten in einen Polizeistaat warnt und unter anderem zur Anmeldung von Demonstrationen aufrief. Die Staats­anwalt­schaft und Polizei haben daraufhin Ermittlungen gegen die Anwältin aufgenommen wegen „Aufruf zu einer Straftat“, die Internetseite der Anwältin wurde zeitweise abgeschaltet. Die Verfassungsbeschwerde wurde inzwischen abgelehnt.

... und die Anwältin zwangspsychiatriert


https://www.welt.de/vermischtes/article ... iesen.html

[hobbycaptain]

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In Deutschland hat eine Fachanwältin für Medizinrecht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Maßnahmen eingereicht und einen Offenen Brief dazu veröffentlicht, in dem sie vor einem Abgleiten in einen Polizeistaat warnt und unter anderem zur Anmeldung von Demonstrationen aufrief. Die Staats­anwalt­schaft und Polizei haben daraufhin Ermittlungen gegen die Anwältin aufgenommen wegen „Aufruf zu einer Straftat“, die Internetseite der Anwältin wurde zeitweise abgeschaltet. Die Verfassungsbeschwerde wurde inzwischen abgelehnt.

... und die Anwältin zwangspsychiatriert


https://www.welt.de/vermischtes/article ... iesen.html

offensichtlich halt eine verwirrte Frau.
Nur weil sie Anwältin ist und gegen die Coronamaßnahmen, heisst das noch lange nicht, dass sie keine psychischen Probleme haben kann.

[mrbungle]

Ich halte es auch für wahrscheinlicher, dass sie eher unrund läuft. Es geht in der Kritik aber wirklich um Aktion und Reaktion des Staates. Zwangspsychiatrisierung ist in D nur bei Fremd- und Eigengefährdung legal.

[Wulpe]

Zwangspsychiatrisierung ist in D nur bei Fremd- und Eigengefährdung legal.

Als Gustl Mollath eine Deutsche Bank beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein (was wahr war), kam er acht Jahre in die Psychiatrie.

Das fiel dann wohl unter Fremdgefährdung - es bestand die Gefahr, dass jemand auffliegt.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gustl_Mollath