johro hat geschrieben: ↑So 23. Mai 2021, 09:17
Nein, das hat nichts mit Demokratie zu tun! (Wie kommt man auf solche Aussagen)
Wenn Gefahren von der Bevölkerung abgewendet werden müssen, kann die Regierung (=demokratisch gewählt) solche Maßnahmen verhängen. das ist auch verfassungsrechtlich gedeckt.
nur am blauen Stammtisch scheinen sich solche falsche Gerüchte zu verbreiten.
Das nicht alle Maßnahmen verfassungsrechtlich in Ordnung waren ist kein Gerücht sondern ein Fakt.
Und ob die zukünftigen Maßnahmen das sein werden, wird man leider erst später sehen da unsere Richter mehrere Monate brauchen um so etwas festzustellen. Von den fehlenden Konsequenzen für die Politiker einmal ganz abgesehen....
Da ist im Gegensatz zu den Roten und Grünen Stammtischen der Blaue schon weit näher an der Realität.
So viel mal zu "verfassungsrechtlich gedeckt"....
https://www.derstandard.at/story/200012 ... -und-warum
Interessantes aus Belgien, bin gespannt ob das durch geht und die in 30 Tagen die Maßnahmen zurücknehmen.
https://www.n-tv.de/panorama/Belgien-mu ... 64555.html
Da sind uns die Finnen rechtsstaatlich schon weit voraus, da passiert das schon im vorhinein.
https://www.reuters.com/business/health ... 021-03-31/