fritzthemoose hat geschrieben: ↑Mo 16. Mär 2020, 21:49
Einfach nur wissen auf welcher Expertise Du diese Aussage getroffen hast?
Du hast die größte Sammlung an Informationen vor dir, welche auf diesem Planeten jemals existiert hat. Nutze sie.
https://www.humanrights.ch/de/service/e ... eingriffe/
Was is daran bitte so schwer zu verstehen?
Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte von Individuen, welche der Hoheitsgewalt eines Staates unterworfen sind, sind nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Die Voraussetzungen für einen rechtmässigen Eingriff in ein Menschenrecht oder ein Grundrecht sind:
1) Eine gesetzliche Grundlage
2) Eine Rechtfertigung durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz der Grundrechte von Dritten
3) Der Eingriff muss verhältnismässig sein
4) Der Eingriff muss den Kerngehalt des Grundrechts oder des Menschenrechts wahren
Und damit ist das Thema vom Tisch. Ob DU das für verhältnismäßig hältst, interessiert hart ausgedrückt keinen. Eine Ausgangssperre bei einer Pandemie erfüllt die ersten beiden Punkte sofort. Und in Anbetracht der Tatsache dass möglicherweise zigtausend Leute dran verrecken, sind auch die letzten beiden Punkte leicht erfüllt.
Jetzt erklär mir nochmal, wieso diese Menschenrechte "über allen anderen Gesetzen" stehen sollen (nein, bitte tus nicht). Das ist keine Meinung, sondern das ist reinster Blödsinn, den du da erzählst. Tatsache ist, und dazu wiederhol ich mich jetzt zum letzten Mal: Gesetze können Grundrechte einschränken oder aufheben. Sie gelten NICHT uneingeschränkt. Ich hoffe die Expertise einer seit 20 Jahren bestehenden Plattform für Menschenrechte ist ausreichend. Und JA, Grundrechte können sich in die Quere kommen, so dass abgewogen werden muss. NEIN, du kannst Grundrechte nicht immer uneingeschränkt im kompletten Paket haben. Auch dazu hab ich Beispiele genannt, die du nachlesen und den Juristen deiner Wahl fragen kannst, bevor du hier mit "wessen Expertise?" anfängst.
Punkt und Ende, ich will die Diskussion mit dir nicht mehr fortführen. Zumal ich auch nicht glaube, dass sie viele hier wirklich interessiert. Hier gehts um ein Virus und nicht um deine Auffassung davon, wie Gesetz und Menschenrecht funktionieren.