Angenommen, das stellt sich als wahr heraus, stimme ich dir in diesem Punkt zu. Eigenmächtige Entscheidungen von irgendwelchen Hinterwäldler-Bürgermeistern sind jetzt wohl fehl am Platz. Noch dazu mit selbsternannten "Hilfssherrifs".fritzthemoose hat geschrieben: ↑Mo 16. Mär 2020, 12:48Da viel hier ja mit meiner Meinung nicht können möchte ich folgendes unten aufzeigen. Die überwiegende Mehrheit hier wird dem unten wohl zustimmen aber vielleicht gibt es ja auch jemanden der die Situation als genauso unterträglich ansieht wie ich
Für folgendes gibt es Quellen (offizielles Schreiben der Gemeinde)
Der Bürgermeister von Ramsau am Dachstein hat heute seine Gemeinde unter Quarantäne gestellt (inkl Ausgangskontrollen).
Aus dem Schreiben der Gemeinde
"Die Kontrollorgane (Feuerwehr, Bergrettungsdienst) werden ermächtigt ALLE Verkehrsteilnehmer anzuhalten, den Zweck der Fahrt zu erfragen und nach eigenem Ermessen zurückzuweisen. Den Anweisungen der Kontrollorgane ist unbedingt und disskussionslos Folge zu leisten. "
Ausgehend davon, dass sowohl Feuerwehr als auch Bergrettung in der Ramsau wohl Freiwillige sind dürfe diese jetzt nach eigenem Ermessen Personen anhalten, befragen und falls sie das so wollen in Ihrer Bewegungsfreiheit einschränken.
ich wage zwar zu bezweifeln ob das gesetzlich gedeckt ist aber was weis man seit gestern schon aber ich schätze mal die Mehrheit hier wird diese Vorgehensweise unterstützen.
Was den Rest angeht, bin ich immernoch der Meinung, dass das Parlament in der Lage sein muss, zeitlich begrenzte Notverodnungen mehrheitlich rasch beschließen zu können.