Die Behörde kann eine Verwahrungskontrolle jederzeit anordnen. Aber wirklich nicht. Bei LW darf sie gar nicht, bei FFW nur einmal alle 5 Jahre überprüfen (von Sonderfällen wie Erweiterungen abgesehen); für alles andere braucht sie einen sehr guten Grund. Wenn du angibts, dir Waffen kaufen zu wollen...

Welche "Voraussetzungen für die Ausstellung"? Kein Waffenverbot, nicht ausschließend vorbestraft, positives psychologisches Gutachten, Verwahrungsmöglichkeit vorhanden, Waffenführerschein erledigt, Antrag korrekt gestellt.. usw. Du vermischt da ein paar Dinge. Die "vorhandene Verwahrmöglichkeit" ge...

die frage ist: ist das von bedeutung? Schon. ich kenne div gemeinden in NÖ bei denen es ca alle 10 jahre begehungen gibt um festzustellen ob es zu illegalen an- oder umbauten gekommen ist. Wenn sie das von der Straße aus, oder meinetwegen auf dem Satellitenbild sehen: schön. Reinlassen muss ich die...

Das Gesetz kommt aber nicht von den Linken sondern von der ÖVP. Die ist rechts. Das darf man hinterfragen. Jedenfalls hat sie einen unbestritten linken Koalitionspartner. Und auch wegen der Demokratie stimme ich dir nicht zu. Autokratie ist um einiges unfreier als Demokratie. Eigentlich sind beides...

Natürlich gibt es Optionen: - Absenkung der Strafmündigkeit auf Schweizer Niveau = 10 Jahre. - Konsequentes und schnelles ahnden auch kleinster Delikte. - Mehrjährige Haftstrafen für schwere Körperverletzung und Sexualdelikte - Langjährige Haftstrafen für Delikte an Minderjährigen und für Mord, Tot...

Ja… das ist in Vorarlberg und Tirol üblich. Halte ich ehrlich gesagt für ein bisschen bedenklich, weil Rechtsgrundlage kann ich dafür keine erkennen. Aber gut, wenn du's schon hinter dir hast … Sie haben meinen Schrank von außen angeschaut Auch seltsam, hätte es nicht um die Verlässlichkeit iSd Waf...

Das Gesetz ist Scheiße Gut, da sind wir uns einig. Ich bin nie kontrolliert worden. Was ist das für ein Argument? Jedenfalls kein juristisches. "Wird schon nicht so schlimm, wird eh selektiv kontrolliert" ist mir jedenfalls zu wenig. Polizisten haben schon des Öfteren versucht, mich verbotenerweise...

Außerdem war die rede davon das Messer für die es 2 Hände braucht um sie zu öffnen nicht betroffen sind.. hab ich das im Entwurf überlesen? Ursprünglich war die Rede davon, "normale" Taschenmesser nicht kriminalisieren zu wollen. Davon ist im Entwurf keine Rede mehr, verboten sind vielmehr alle Geg...

Wirklich, die Beamten waren bei dir? Was wollen die? Ich meine, die Verwahrung dürfen sie ex lege alle 5 Jahre kontrollieren, aber vor der Ausstellung der WBK gibt's ja noch keine Waffen, also auch nichts zu kontrollieren … ?

Der Gesetzeswortlaut ist aber auch eindeutig ("Auf Antrag ist die Anzahl der Schusswaffen der Kategorie B, die der Berechtigte besitzen darf, auf höchstens fünf zu erhöhen, sofern seit der erstmaligen Festsetzung der Anzahl mindestens fünf Jahre vergangen sind.") , da sollte es keinen Ermessensspiel...

danke, aber ja, genau darum hab ich ihn mir schicken Lassen.. Ja, das habe ich zu spät gesehen. Ich habe ihn selbst nur über Umwege aus Anwaltskreisen bekommen. sehr bedenklich das ganze.. Ja. Das gilt aber auch für die Informationspolitik. Ich mein, das ist ein Gesetzesentwurf: warum ist das nicht...

Nein eine WBK zu haben heißt dann nur, dass sie das Messer nicht wegnehmen und dir eine Strafe aufs Auge drücken Nein. Inhaber einer WBK sind ex lege vom Verbot des Abs. 1 ausgenommen. Wie kann dann also, rechtslogisch, der dringende, begründete Verdacht bestehen, gegen dieses Verbot zu verstoßen? ...

Diese Durchsuchungsermächtigung gilt doch nicht für WBK Besitzer? Eine Durchsuchungsermächtigung gibt es ja nur, wenn der Verdacht besteht, das ich gegen den §1 verstoße. Mit Vorzeigen der WBK gilt der § für mich ja nicht mehr und somit fällt auch der §5 weg, oder? Im Pinzip ja. Aber wie lustig es ...

the_kole hat geschrieben: ↑

Mi 17. Apr 2024, 15:09

Ich halte das Gesetz ja auch für einen Blödsinn, aber … klingt für mich nicht nach Generalverdacht für alle.

Schon. Theoretisch braucht die Polizei einen Grund, praktisch ist ein "dringender Verdacht" schnell herbeiphantasiert … Wäre nicht das erste Mal.

Personen mit einer gültigen Waffenbesitzkarte sowie Personen, die Schusswaffen führen dürfen (z.B. Jäger, Militärpersonal), sind von der Regelung ausgenommen. Ich würde gerne, aber kann das momentan nicht glauben. Ich war auch sehr skeptisch. Es steht aber wirklich so im Entwurf. (5) Das Verbot gem...