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Klage gegen die Richtlinie vor dem EuGH ohne Erfolg

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Maddin
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Klage gegen die Richtlinie vor dem EuGH ohne Erfolg

Beitrag von Maddin » Di 3. Dez 2019, 12:58


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Balistix
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Re: Klage gegen die Richtlinie vor dem EuGH ohne Erfolg

Beitrag von Balistix » Di 3. Dez 2019, 13:11

Danke für die Info, sehr spannend.

Kurzfassung: Klage vollumfänglich (dh in allen Punkten) als unbegründet abgewiesen.
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Aussagen zu rechtlichen Inhalten sind lediglich meine persönliche Einschätzung und weder Rechtsberatung noch kundige Auskunft.

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Re: Klage gegen die Richtlinie vor dem EuGH ohne Erfolg

Beitrag von rhodium » Di 3. Dez 2019, 13:36

weil nicht sein kann was nicht sein darf ...

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Maddin
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Re: Klage gegen die Richtlinie vor dem EuGH ohne Erfolg

Beitrag von Maddin » Di 3. Dez 2019, 13:44

Spannend find ich ja, dass im Urteil von vorgelegten Studien (Mehr Waffen = mehr Tote) die Rede ist und sich das Gericht darauf bezieht um die Argumentation der Kommission zu untermauern.

Interessant, hat nicht das FBI kürzlich eine inhaltlich völlig konträre Studie veröffentlicht ?

Da stellt sich die Frage wieviel Objektivität in den vorgebrachten Beweismaterialien wirklich steckt und wie man sich gegen das Willkürmonster EU überhaupt noch wehren kann. Der EuGH winkt ja eh alles durch wenn’s ihm inhaltlich passt...

Paddy91
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Re: Klage gegen die Richtlinie vor dem EuGH ohne Erfolg

Beitrag von Paddy91 » Di 3. Dez 2019, 14:22

Der Verein spottet jeglicher positiver Rechtsordnung. ÖXIT jetzt.

Parallaxe
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Re: Klage gegen die Richtlinie vor dem EuGH ohne Erfolg

Beitrag von Parallaxe » Di 3. Dez 2019, 14:34

Ich denke: Wenn die EU-Führung sich entschlossen hat, die Bürger der EU zu entwaffnen, dann wird es kaum Möglichkeiten geben, dem zu entkommen, außer man tritt aus. Ich sehe schwierige Zeiten auf uns zukommen, weil ich denke, dass die EU in der derzeitigen Form weiterbestehen wird - und wir in ihr verbleiben werden-, während gleichzeitig die Bürger systematisch unterdrückt und entmachtet werden. Mittelfristig sehe ich auch noch massivere Probleme auf uns zukommen, obwohl ich den Eindruck habe, dass man sich in Österreich bemüht, die absurden Konsequenzen abzufedern, die eine konsequente Umsetzung der EU-Vorgabe mit sich brächte. Das ist ein doppelter Jammer, denn es gäbe ja auch die Variante einer vernünftigen EU, die sich die positiven Errungenschaften der USA (Bürgerrechtsbewegungen, Verhältnis des Politikers zum Bürger, verschiedene Punkte in der Verfassung) zunutze macht und mit den positiven Errungenschaften europäischer Demokratie legiert, um wirklich gscheite Vereinigte Staaten von Europa zu bilden. Ich will aber hier nicht politisieren, mir gehts eigentlich darum, dass man bald damit beginnen sollte, sich als Lobby der Legalwaffenbesitzer so deutlich zu positionieren und vor allem so einflußreich qua Masse aufzutreten, dass die Politk einlenken muss. Gibt es denn so etwas wie eine EU-weite Vereinigung? So eine Art NRA der EU? Was könnte man tun? Was könnten wir tun?

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Maddin
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Re: Klage gegen die Richtlinie vor dem EuGH ohne Erfolg

Beitrag von Maddin » Di 3. Dez 2019, 14:45

Parallaxe hat geschrieben:
Di 3. Dez 2019, 14:34
Ich denke: Wenn die EU-Führung sich entschlossen hat, die Bürger der EU zu entwaffnen, dann wird es kaum Möglichkeiten geben, dem zu entkommen, außer man tritt aus. Ich sehe schwierige Zeiten auf uns zukommen, weil ich denke, dass die EU in der derzeitigen Form weiterbestehen wird - und wir in ihr verbleiben werden-, während gleichzeitig die Bürger systematisch unterdrückt und entmachtet werden. Mittelfristig sehe ich auch noch massivere Probleme auf uns zukommen, obwohl ich den Eindruck habe, dass man sich in Österreich bemüht, die absurden Konsequenzen abzufedern, die eine konsequente Umsetzung der EU-Vorgabe mit sich brächte. Das ist ein doppelter Jammer, denn es gäbe ja auch die Variante einer vernünftigen EU, die sich die positiven Errungenschaften der USA (Bürgerrechtsbewegungen, Verhältnis des Politikers zum Bürger, verschiedene Punkte in der Verfassung) zunutze macht und mit den positiven Errungenschaften europäischer Demokratie legiert, um wirklich gscheite Vereinigte Staaten von Europa zu bilden. Ich will aber hier nicht politisieren, mir gehts eigentlich darum, dass man bald damit beginnen sollte, sich als Lobby der Legalwaffenbesitzer so deutlich zu positionieren und vor allem so einflußreich qua Masse aufzutreten, dass die Politk einlenken muss. Gibt es denn so etwas wie eine EU-weite Vereinigung? So eine Art NRA der EU? Was könnte man tun? Was könnten wir tun?
Es gibt Firearms United. Diese Organisation hat aber in mehreren Punkten grobe Mängel um mit der NRA aus den USA verglichen zu werden.
Daran wird sich wahrscheinlich in absehbarer Zeit aber auch nichts ändern.

Parallaxe
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Re: Klage gegen die Richtlinie vor dem EuGH ohne Erfolg

Beitrag von Parallaxe » Di 3. Dez 2019, 14:51

Aha, vielen Dank für die Info, ich werde mal recherchieren.

Aber abgesehen davon: Vielleicht braucht es eine Vernetzung und eine Gründung einer EU-weiten Interessengemeinschaft? Denn so wie es aussieht, bleiben sämtliche Forderungen von EU-Bürgern irgendwo im Instanzenweg hängen oder werden abgeschmettert, wenn sie den Obrigkeiten nicht passen, während andere Widerlichkeiten recht schnell durch die Gremien gepeitscht und zu "Recht" gemacht werden, also zurechtgemacht werden, wie die Führung es sich wünscht?

Beim Sozialwesen ist immer alles so individuell und nicht zu vereinheitlichen (worüber man ja eigentlich froh sein muss, so wie das derzeit aussieht), aber beim Waffengesetz fährt man über alle drüber und zieht das einfach durch. Das kanns ja nicht sein.

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Re: Klage gegen die Richtlinie vor dem EuGH ohne Erfolg

Beitrag von Nordi » Di 3. Dez 2019, 14:54

Der Oberster Sowjet hat entschieden und beschlossen...und jeden dem das nicht passt tja....die UDSSR hat es ja gezeigt...

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gewo
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Re: Klage gegen die Richtlinie vor dem EuGH ohne Erfolg

Beitrag von gewo » Di 3. Dez 2019, 16:01

Parallaxe hat geschrieben:
Di 3. Dez 2019, 14:51
Aber abgesehen davon: Vielleicht braucht es eine Vernetzung und eine Gründung einer EU-weiten Interessengemeinschaft?
FEHLER

Jeder Versuch einer Vereinheitlichung von Forderungen führt automatisch zu einer massiven Verschlechterung der Bedingungen in den vergleichsweise liberalen Staaten wie Oesterreich

wer das will kann sich ja gerne dafuer einsetzen
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Re: Klage gegen die Richtlinie vor dem EuGH ohne Erfolg

Beitrag von Parallaxe » Di 3. Dez 2019, 16:29

Ja, das ist natürlich wahr - wir haben eine österreichische Lösung, und es ist nicht die schlechteste, angesichts dessen, was in anderen EU-Mitgliedstaaten abgezogen wird.

Darf ich fragen - ich weiß, dass das eine persönliche Frage ist, und wenn sie nicht hier gestellt werden soll oder ich zu aufdringlich bin, dann bitte ich um Entschuldigung und ziehe sie zurück: Wärst Du für einen Öxit?

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Re: Klage gegen die Richtlinie vor dem EuGH ohne Erfolg

Beitrag von The_Governor » Di 3. Dez 2019, 16:58

gewo hat geschrieben:
Di 3. Dez 2019, 16:01
Parallaxe hat geschrieben:
Di 3. Dez 2019, 14:51
Aber abgesehen davon: Vielleicht braucht es eine Vernetzung und eine Gründung einer EU-weiten Interessengemeinschaft?
FEHLER

Jeder Versuch einer Vereinheitlichung von Forderungen führt automatisch zu einer massiven Verschlechterung der Bedingungen in den vergleichsweise liberalen Staaten wie Oesterreich

wer das will kann sich ja gerne dafuer einsetzen
Richtig.

Besser ruhig verhalten, vor allem wenn Deutsche in dieser Lobby wären. Man sehe sich mal an, wie rückgratlos der deutsche Verband sich mit allem abfindet, was Berlin und Brüssel sich so ausdenken. Nimmst dem Deutschen alles bis auf eine Luftdruckpistole, bedankt er sich dafür, dass er wenigstens diese noch behalten darf. Cuckold Nation eben, nur dass die gerne zusehen, wie man sie selbst f****.

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Re: Klage gegen die Richtlinie vor dem EuGH ohne Erfolg

Beitrag von Maddin » Di 3. Dez 2019, 17:03

gewo hat geschrieben:
Di 3. Dez 2019, 16:01
Parallaxe hat geschrieben:
Di 3. Dez 2019, 14:51
Aber abgesehen davon: Vielleicht braucht es eine Vernetzung und eine Gründung einer EU-weiten Interessengemeinschaft?
FEHLER

Jeder Versuch einer Vereinheitlichung von Forderungen führt automatisch zu einer massiven Verschlechterung der Bedingungen in den vergleichsweise liberalen Staaten wie Oesterreich

wer das will kann sich ja gerne dafuer einsetzen
Was hat man schon zu verlieren ?

Seit 1996 ist die Rechtslage in Österreich nach jeder RL-Umsetzung dramatisch verschlechtert worden.

Außerdem sagt ja niemand, dass die gebündelten Interessen nicht an den liberaleren Rechtsordnungen anknüpfen können. So wie jetzt wird es aber nicht mehr lange gut gehen. Als nächstes kommt dann das Bleiverbot, diese Gefahr haben momentan auch viel zu wenig Leute auf dem Radar. Spätestens dann werden die Preise für Munition explodieren und viele werden es komplett bleiben lassen...
Zuletzt geändert von Maddin am Di 3. Dez 2019, 17:07, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Klage gegen die Richtlinie vor dem EuGH ohne Erfolg

Beitrag von Maddin » Di 3. Dez 2019, 17:05

The_Governor hat geschrieben:
Di 3. Dez 2019, 16:58
gewo hat geschrieben:
Di 3. Dez 2019, 16:01
Parallaxe hat geschrieben:
Di 3. Dez 2019, 14:51
Aber abgesehen davon: Vielleicht braucht es eine Vernetzung und eine Gründung einer EU-weiten Interessengemeinschaft?
FEHLER

Jeder Versuch einer Vereinheitlichung von Forderungen führt automatisch zu einer massiven Verschlechterung der Bedingungen in den vergleichsweise liberalen Staaten wie Oesterreich

wer das will kann sich ja gerne dafuer einsetzen
Richtig.

Besser ruhig verhalten, vor allem wenn Deutsche in dieser Lobby wären. Man sehe sich mal an, wie rückgratlos der deutsche Verband sich mit allem abfindet, was Berlin und Brüssel sich so ausdenken. Nimmst dem Deutschen alles bis auf eine Luftdruckpistole, bedankt er sich dafür, dass er wenigstens diese noch behalten darf. Cuckold Nation eben, nur dass die gerne zusehen, wie man sie selbst f****.
Die deutschen Verbände sind keine Lobbyorganisationen, sondern vom Gesetzgeber geduldete Erfüllungsgehilfen des Waffenrechtsvollzug (Bedürfnisbestätigung).

Wenn dann musst du schon FWR oder die GRA als Beispiel nehmen.

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Re: Klage gegen die Richtlinie vor dem EuGH ohne Erfolg

Beitrag von gewo » Di 3. Dez 2019, 17:05

Parallaxe hat geschrieben:
Di 3. Dez 2019, 16:29
Darf ich fragen - ich weiß, dass das eine persönliche Frage ist, und wenn sie nicht hier gestellt werden soll oder ich zu aufdringlich bin, dann bitte ich um Entschuldigung und ziehe sie zurück: Wärst Du für einen Öxit?
die frage ist hier wirklich sehr off topic und privat
und womöglich ist sie auch politisch
aber da ich sowieso eine gutteil meines lebens hier im forum offenlege .. was solls ....

wir haben hier echt viel zu tun daher nur so kurz wie moeglich:

die Idee eines gemeinsamen Europas scheint vertretbar und vernünftig zu sein
die Idee einer gemeinsamen Währung ist schön

wenn aber staaten eine waehrungs- und wirtschaftsunion bilden aber die sozialen standards, das einkommen und andere kennzahlen dieser staaten unterschiedlich sind dann geht das NUR und unausweichlich so dass die reicheren Länder was abgeben (die Leute dort also mehr steuern bezahlen und weniger rausbekommen, mehr in den sozialtopf einbezahlen und weniger Leistungen erhalten usw)
das ist ein naturgesetz und das ist unabänderlich
das hat man den menschen damals vor dem beitritt nicht gesagt
die politik hat gelogen dass sich die balken biegen

aus sicht der interessen oesterreichs haette es nie zu diesem beitritt kommen dürfen
die ergebnisse haben wir jetzt am tisch liegen

gesunkene sozialstandards
hoehere Steuerlast
unkontrollierte zuwanderung von unqualifizierten
steigende kriminalität
arbeitsplatzverluste verursacht durch multinationale konzerne
Verlust von ehemals nationalen Kerninstitutionen an EU Institutionen usw

die Parteien haben im wesentlichen mitgespielt weil sie in der EU ein unfassbar weites Feld zur Versorgung von Parteigenossen mit hochdosierten EU Jobs erkannt haben auf das sie nicht verzichten wollten

und ein ÖXIT?
ich weiss nicht
er ist jedenfalls nicht spruchreif

du siehst ja was sich rund um den BREXIT abspielt
die Briten haben jetzt schon dreimal abgestimmt dass sie rauswollen und trotzdem finden britische Politiker immer wieder eine Grund ihn zu bremsen und ihn fuer die Briten so ungünstig wie moeglich zu machen um dann spaeter mit dem Finger auf die BREXIT befuerworter zeigen zu koennen.

ich weiss nicht ob eine Herauslösung eines einzelnen Staates wie oesterreich aus der EU ueberhaupt sinnvoll moeglich ist
ich glaube nein

sollte es aber zu einer Abspaltung der VISEGRAD Staaten aus der EU kommen dann sollten sich die Österreicher gut überlegen ob man die Gunst der stunde nicht nützen will
realistisch ist das aber nicht
die Politiker werden sich ihre parteisoldatenspielwiese ned nehmen lassen wollen
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