da wäre ich mir nicht mehr so sicher, nach dem Wahlergebnis in Innsbrucksilverstar hat geschrieben: ↑Mi 17. Apr 2024, 16:27Dieser Entwurf spiegelt die Inkompetenz und Hilflosigkeit dieser Regierung wieder ! Der Wähler wird es sicher in der Wahlzelle "würdigen"
ES IST SOWEIT: Der PDSV Cup 2024 hat begonnen! Teilnahmebedingungen: viewtopic.php?f=53&t=58164
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Innenminister für generelles Waffenverbot
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Jeder User in diesem Unterforum ist verpflichtet, seine waffenrechtlich relevanten Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen zu tätigen und diese soweit möglich sorgfältig mit entsprechender Judikatur, Paragrafen und/oder sonstigen brauchbaren Quellen zu untermauern. Dieses Unterforum gibt ausschließlich Rechtsmeinungen einzelner User wieder. Daher wird von Seiten des Forums keine Haftung für getätigte Aussagen übernommen. Es besteht keine Gewähr auf die Richtigkeit der veröffentlichten Aussagen. Dieses Unterforum kann eine persönliche Beratung durch Rechtsexperten niemals ersetzen. Aus den wiedergegebenen Rechtsmeinungen erwachsen Dritten weder Rechte noch Pflichten.
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Re: Innenminister für generelles Waffenverbot
"Ich hab hier 6 kleine Freunde, die alle schneller laufen als du ... "
22.lr, 9x19, 7,62x54 R, 45 acp, 40 s&w, 16/70, 38.spec, 357 mag, .243, .308, .223, .300 Winmag, 454 Casull
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Re: Innenminister für generelles Waffenverbot
„auch Inhaber einer Waffenbesitzkarte sowie Personen, die Schusswaffen führen dürfen (Jäger, Militärische ÖBH-Angehörige), sind von der neuen Regelung ausgenommen“
Im Grunde spricht für mich nichts dagegen, dass Menschen eventuell abgeschreckt sein werden, überall ein Messer mit zu haben - natürlich nur, solange sich dieses Verbot nicht zu einer generellen Entwaffnung der Bevölkerung entwickelt
Im Grunde spricht für mich nichts dagegen, dass Menschen eventuell abgeschreckt sein werden, überall ein Messer mit zu haben - natürlich nur, solange sich dieses Verbot nicht zu einer generellen Entwaffnung der Bevölkerung entwickelt
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Re: Innenminister für generelles Waffenverbot
Ich war auch sehr skeptisch. Es steht aber wirklich so im Entwurf.
(5) Das Verbot gemäß Abs. 1 gilt nicht für:
1. Inhaber einer Waffenbesitzkarte im Sinne des WaffG,
2. Personen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften berechtigt sind, eine geladene Schusswaffe zu führen,
3. das Tragen von Messern, soweit dies im Rahmen der Berufsausübung oder der Verrichtung von handwerklichen Tätigkeiten geboten ist, unabhängig davon, ob die Leistung jeweils gegen Entgelt erbracht wird,
4. die Verwendung von üblicherweise verwendetem Besteck während der Zubereitung und dem Verzehr von Speisen, insbesondere in Gastgewerbebetrieben (§§ 111 ff der
Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194/1994) oder in ortspolizeilich verordneten Grillzonen oder -plätzen,
5. das Tragen von Messern, soweit dies im Rahmen der Sportausübung, der Brauchtumspflege, von historischen Aufzügen oder von historischen Veranstaltungen üblich ist,
6. das Tragen von Messern im Rahmen von Outdooraktivitäten, die anerkannten pädagogischen Zwecken dienen (zB Pfadfinder),
7. das Anbieten von Messern zum Verkauf auf Gelegenheitsmärkten im Sinne des § 286 Abs. 2 und 6 GewO 1994 oder auf Messen und
8. das Tragen von Messern zu szenischen Zwecken und mit diesen zusammenhängenden Tätigkeiten im Rahmen des Bühnenbetriebs oder einer Filmproduktion.
(Meine Hervorhebungen)
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If someone has a gun and is trying to kill you,
it would be reasonable to shoot back with your own gun.
Tenzin Gyatso, 14th Dalai Lama (Seattle Times, 2001-05-15, p. B1)
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Re: Innenminister für generelles Waffenverbot
Schon. Theoretisch braucht die Polizei einen Grund, praktisch ist ein "dringender Verdacht" schnell herbeiphantasiert … Wäre nicht das erste Mal.
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Re: Innenminister für generelles Waffenverbot
Im Pinzip ja. Aber wie lustig es ist, das mit dem Einsatzführenden am Bahnhof oder in Favoriten zu diskutieren, stelle ich einmal in Frage.Techniker50944 hat geschrieben: ↑Mi 17. Apr 2024, 16:27Diese Durchsuchungsermächtigung gilt doch nicht für WBK Besitzer? Eine Durchsuchungsermächtigung gibt es ja nur, wenn der Verdacht besteht, das ich gegen den §1 verstoße. Mit Vorzeigen der WBK gilt der § für mich ja nicht mehr und somit fällt auch der §5 weg, oder?
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Re: Innenminister für generelles Waffenverbot
Nein. Inhaber einer WBK sind ex lege vom Verbot des Abs. 1 ausgenommen. Wie kann dann also, rechtslogisch, der dringende, begründete Verdacht bestehen, gegen dieses Verbot zu verstoßen? Und nur dann gibt es eine Durchsuchungsermächtigung.Bulletmonk hat geschrieben: ↑Mi 17. Apr 2024, 16:31Nein eine WBK zu haben heißt dann nur, dass sie das Messer nicht wegnehmen und dir eine Strafe aufs Auge drücken
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Re: Innenminister für generelles Waffenverbot
Aber die Polizei weiß nicht dass du eine WBK hast...oder trägst du sie auf der Stirn?
Hinzukommt dass die dann halt so kontrollieren
Hinzukommt dass die dann halt so kontrollieren
Re: Innenminister für generelles Waffenverbot
danke, aber ja, genau darum hab ich ihn mir schicken Lassen..SectionThree hat geschrieben: ↑Mi 17. Apr 2024, 16:39Ich war auch sehr skeptisch. Es steht aber wirklich so im Entwurf.
trotzdem.. sehr bedenklich das ganze..
als WBK Besitzter wird das aber defintiv im Falle einer Kontrolle zu Problemen führen (denen ich mich aber gerne stelle) weil sicher wieder ein Großteil der Polizisten den Beschluss/Entscheid wie auch immer, nicht kennen werden...
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Re: Innenminister für generelles Waffenverbot
Gut man darf nicht vergessen das ist ein erster Entwurf....Mal sehen welche Änderungen noch kommen, aber es gibt mir sehr viel zu denken dass hier eine Art der Kontrolle in Kraft treten soll die alles und jeden als verdächtig einstuft...früher hieß es Mal unschuldig bis die Schuld bewiesen wurde, jetzt schuldig bis die Unschuld bewiesen wurde....schöne neue welt
Re: Innenminister für generelles Waffenverbot
Ich fürchte dass sich da nicht mehr viel ändert.. der Nationalrat hat beschlossen, wird im Parlament nochmal kurz diskutiert, die Stimmen dafür werden vermutlich mehr als die dagegen sein.. Karner setzt seinen Haxn drunter und das Thema ist durch.. Ich sag mal das bei §12 dann der 1.6.2024 steht..
Re: Innenminister für generelles Waffenverbot
Weil man normalerweise die WBK in der Geldbörse mit hat, wie den Führerschein, die Bankomatkarte, Sozialversicherungskarte, JÖ Karte........Bulletmonk hat geschrieben: ↑Mi 17. Apr 2024, 16:52Aber die Polizei weiß nicht dass du eine WBK hast...oder trägst du sie auf der Stirn?
Hinzukommt dass die dann halt so kontrollieren
MfG
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Re: Innenminister für generelles Waffenverbot
Ja, das habe ich zu spät gesehen. Ich habe ihn selbst nur über Umwege aus Anwaltskreisen bekommen.
Ja. Das gilt aber auch für die Informationspolitik. Ich mein, das ist ein Gesetzesentwurf: warum ist das nicht auf der HP des Innenministeriums? Oder meinetwegen des Parlaments? Oder im RIS? Diese Geheimniskrämerei ist zwar symptomatisch, nutzt aber niemandem. Kronenzeitung statt Bundesgesetzblatt – weit haben wir's gebracht.sehr bedenklich das ganze..
Damit ist prinzipiell leider zu rechnen. Wobei ich vermutlich nicht in die Zielgruppe der Polizei falle, aber trotzdem niemand "einfach so" in mein Handgepäck schauen lasse.als WBK Besitzter wird das aber defintiv im Falle einer Kontrolle zu Problemen führen (denen ich mich aber gerne stelle) weil sicher wieder ein Großteil der Polizisten den Beschluss/Entscheid wie auch immer, nicht kennen werden...
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Re: Innenminister für generelles Waffenverbot
https://www.krone.at/3339660
Jetzt mischt das Kuratorium für Verkehrssicherheit auch noch mit. Und wo die Krone in deren Forum eine breite Allianz sieht ist mir ebenfalls ziemlich schleierhaft.
Jetzt mischt das Kuratorium für Verkehrssicherheit auch noch mit. Und wo die Krone in deren Forum eine breite Allianz sieht ist mir ebenfalls ziemlich schleierhaft.
Re: Innenminister für generelles Waffenverbot
Lt Karner ZIB2 soll dee Entwurf "im Frühjahr in Begutachtung gehen"
April ist doch Frühjahr.. oder 2025.. wir werden sehen..
Außerdem war die rede davon das Messer für die es 2 Hände braucht um sie zu öffnen nicht betroffen sind.. hab ich das im Entwurf überlesen?
April ist doch Frühjahr.. oder 2025.. wir werden sehen..
Außerdem war die rede davon das Messer für die es 2 Hände braucht um sie zu öffnen nicht betroffen sind.. hab ich das im Entwurf überlesen?
- combatmiles
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Re: Innenminister für generelles Waffenverbot
das ist nur Rethorik um dan Ball flach zu halten und die Leute nicht zu verschrecken... bis es dann passiert ist..
Und obwohl ich WBK und Pass habe verwehre ich mich gegen Generalverdacht nur weil das Problem ganz woanders liegtund sich da keiner hinlangen traut...
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