Re: Artikel: Grüne Frauensprecherin für schärferes Waffengesetz
Verfasst: Sa 5. Jun 2021, 00:40
Ich glaube, dass man da vorsichtiger und differenzierter argumentieren sollte - Kernelemente grüner Ideologie, also die gelebte Praxis, nicht das Parteiprogramm, finden sich in allen totalitär orientierten Ideologien wieder, und das trifft auf den Kommunismus genauso zu, wie auf den Faschismus.
Man kann die Grünen nicht nach dem alten Modell verstehen, weil ihrer Ideologie insgesamt kein umfassender Entwurf zugrunde liegt. Umfassende Entwürfe sind heute allgemein verpönt, was unter anderem der verschämten Art zum Ausdruck kommt, mit der SPÖ-Funktionäre das Wort "Sozialdemokratie" in den Mund nehmen: ungern und nur, wenns unvermeidlich ist.
Denn wer sich nicht festlegt, ist situationselastischer.
Halten wir uns doch einfach an den Tatsachen fest: Grüne würden sehr gerne viele Dinge mit Verboten "lösen" - jenseits von rechts/links oder Kommunismus/Faschismus u.ä.
Und genau das macht sie so problematisch. Dazu gehört auch die Idee von "Basisdemokratie" - man betreibt bei den Wählern Lobbying für ein Anliegen, und wenn man genügend Menschen dafür gewinnen kann, stimmen sie dieses Anliegen ab und erwecken damit den Eindruck, dass alles so gewollt ist. Das klingt ja zunächst einmal recht demokratisch, aber bei genauerem Hinsehen, wird klar, dass ein ganz wesentliches Elelement fehlt: Der Interessenausgleich. Es werden einfach Gruppen im Sinne einer Diktatur der Mehrheit überrollt.
Beispiele für einen Interessenausgleich: Die berühmt-berüchtigte Sozialpartnerschaft.
Oder die Altbestandsregelung bei Standard-Magazinen. Man kann Standard-Magazine außerdem weiterhin bekommen, nur ist es halt schwieriger. Ärgerlich, aber es gibt immerhin die Option.
Die Grünen hingegen dulden keine Optionen und differenzierte Regelungen: "Waffen in Privatbesitz müssen weg, alle, völlig, und aus."
Ich denke, dass sogar die ÖVP viel reflektierter mit solchen Mechanismen umgeht, für mich ist die Abfederung der Brüsseler Vorgaben im Waffengesetz ein Beispiel dafür. Wenn man sich Deutschland als Vergleich ansieht, erkennt man dort wesentlich weniger Interessenausgleich. Und die Grünen würden es auf die Spitze treiben.