Schusswaffen 0.0 Promille

[Michl9mm]

im Sommer könnte es SA nachmittags durchaus sein, dass man beim Grillen & Co das eine oder andere Bierchen getrunken hat

Die Überprüfung findet Mo-Fr von 8-18 Uhr (falls ich mich richtig erinnere) statt

MO-SA, 7-20
Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=10006074

Danke, wieder was gelernt .
Ich denke auch diese Zeiten sollten halbwegs nüchtern zu schaffen sein.

Wenn am Samstagnachmittag 20 Leute bei mir im Garten sitzen sollte es für jedem Beamten verständlich sein das ich eventuell das eine oder andere Bier getrunken habe.

Es besteht ja kein 24h Alkoholverbot nur weil irgendwo im Haus ein Tresor steht in dem 4 Kanonen eingesperrt sind.

[Dude72]

Dem Beamten den Sachverhalt schildern und um einen anderen Termin bitten. Das wäre meine Vorgangsweise.

tresor oeffnen und die beamten um entn ahme ersuchen erscheint mir ein gangbarer weg

Darf das ein Beamter ohne waffenrechtliches Dokument überhaupt?
Irgendwo hast du mal geschrieben, Polizisten wollten bei dir mir ihrem Dienstausweis 9mm Mun kaufen und du hast sie ihnen nicht verkauft.
Und vor einiger Zeit ein Thread mit dem Thema... "Einem befreundeten Polizisten seine Waffensammlung zeigen, oder so"
Resümee war da glaube ich, ohne WBK oder WP darf der nix angreifen.

[Simon80]

Dem Beamten den Sachverhalt schildern und um einen anderen Termin bitten. Das wäre meine Vorgangsweise.

tresor oeffnen und die beamten um entn ahme ersuchen erscheint mir ein gangbarer weg

Darf das ein Beamter ohne waffenrechtliches Dokument überhaupt?
Irgendwo hast du mal geschrieben, Polizisten wollten bei dir mir ihrem Dienstausweis 9mm Mun kaufen und du hast sie ihnen nicht verkauft.
Und vor einiger Zeit ein Thread mit dem Thema... "Einem befreundeten Polizisten seine Waffensammlung zeigen, oder so"
Resümee war da glaube ich, ohne WBK oder WP darf der nix angreifen.

Das sind zwei Paar Schuhe, wenn er im Dienst ist und deine Waffen zu überprüfen hat darf er sie natürlich auch in die Hand nehmen. Wenn er privat bei dir ist weil er dein Spetzl ist darf er nicht ohne Wbk/WP

[ruz]

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[gewo]

Dem Beamten den Sachverhalt schildern und um einen anderen Termin bitten. Das wäre meine Vorgangsweise.

tresor oeffnen und die beamten um entn ahme ersuchen erscheint mir ein gangbarer weg

Darf das ein Beamter ohne waffenrechtliches Dokument überhaupt?
Irgendwo hast du mal geschrieben, Polizisten wollten bei dir mir ihrem Dienstausweis 9mm Mun kaufen und du hast sie ihnen nicht verkauft.
Und vor einiger Zeit ein Thread mit dem Thema... "Einem befreundeten Polizisten seine Waffensammlung zeigen, oder so"
Resümee war da glaube ich, ohne WBK oder WP darf der nix angreifen.

Das sind zwei Paar Schuhe, wenn er im Dienst ist und deine Waffen zu überprüfen hat darf er sie natürlich auch in die Hand nehmen. Wenn er privat bei dir ist weil er dein Spetzl ist darf er nicht ohne Wbk/WP

So ist es

[titan]

Ich lasse sie trotzdem nichts angreifen. Ein Polizist kann auch ein Waffenverbot haben. Wurde aber auch noch nie verlangt und würde ich immer ablehnen.

[v0s]

Wie schauts eigentlich bezüglich Haftung aus wenn ein Polizist bei der Kontrolle die Waffe fallen lässt und sie dabei beschädigt wird? Macht es da einen Unterschied ob ich ihm erlaubt habe sie aus dem Tresor zu nehmen, oder ob ich sie ihm in die Hand gebe? Oder komplett egal weil sie sowieso nicht haftbar sind?

[gewo]

Wie schauts eigentlich bezüglich Haftung aus wenn ein Polizist bei der Kontrolle die Waffe fallen lässt und sie dabei beschädigt wird? Macht es da einen Unterschied ob ich ihm erlaubt habe sie aus dem Tresor zu nehmen, oder ob ich sie ihm in die Hand gebe? Oder komplett egal weil sie sowieso nicht haftbar sind?

Kein plan

Aber ich glaube fuer amtshaftung ist vorsatz voraussetzung ….

[John Connor]

Wie schauts eigentlich bezüglich Haftung aus wenn ein Polizist bei der Kontrolle die Waffe fallen lässt und sie dabei beschädigt wird? Macht es da einen Unterschied ob ich ihm erlaubt habe sie aus dem Tresor zu nehmen, oder ob ich sie ihm in die Hand gebe? Oder komplett egal weil sie sowieso nicht haftbar sind?

Kein plan

Aber ich glaube fuer amtshaftung ist vorsatz voraussetzung ….

Nein, das ist falsch.
Es reicht, dass ein Organ (Polizist) in Vollziehung der Gesetze (Waffenkontrolle ist Hoheitsverwaltung) durch ein rechtswidriges Verhalten (Beschädigung) schuldhaft gehandelt hat.
Es reicht daher einfache Fahrlässigkeit.
Das Organ haftet nicht selbst, sondern der Rechtsträger (hier: Bund)

Der Bund kann sich unter bestimmten Voraussetzungen (hier gilt Ähnliches wie beim Dienstnehmerhaftungsprivileg) dann beim Organ schadlos halten (was dem Waffenbesitzer aber wurscht sein kann).

[SearchMyAim]

Wenn ein Polizist deine Waffe fallen lässt und damit beschädigt hoffe ich doch sehr das jeder der dieses Amt bekleidet genug Anstand hat dafür gerade zu stehen. Ob daraus resultiert das er das selbst, persönlich, zahlt oder es in irgendeiner Form die Polizei oder der Bund übernimmt ist dabei egal.
Soviel Anstand sollte jeder einzelne Polizist mitbringen.

[Promo]

na da werdn an Nehammer seine Cobrabuam schauen....

Etwas OT, da war in Die Presse letztens ein Artikel zu einem steirischen Polizisten, der im Vollsuff gefährliche Drohungen ("ich töte euch alle") ausgesprochen hat sowie seine Lebensgefährtin beim um-sich-schlagen 2x im Gesicht erwischte, und dann deshalb (u.a.) ein Waffenverbot erhielt. Die Dienstwaffe durfte er trotzdem weiter führen, da er im Exekutivdienst verblieb und das WaffG hierbei eine Ausnahme vorsieht. Voller Bericht hier: https://www.diepresse.com/6105035/trotz ... uf-streife

[Paddy91]

Geh bitte wo steigert ihr euch da jetzt wieder rein?

Der eine traut sich die Waffen generell nicht mehr selbst aus dem Tresor geben bei der Kontrolle und der Rest trinkt "sicherheitshalber" nichts mehr vor 20h weils euch irgendwelche Halbinformationen aus dem RIS zambastelts?!

Ra 2019/03/0080:

Alkoholmissbrauch vermag für sich genommen ein Waffenverbot nicht zu begründen. Vielmehr wurden in der Judikatur die Voraussetzungen für die Verhängung eines Waffenverbots nur dann angenommen, wenn zum Alkoholkonsum noch zusätzliche Gefahrenmomente hinzutraten. Derartige zusätzliche Gefährdungsmomente lagen beispielsweise vor, wenn sich der Betroffene nach dem Genuss von Vorheriger SuchbegriffAlkohol wiederholt aggressiv zeigte (vgl. etwa VwGH 22.11.2017, Ra 2017/03/0031, mwN). Sie können aber auch in anderen gefahrenerhöhenden Umständen gelegen sein.

Gefährdung! Sowas ist konkret zu beurteilen nicht "wenn er wollte hätte er können".
Ende der Geschichte.

hast dir die anderen rechtssaetze alle durchgelesen?

wenn zu einer alkoholisierung (offenbar ab 0,5promille) ein waffenrechtlicher bezug dazu kommt dann fuehrt das zu einem waffenverbot. die faelle im link waren zwar immer welche bei denen waffen gefuehrt oder mitgefuehrt wurden
das war der waffenrechtliche bezug zur alkoholisierung. ein solcher bezug entsteht meiner einschaetzung nach aber genauso beim hantieren zu hause

Ja ich hab alle gelesen. Finde keinen solchen Passus. Bei den Fällen, die zu einer Abnahme von WP oder WBK geführt haben, ging es um Waffenschieber, Wirtshausschläger, Waffenpassbesitzer die nachhause getragen werden und dann ist die Waffe weg, daueralkoholisierte Berufskraftfahrer oder ähnliche Helden.

Wie kommst du auf die Idee das Führen bzw. transportieren mit hantieren zuhause gleichzusetzen? Da sehe ich kein Indiz dafür.

Was es gibt, das steht in 8(5)WaffG:

(5) Weiters gilt ein Mensch als nicht verlässlich, der
1.öfter als zweimal wegen einer im Zustand der Trunkenheit begangenen schwerwiegenden Verwaltungsübertretung.....
bestraft wurde, sofern sämtliche dieser Bestrafungen nicht getilgt sind.

[gewo]

Ich suchs jetzt ned nochmal durch

Aber da sind mehrere dabei mit simplen mitfuehren im betrunkenen zustand

[Nuss_95]

Aber da sind mehrere dabei mit simplen mitfuehren im betrunkenen zustand

Nein. Das steht zwar als Begründung dabei, aber passiert ist in diesen Fällen sehr viel mehr.

[Waldkatzi]

Solche Verantwortung habe ich gemeint weil der User Waldkatzi (Ich glaube eine Dame?) gemeint hat bei einer Überprüfung lässt sie einfach die Beamten alles machen weil sie nichts falsch machen will und am besten die Waffen garnicht anfasst weil sie wäre ja im Verlgeich zu einem Polizisten ein "Laie".

Der formal durch die WBK bestenfalls vom Laien zum Amateur erhobene, übrigens wenig bis kaum damenhafte user, der für seinen Spitznamen eigentlich gar nichts kann, weil er ihn von seiner besseren Hälfte so bekommen hat, möchte noch den Fall nachreichen, an den er damals gedacht hatte...

LVwG-AV-1223/001-2020

...und aus aktuellem Anlaß - allzu lange haben wir ja leider darauf nicht warten müssen - an den Fall aus den Nachrichten in Klagenfurt vor gut einer Woche erinnern.

Er wird das schon einmal bewährte Procedere also bei der nächsten Verwahrungskontrolle wieder so vorschlagen, damit die Kontrolleure diese eine - grundsätzlich im allgemeinen offenbar auch nicht ganz unberechtigte - Sorge weniger haben, weil er meint, daß diese Amtshandlung für selbige angesichts solcher selten, aber offenbar doch immer wieder auftretenden katastrophalen Pannen so wohl am angenehmsten und entspanntesten ablaufen dürfte. Er wollte mit seinem Angebot also eine etwaige Nervosität seiner Gäste reduzieren, es ging ihm mit Cousinen darum, seine eigene zu bewältigen.

Ein Kasperltheater mit militärisch zackigem Herumgefuchtel und gebrüllten Statusmeldungen zwecks Herstellung bzw. Bestätigung und Vorführung des sicheren Zustandes des Kontrollguts wird er also auch nächstes Mal so wie alle anderen ruckartigen und schwer vorhersehbaren Bewegungen vermeiden, bzw. nur auf ausdrücklichen Wunsch hin veranstalten. Von ihm aus kann er auch das gerne ablieferen, aber angesichts seiner wegen des großen C eher prosaisch-unpersönlich gestalteten letzten (und ersten) Kontrolle wird er es, bevor er das anbietet, erst mal mit Kaffee und Kuchen versuchen. Aber dabei wird er natürlich - um doch gerade noch die Kurve zum Titel des threads zu kratzen - ausschließlich antialkoholische Getränke anbieten!