PULVERDAMPF

granatapfel hat geschrieben:Habe ein wenig mit Hannes Weninger (SPÖ) aufgrund seiner Pressekonferenz geschrieben. Legt man seine Aussagen aus der Pressekonferenz und aus dem E-Mailverkehr zusammen, möchte er ALLE Waffen in Privatbesitz verbieten.

Hier der gesamte E-Mailverkehr:
https://www.facebook.com/FirearmsUnited ... 0135544215

Musashi hat geschrieben:das war ja auch einmal offizielle spö position

Positive Signale zum Richtlinienvorschlag kommen von der SPÖ. Bundesrat Stefan Schennach (S/W) gab zu bedenken, zur Prävention von Verbrechen mit Schusswaffen seien obligatorische psychologische Untersuchungen durchaus sinnvoll. Die Aufnahme von halbautomatischen Waffen in die verbotene Kategorie A, Kriegsmaterial, sei ebenfalls umzusetzen.

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger betonte heute am Rande der Sitzung des EU-Unterausschusses, „dass gefährliche Waffen nichts in den Händen von Privatpersonen verloren haben.

Parlamentskorrespondenz Nr. 303 vom 30.03.2016
EU-Vorschläge zu Waffenhandel bleiben weiter auf der Agenda des Bundesrats
EU-Ausschuss ortet zwar Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf, überlegt aber Mitteilung an Brüssel

Wien (PK) – Der EU-Richtlinienentwurf über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Waffen war heute bereits zum dritten Mal Thema im EU-Ausschuss des Bundesrats. Man wollte die Ergebnisse der Ratsarbeitsgruppen abwarten, bevor man weitere Schritte überlegt. Heikle Punkte ortete man in der Sitzung vom 10. Februar 2015 etwa in der strittigen Frage der Definition von Kriegsmaterial, bei den neuen Vorschlägen zur Kategorisierung von Waffen inklusive Spielzeug- oder Signalwaffen und bei jener Bestimmung, welche medizinische Untersuchungen mit psychologischen Tests bei jeglichem Waffenerwerb vorsieht (siehe auch Meldungen der Parlamentskorrespondenz Nr. 105/2016 und 1439/2015).

Auch die heutige Debatte verlief teilweise emotional, sind nach Schätzung der Wirtschaftskammer doch mehr als eine Million Menschen in Österreich von den geplanten Änderungen betroffen. Die Zugänge der Bundesrätinnen und Bundesräte waren unterschiedlich. Wandten sich die Ausschussmitglieder der ÖVP - Edgar Mayer (V/V), Eduard Köck (V/N), Ferdinand Tiefnig (V/O) und Martin Preineder (V/N) - gegen eine Kriminalisierung legaler WaffenbesitzerInnen, so appellierten die SPÖ-Bundesräte Stefan Schennach (S/W) und Ewald Lindinger (S/O), keine unbegründete Angst zu verbreiten. Es gibt nach jetzigem Stand kaum Veränderungen gegenüber der österreichischen Rechtslage, argumentierte Lindinger. Jedenfalls wird das Thema den Ausschuss in seiner Sitzung im April ein weiteres Mal beschäftigen.

Parlamentskorrespondenz Nr. 325 vom 31.03.2016
Themenfelder:EU/InneresFormat:Ausschusssitzungen des NationalratsStichworte:Nationalrat/EU-Unterausschuss/Waffenhandel
Kontroverse um Waffenbesitz im EU-Unterausschuss
Abgeordnete diskutieren EU-Aktionsplan gegen illegalen Waffenhandel

Die Innenministerin appellierte, den Aktionsplan nicht mit der Waffenrichtlinie zu vermengen. Diese sei ein Schnellschuss, der legale Waffenbesitz sei kein Sicherheitsproblem. Ihr sei ein ausgewogenes Waffengesetz wichtig, merkte sie unter Hinweis auf die rigiden innerstaatlichen Bestimmungen an.

Mehr private Waffen brächten nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Gefahren, warnte die Ministerin. Sie räumte ein, dass es zwischen der tatsächlichen Sicherheit und dem subjektiven Sicherheitsgefühl einen Unterschied gibt und betonte einmal mehr, dass trotz neuer Phänomene die Kriminalität im Jahr 2015 gesunken sei. Um die Balance zwischen tatsächlicher Sicherheitslage und subjektivem Sicherheitsgefühl auszugleichen, habe man ein neues Projekt gestartet, das auch wissenschaftlich begleitet wird. Dabei gehe es darum, in Gemeinden Vernetzungen voranzutreiben und BürgerInnen sowie verschiedene Organisationen und Institutionen einzubinden. Eine entscheidende Rolle dabei spiele auch ein Sicherheits-Gemeinderat. Das sei der richtige Weg, so Mikl-Leitner, nicht aber Bürgerwehren oder Selbstverteidigungsaktionen.

Ins gleiche Horn stießen Hannes Weninger (S) und Wolfgang Gerstl (V). Die Gesellschaft werde nicht sicherer, wenn es mehr Waffen im Privatbesitz gibt, gab Weninger zu bedenken und dabei gehe es nicht darum, Sportschützen und Jäger einzuschränken. Die SPÖ unterstütze den Aktionsplan aus tiefer Überzeugung, weil es sich dabei um eine europaweite Regelung gegen gefährliche Waffen in Privatbesitz und gegen den Internethandel mit Waffen handle und ein besserer Informationsaustausch angestrebt werde. Wolfgang Gerstl strich zudem die verbesserte Zusammenführung von Daten und eine effizientere Zusammenarbeit hervor, sowohl innerhalb Europas als auch mit Drittstaaten.

Lobende Worte für den Aktionsplan kamen auch von NEOS-Abgeordnetem Rainer Hable. Er ortet darin aber noch viel zu viel Bürokratie und warnte ebenfalls davor, den legalen Waffenbesitz nicht zu kriminalisieren.

Peter Pilz (G) sprach sich insbesondere für das Verbot von halbautomatischen Waffen aus und kritisierte die österreichische Haltung dazu. Offensichtlich seien die Geschäftsinteressen hier wichtiger als die Interessen der potentiellen Opfer, so sein Vorwurf. Das wollte die Ministerin nicht so stehen lassen und informierte, dass sich Österreich im Rat dafür ausgesprochen habe, dass der zivile Gebrauch solcher Waffen weiterhin, aber unter neuen, strengeren Voraussetzungen erlaubt sein soll. Diese Haltung werde von 13 anderen Mitgliedsstaaten unterstützt. Gegenüber Elisabeth Grossmann (S) erklärte Mikl-Leitner, man könne heute Waffen im 3D-Verfahren relativ leicht herstellen, der Aktionsplan sehe auch diesbezüglich Gegenmaßnahmen vor. Auf Expertenebene gebe es darüber einen intensiven Informationsaustausch. (Schluss EU-Unterausschuss) jan

BigBen hat geschrieben:Ich hör immer was von "potentiellen Opfern" legaler Schusswaffen...aber dass es bei einem solchen Verbote zehn- bzw. hunderttausende REALE Opfer...nämlich gesetztestreue Sportschützen, Jäger und Sammler gibt, das interessiert scheinbar niemanden...

Mehr private Waffen brächten nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Gefahren, warnte die Ministerin. Sie räumte ein, dass es zwischen der tatsächlichen Sicherheit und dem subjektiven Sicherheitsgefühl einen Unterschied gibt und betonte einmal mehr, dass trotz neuer Phänomene die Kriminalität im Jahr 2015 gesunken sei.

hasgunz hat geschrieben:Warum schreien die Leute, die keine Ahnung vom Thema haben, immer am lautesten?

Diese ganze herumdoktorei mit den phösen 3D Druckern macht mich fertig.

Stickhead hat geschrieben:Was ist, wenn ich mir mit dem 3D-Drucker einen 3D-Drucker drucke? Kann ich dann doppelt so viele Waffen produzieren?

Stickhead hat geschrieben:Was ist, wenn ich mir mit dem 3D-Drucker einen 3D-Drucker drucke? Kann ich dann doppelt so viele Waffen produzieren?