EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

[hasgunz]

Da der Austritt nicht sofort durchgeführt wird sondern kontinuierlich über die nächsten Jahre passiert, besteht auch die Möglichkeit, dass die federführenden Personen vorerst bestehen bleiben.

Herr Sulik wäre aber natürlich ein Traum als Beauftragter.

Das ist meiner Meinung nach die realistischte Lösung.

LG

[YWN]

@ Brits:

http://www.hustlestandard.com/#rbhs-go

Brexit in a nutshell:

[laska]

Im aktuellen RWS Newsletter wird das Thema (endlich) auch aufgegriffen:

Sehr geehrter Herr XXX,


die aktuelle Entwicklung der geplanten Einschränkungen im Waffengesetz auf EU-Ebene gibt Anlass zur Sorge. Wir von RWS möchten Sie darüber informieren und bitten, sich selbst ein Urteil zu bilden und entsprechend tätig zu werden, wenn Sie dazu beitragen möchten, dass diese Verbote verhindert werden. Noch bestehen realistische Chancen.

Lesen Sie in diesem Newsletter, worum es in der Sache geht und welche Handlungsmöglichkeiten Sie persönlich haben, diese Reglementierungen der EU noch zu verhindern:

Darum geht es konkret in der EU-Resolution vom 10. Juni 2016:
1. Verbot aller halbautomatischen Langwaffen, die eine Gesamtlänge von unter 60 Zentimetern aufweisen oder unter Verwendung eines "ohne Werkzeuge einklappbaren, einschiebbaren oder abnehmbaren Schafts" auf diese Größe gekürzt werden können.
2. Verbot aller halbautomatischen Langwaffen, die abnehmbare oder feste Magazine für über 11 Schuss aufnehmen können, sowie besagter abnehmbarer oder feststehender Magazine.
3. Verbot aller halbautomatischen Faustfeuerwaffen, die abnehmbare oder feste Magazine für über 21 Schuss aufnehmen können, sowie besagter abnehmbarer oder feststehender Magazine.
4. Abschaffung der Kategorie D, infolgedessen Knicklauf-Einzellader und Vorderlader-Repliken antiker Feuerwaffen stark reglementiert werden.
5. Registrierungspflicht für Schreckschusswaffen und deaktivierte Feuerwaffen.
6. Drei- oder fünfjährige Ablaufpflicht aller Waffenlizenzen und "konstante medizinische, psychologische Überwachung" von allen Waffenbesitzern und Jägern.
7. Vorschriften für die "sichere Lagerung" von Feuerwaffen, die dadurch bei einem plötzlichen Hausfriedensbruch nutzlos werden könnten.
8. "Sportschützen", die eine Pflichtmitgliedschaft bei einem zugelassenen Schützenverband eingehen, wird eine Ausnahme von den obengenannten Verboten gewährt.
9. Von dem Verbot ausgenommene "Sportwaffen" müssen von einem zugelassenen, von der ISSF anerkannten Schützenverband als solche gekennzeichnet werden, infolgedessen werden möglicherweise keine Schusswaffen außer olympischen Waffen mehr den "Sportwaffen" angehören.

Die endgültige Abstimmung im IMCO ist für Donnerstag, den 14. Juli, geplant. Über das resultierende Dokument wird am Dienstag, den 22. November 2016, in der offiziellen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments abgestimmt.
Gibt es eine Chance, diese neuen Waffenverbote und Beschränkungen zu verhindern?
Wenn es das Europäische Parlament schafft, dem Druck des Rates und der Kommission standzuhalten, sollte nach der Plenarabstimmung versucht werden, eine Einigung zu erzielen, bevor das Verfahren für eine zweite Lesung in 2017 zurückgestellt wird. Bis dahin könnte die slowakische EU-Ratspräsidentschaft in der Lage sein, uns zu unterstützen: Bei der gestrigen Ratsabstimmung war die Slowakei als nächste Präsidentschaft verpflichtet, Neutralität zu wahren.
EU-Waffenverbot: Ohne eine geballte Mobilisierung der Interessen von Jägern, Waffenbesitzern und Hersteller wird es sehr schwer, die EU davon abzuhalten, die Bürger der 28 Mitgliedsstaaten zu entwaffnen! Da die Mitglieder des Europäischen Parlaments in den nächsten Wochen wahrscheinlich einem hohen Druck ausgesetzt sein werden, sollten Sie als direkt betroffene sofort beginnen, den IMCO-Mitgliedern (Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz) zu schreiben.
Hier finden Sie weiterführende Informationen:
https://www.all4shooters.com/de/Shootin ... entar-GRA/
http://www.rp-online.de/politik/eu/poli ... -1.6040415

Handlungsempfehlung:
Wir bitten Sie in Ihrem eigenen Interesse, der Politik jetzt klar zu machen, dass die Vorschläge der EU-Kommission und die Abstimmung im EU-Rat inakzeptabel und unausgewogen sind. Diese Beschlussvorlagen sind voreingenommen gegenüber Jägern und Sportschützen sowie den gesetzestreuen Waffen- und Munitionsherstellern. Mangels einer Folgenabschätzung sind diese Maßnahmen für Handel, Wirtschaft und Industrie mit weitreichenden drohenden Verlusten verbunden. Darüber hinaus sind Sie leider auch nutzlos für die allgemeine Sicherheit. Nur so viel steht fest: Die Ausübung Ihres Hobbies, Ihrer Passion oder sogar Ihrer beruflichen Tätigkeit stehen auf dem Spiel.
Ihre Unterstützung ist gefragt!

[Maddin]

Ziemlich lustig wie die Leute in den Foren/Zeitungskommentaren auch alle als Experten auftreten und was vom Ende eines Europas oder dem Ausbruch von Kriegen etc. reden. Und die ältere Generation hat die Zukunft der Jugend versaut und was weiß ich noch alles. Wo sind denn eigentlich diejenigen die sich über den Brexit freuen, sind das nur wir "Waffennarren" ?

[Herakles]

52% der Briten freuen sich. Etwa 75% der Bürger der verbleibenden EU wünschen sich dasselbe, man lässt Sie aber nicht wählen.
Die "Waffennarren"in der EU sind eine verschwindend kleine Gruppe, die zählen gleich Null.

[Incite]

Ziemlich lustig wie die Leute in den Foren/Zeitungskommentaren auch alle als Experten auftreten und was vom Ende eines Europas oder dem Ausbruch von Kriegen etc. reden. Und die ältere Generation hat die Zukunft der Jugend versaut und was weiß ich noch alles. Wo sind denn eigentlich diejenigen die sich über den Brexit freuen, sind das nur wir "Waffennarren" ?

so wies in Österreich 6 000 000 Teamchefs beim Fussball gibt sinds dann eben 6 000 000 Eggsperten die Mikro- und Makroökonomie studiert haben (mindestens ein Doktorat, vermutlich sogar Lehrstühle in VWL inne haben ).

das hat mit der Realität gor nix zu tun. Mit einem einfachen Modell kann man einen Brexit sicherlich nicht erklären.

Der Brexit ist meiner Meinung nach nur die Quittung für eine verfehlte Politik wo der "kleine Mann" außen vor gelassen wurde und jetzt habens den Salat. Ich denke nach wie vor, dass die EU eine gute Idee war jedoch die Vorteile mit zu hohen Nachteilen jetzt "erkauft" werden.

Deshalb hätte ich auch für "raus da" gestimmt. Über lange Sicht wird England damit sicherlich besser fahren denn eines gilt immer: das Angebot schafft sich seine Nachfrage und die Engländer sind auch schon vor der EU gut dagestanden (und werden sicherlich gute Verträge aushandeln he he).

lg

[hasgunz]

52% der Briten freuen sich. Etwa 75% der Bürger der verbleibenden EU wünschen sich dasselbe, man lässt Sie aber nicht wählen.
Die "Waffennarren"in der EU sind eine verschwindend kleine Gruppe, die zählen gleich Null.

Ich geh nicht davon aus, dass 75% der EU-Bürger sich einen austritt wünschen.
Die Meisten glaube ich wünschen sich eher ein Ende des "von Oben herab" regieren / bestimmen.

LG

[gewo]

52% der Briten freuen sich. Etwa 75% der Bürger der verbleibenden EU wünschen sich dasselbe, man lässt Sie aber nicht wählen.
Die "Waffennarren"in der EU sind eine verschwindend kleine Gruppe, die zählen gleich Null.

Ich geh nicht davon aus, dass 75% der EU-Bürger sich einen austritt wünschen.
Die Meisten glaube ich wünschen sich eher ein Ende des "von Oben herab" regieren / bestimmen.

LG

Ist halt leider das selbe ...

[privatpilot]

@ Brits:

http://www.hustlestandard.com/#rbhs-go

Brexit in a nutshell:

Irgendeine Ähnlichkeit hat er mit dem Kern

[Bdave]

So langsam trudelt jetzt alle paar Tage eine Antwort aus dem EP bei mir ein. Mittlerweile sicher schon 5 Antworten bei mehreren hundert Mails ^^
vielen Dank für Ihre Nachricht.

Bereits im Dezember 2015 habe ich es gesagt: Jägern und Sportschützen den Kauf von Waffen zu erschweren, hat nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun. Dazu stehe ich noch immer und die vielen Zuschriften von besorgten Jägern, Sportschützen und Sammlern bestärken mich in dieser Position.

Als Mitglied in den Ausschüssen für Umwelt, Landwirtschaft und Fischerei sowie als Vize-Koordinator im Abgas-Untersuchungsausschuss bin ich zwar nicht direkt am Verfahren zur Überarbeitung der Schusswaffenrichtlinie beteiligt. Ich engagiere mich jedoch aktiv in der parlamentarischen Intergruppe „Biodiversität, Jagd und ländliche Aktivitäten“. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden.

Leider ist es mir auf Grund der Vielzahl an Zuschriften (mehrere Hundert pro Woche) nicht immer möglich, jedem Einzelnen ausführlich zu antworten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle die wichtigsten Positionen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament öffentlich darlegen. Diese wurden kürzlich von meinem Kollegen und Koordinator des zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) - Andreas Schwab MdEP - treffend formuliert:

1. Die Kommission schlägt etwa ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Eine Schusswaffe auf Grund von rein optischen Kriterien zu verbieten halten wir in der CDU/CSU-Gruppe für nicht zielführend. Sinnvoller ist es, technische Kriterien anzulegen und sich auf die Verhinderung des Umbaus von halb- zu vollautomatischen Waffen zu beschränken. Das aktuelle deutsche Waffenrecht kann uns hier als Leitfaden dienen.

2. Verpflichtende medizinische Tests eine Voraussetzung für Waffengenehmigungen zu machen, wie von der Europäischen Kommission gefordert, halten wir für falsch. In den meisten Mitgliedstaaten gibt es bereits ausreichende Regelungen, was Waffengenehmigungen angeht. Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich daher dafür ein, in das Ermessen der Mitgliedstaaten zu stellen, ob anlassbezogene medizinische Tests als Voraussetzung für Waffengenehmigungen notwendig sind.

3. Der Vorschlag der Kommission, die waffenrechtliche Erlaubnis auf fünf Jahre zu beschränken würde zu einem unnötigen bürokratischen Aufwand führen. In Deutschland wird die waffenrechtliche Erlaubnis bereits überwacht und erforderlichenfalls geprüft bzw. widerrufen. Die bürokratische Mehrbelastung, die durch eine generelle Beschränkung der waffenrechtlichen Erlaubnis auf fünf Jahre entstehen würde, ist daher nicht gerechtfertigt.

Unter keinen Umständen dürfen Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden! Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen.

Gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich die Verhandlungen aufmerksam begleiten. Auf der Ebene der Europäischen Union kann ein Gesetz nur dann in Kraft treten, wenn der Rat und das Parlament diesem zustimmen. Die Abstimmung im Europäischen Parlament findet voraussichtlich im November 2016 statt.

Vielen Grüße und vielen Dank für Ihren Einsatz. Mehr Informationen zu meiner Arbeit und zu meinen Positionen finden Sie unter: http://www.jens-gieseke.de oder http://www.facebook.de/gieseke.europa.

Ihr

Jens Gieseke

[schwejk_josef]

52% der Briten freuen sich. Etwa 75% der Bürger der verbleibenden EU wünschen sich dasselbe, man lässt Sie aber nicht wählen.
Die "Waffennarren"in der EU sind eine verschwindend kleine Gruppe, die zählen gleich Null.

Ich geh nicht davon aus, dass 75% der EU-Bürger sich einen austritt wünschen.
Die Meisten glaube ich wünschen sich eher ein Ende des "von Oben herab" regieren / bestimmen.

LG

Also sehr viele Menschen denke ich haben schlicht und einfach ein Problem mit der Migrations und Flüchtlingspolitik der Eu.
Bzw damit das die sozialen Strukturen für Ausländer viel zu schnell und viel zu langfristig Zugänglich sind.
Wenn man sich die Flüchtlingskrise und die Migration in Österreich die z.b. bei uns aus dem Osten in den z.b. Bausektor kommt und vielen Hacklern hier ihren Job kostet wegdenkt würde doch kein Mensch aus der Eu rauswollen.
"'Von Oben herab" oder auch das gefühl unter einem Eu Diktat zu leben (z.b. Waffenrecht) sind sicher auch Faktoren, aber ich denke der Hauptgrund ist Flüchtlings und Migrationspolitik der Eu.
Am stärksten sind diese Probleme in den Ländern mit starken sozialen Strukturen wie z.b. Deutschland und Österreich.

Ich würde aber die Legalwaffenbesitzer als Wählergruppe nicht unterschätzen, vorallem in den östlichen Ländern der Eu.
In Österreich denke ich mir schon das die Groko nicht wirklich lust hat es sich mit den Legalwaffenbesitzern zu verscherzen, weil soooo wenig sind das nicht, dazu kommen auch die Familien dieser Personen und auch immer mehr Menschen die sich mit dem Gedanken spielen sich eine Waffe anzuschaffen und diese Zahl steigt Tagtäglich.
Weil eines steht fest, kaum jemand wird eine Partei wählen die sich dafür ausgesprochen hat tatsächlich Eigentum anzutasten und sei es nur das verbieten von Magazinen, weil werden 10+ Magazine verboten ist das ja trotzdem irgendwie eine Enteignung. Es ist ein Wertgegenstand der unbrauchbar gemacht wird.
Echt ich muss schon zugeben, mich würde da eine ordentliche Umfrage wirklich interessieren.

Sry Offtopic.

[evo86]

Gibt es schon eine Antwort vom Innenminister betreffend seiner Aussage in der Presse das sich für Österreich ja eh nix ändert ?

[DerWolf]

Gibt es schon eine Antwort vom Innenminister betreffend seiner Aussage in der Presse das sich für Österreich ja eh nix ändert ?

Gestern erhalten:

"...

Österreich hat ein ausgewogenes, die Interessen sowohl der Befürworter als auch der Gegner des privaten Waffenbesitzes berücksichtigendes Waffengesetz, das die einschlägigen EU Vorschriften optimal umsetzt. Nach Ansicht des BM.I ist ein verantwortungsvoller Umgang mit und der Zugang zu Waffen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen auch in Zukunft sicherzustellen. Das BM.I setzt sich daher unter Berücksichtigung der Festlegungen der Staats- und Regierungschefs in Verbindung mit der Bekämpfung des Terrorismus sowie nach Maßgabe der Regelungen des B-VG und sonstiger einfachgesetzlicher Bestimmungen für eine kohärente österreichische Positionierung in den Diskussionen und bei der Behandlung des gegenständlichen Entwurfes in den einschlägigen EU-Gremien ein.

Die Beratungen auf EU-Ebene haben Ende November 2015 im Rat der EU begonnen. Parallel zu den Beratungen im Rat haben auch die Arbeiten des Europäischen Parlaments begonnen, da die Schusswaffen-Richtlinie – wie bereits in der Vergangenheit – im Mitentscheidungsverfahren zwischen Rat der EU und Europäischem Parlament beschlossen werden muss.

Die konkreten Umsetzungsschritte können erst nachdem der endgültige Text der geänderten Richtlinie feststeht, festgelegt werden. Es darf aber versichert werden, dass das BM.I anstrebt, die bestehende Systematik des Waffengesetzes soweit wie möglich beizubehalten.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Mag. Franz Eigner"


Muss ich diesen Dreck noch sonderlich kommentieren? Ich denke nicht.

[BigBen]

Ja dieses Blabla hab ich auch erhalten, auf konkrete Fragestellungen wurde in keinster Weise eingegangen.

[Incite]

Ja dieses Blabla hab ich auch erhalten, auf konkrete Fragestellungen wurde in keinster Weise eingegangen.

bei mir auch