EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 1

[DerDaniel]

Gerade im Rahmen einer Antwort bekommen:
http://bernd-koelmel.de/2015/11/ich-bin-gegen-eine-verschaerfung-des-waffenrechts/

[riddler]

Ich lese den Thread seit Beginn fast täglich und möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass unsere Anliegen "gehört" wurden!

Ehrlich gesagt hatte ich meine Zweifel, dass das überhaupt jemanden interessiert. Aber die Aussagen bei der "Sitzung" am Montag haben mich eines besseren belehrt ...

Das selbe Danke von mir.
Ich habe mir hier inspirieren lassen für meine Mails und Briefe, ohne dem Gefühl dass ich nicht der einzige bin hätte ich sicher wenig bis gar nichts gemacht.

[BigBen]

Ich habe eine weitere Antwort von der Assistentin des MdEP Herbert Dorfmann, der für die Südtiroler Volkspartei im Europaparlament sitzt, erhalten. Hier wird der Ball auf einmal wieder den Innenministern zugeschoben und sooooo ablehnend steht diese "Volks"partei dem vorhaben dann wiederum nicht gegenüber...also seid wachsam, das Thema ist noch lange nicht vom Tisch!

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird. Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris.

Richtig ist jedoch auch, dass die Kommission die Überarbeitung nach den erschütternden Terrorangriffen in Paris beschleunigt hat und nun am 18. November 2015 vorgelegt hat. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen.

Der Richtlinienvorschlag wurde bereits bei den Innenministern diskutiert und ist dort auf breite Zustimmung gestoßen. Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen. So ist davon auszugehen, dass die zuständige Kommissarin Bienkowska den Vorschlag bei der nächsten Sitzung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) vorstellen wird. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang nicht. Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.

Ich persönlich, bin nicht direkt im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) zuständig, allerdings werde ich mich mit den Kollegen im genannten Ausschuss bemühen, übermäßige Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. Nach derzeitiger Lesart wird jedoch die überwiegende Zahl der Jäger und Sportschützen, von den hier vorgeschlagenen Maßnahmen ohnehin nicht betroffen sein.

Natürlich muss die EU Antworten auf die Terrorattacken geben, es müssen entsprechend zugeschnittene wirksame Gesetzesinstrumente gefunden oder geschaffen werden. Ich habe aber Ihre Bedenken hinsichtlich des Vorschlags, dass einerseits angemessen auf die Terrorgefahr reagiert werden muss, andererseits Jagd- und Sportwaffen hier jedoch keine signifikante Rolle spielen und gesetzestreuen Jägern die Nutzung ihrer Waffen daher nicht unverhältnismäßig erschwert werden sollte, sehr genau verstanden. Ich werde mich dafür einsetzen, einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union zu erreichen.

Jäger und Sportschützen dürfen natürlich nicht unter Generalverdacht und in eine Ecke mit Kriminellen gestellt werden, wir müssen den illegalen Waffenhandel effektiv bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit unverhältnismäßigen Auflagen belegen.

Ich bitte aber um Verständnis, wenn hierfür noch keine abschließenden Positionen erarbeitet sind, weil die Überarbeitung ja gerade erst vorgestellt wurde.

Mit freundlichen Grüßen,
Ute Schweigkofler

[Prof_Enfield]

vielen dank, natürlich werden auch andere Meinungen von mir respektiert und toleriert.

Im Grunde sind wir doch alle "brothers in arms"

Gfoit ma!

[JAGAS3P]

Solche Antworten hören sich auf den ersten Blick sehr vernünftig an. Stehen demnächst irgendwelche Wahlen an
Allerdings sollte man doch noch auf der skeptischen Seite bleiben, wie uns die Erfahrung gelehrt hat.

Zitat:
Ich persönlich, bin nicht direkt im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) zuständig, allerdings werde ich mich mit den Kollegen im genannten Ausschuss bemühen, übermäßige Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. Nach derzeitiger Lesart wird jedoch die überwiegende Zahl der Jäger und Sportschützen, von den hier vorgeschlagenen Maßnahmen ohnehin nicht betroffen sein. Oje,

Ich würde gerne Taten sehen und nicht nur Worte! Also liebe Volksvertreter spuckt in die Hände und los..... an die Arbeit ! Vielen Dank!

[Prof_Enfield]

Hier wird der Ball auf einmal wieder den Innenministern zugeschoben und sooooo ablehnend steht diese "Volks"partei dem vorhaben dann wiederum nicht gegenüber...also seid wachsam, das Thema ist noch lange nicht vom Tisch!

Bin auch fleißig am Schreiben und Telephonieren. Sich jetzt in Sicherheit zu wiegen, kann nach hinten losgehen.

[euvassal]

IPSC austria ..
aber da ist auch die homepage dzt noch voellig jungfrauelich was die aktuellen entwicklungen betrifft ...

keine ahnung was dort der plan ist

Ich habe den IPSC-Austria Regionaldirektor darauf angesprochen...auf der Facebook Seite mal nachschauen! Ich kann das nicht nachprüfen, denn ich meide Facebook wie die Glawischnikow die Schießgewehre

[Al3x]

https://www.youtube.com/watch?v=2XsNjkkAVmU

[brookek9]

IPSC austria ..
aber da ist auch die homepage dzt noch voellig jungfrauelich was die aktuellen entwicklungen betrifft ...

keine ahnung was dort der plan ist

Ich habe den IPSC-Austria Regionaldirektor darauf angesprochen...auf der Facebook Seite mal nachschauen! Ich kann das nicht nachprüfen, denn ich meide Facebook wie die Glawischnikow die Schießgewehre

Kann mir jemand die genaue Facebookadresse mitteilen, unter IPSC Austria ist nichts zu finden! Danke

[hasgunz]

https://www.youtube.com/watch?v=2XsNjkkAVmU

Ich persönlich bin kein Fan von IV8888, aber ich finde es gut, dass sie das Thema aufgreifen.

https://www.bt-ag.ch/site/deu/news
https://airsoftgun.at/

Zwei weistere Seiten, die auf den EU-gun ban eingehen.

LG

[jimija]

Das hab ich heute als antwort bekommen ich weiss leider nicht von wem. Ich habe mittlerweile sage und schreibe 78 emails versendet und nur 3!!!!! Antworten bekommen...


Sehr geehrter Herr xxxx

vielen Dank für Ihre Anfrage an den Europa-Punkt.

Der Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Feuerwaffenrichtlinie hat zunächst das Ziel, den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union zu erschweren und die Nachverfolgung von rechtmäßig erworbenen Waffen zu verbessern. Darüber hinaus soll gewährleistet werden, dass deaktivierte Feuerwaffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden. Studien zur Evaluierung der bisherigen Feuerwaffenrichtlinie haben gezeigt, dass unterschiedliche Standards in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kennzeichnung, Kategorisierung, Registrierung und Deaktivierung die Nachverfolgung von Feuerwaffen und die Rechtsdurchsetzung beeinträchtigt haben.

Um diese Schwachpunkte zu beseitigen, sollen in Zukunft strengere Bedingungen für Online-Waffenkäufe, weitere Beschränkungen für die Verwendung deaktivierter Feuerwaffen, EU-weit einheitliche Regeln für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und strengere Vorschriften für das Verbot halbautomatischer Feuerwaffen gelten. Die Europäische Kommission plant jedoch nur den Erwerb gewisser halbautomatischer Feuerwaffen für Privatpersonen zu verbieten. Feuerwaffen, die zur Jagd oder im Schießsport benutzt werden, sollen nicht unter das Verbot fallen, sondern sind lediglich genehmigungspflichtig. Der Änderungsvorschlag sieht auch vor, dass Waffensammler weiterhin Feuerwaffen erwerben können. Sie unterliegen aber der gleichen Genehmigungspflicht wie Privatpersonen.

Die vorgeschlagenen Änderungen der Europäischen Kommission waren bereits in der im Frühjahr 2015 präsentierten Europäischen Sicherheitsagenda vorgesehen. Aufgrund der Terroranschläge in Paris wurde der Prozess nun aber beschleunigt.

Zeitgleich mit dem Änderungsvorschlag hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, einen Aktionsplan für die Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels vorzulegen. Mit diesem soll der illegale Kauf von Waffen auf dem Schwarzmarkt bekämpft und die Kontrolle illegaler Waffen und Sprengstoffe im europäischen Binnenmarkt verbessert werden.

Die Sitzung zum Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission zur Feuerwaffenrichtlinie fand am 7.12.15 im Ausschuss für den Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments statt. Alle öffentlichen Sitzungsdokumente des Ausschusses finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/ ... nglist.htm
Zum Entwurf der überarbeiteten Feuerwaffenrichtlinie ist jedoch gegenwärtig kein Dokument veröffentlicht. Derzeit steht nur die Aufnahme der Sitzung zur Verfügung.

Inwiefern die Kategorisierung der Waffen geändert werden soll, können Sie dem Entwurf zur überarbeiteten Feuerwaffenrichtlinie entnehmen. Zu diesem und weiteren Dokumenten des Maßnahmenpakets gelangen Sie hier. Weitere Informationen zum Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission finden Sie in dieser Pressemitteilung und diesem MEMO (derzeit nur auf Englisch). Auf die bestehende Feuerwaffenrichtlinie können Sie hier zugreifen. Darüber hinaus hat die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland einen Fragen- und Antwortenkatalog veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Europa-Punkt Team
Rebecca Stock
--
Euro-Informationen
im Europa-Punkt
für die Vertretung der Europäischen Kommission
in der Bundesrepublik Deutschland
Europäisches Haus
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Telefon: 030 2280 2900
Telefax: 030 2280 2222
E-Mail: info@europa-punkt.de
Internet: http://ec.europa.eu/deutschland

[sixtwentynine]

----Entfernt----

[jimija]

Findet jemand unter dem von mir hochgeladenem link aus seite 229 in der email infos zu den betroffenen waffen? Das ist etwas konfus strukturiert...

[Joker 5]

Findet jemand unter dem von mir hochgeladenem link aus seite 229 in der email infos zu den betroffenen waffen? Das ist etwas konfus strukturiert...

Nö, leider nicht.......

[<BigM>]

Mittlerweile hats auch die WKO kapiert:

https://www.wko.at/Content.Node/branche ... l.original