http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXI ... ndex.shtml
http://www.parlinkom.gv.at/PAKT/VHG/XXI ... 239249.pdfDer österreichische Nationalrat wird mit dieser Bürgerinitiative ersucht,
der österreichischen Regierung den Auftrag zu erteilen im EU-Ministerrat für eine
Abschaffung der Richtlinie 2006/24/EG und für das Verbot von verdachtsunabhängiger
Vorratsdatenspeicherung in der EU einzutreten. Ebenso wird der Nationalrat ersucht die
bestehenden Terrorgesetze zu evaluieren und wenn diese entweder in einer
demokratischen Gesellschaft nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig sind
zurückzunehmen und das in der Verfassung verankerte Menschenrecht auf Privatsphäre
wieder herzustellen.