Also wir halten das ja in einer anderen Form schon mal...2009 noch gar ned so lang her, da wars auch super Kritisch
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX ... 85240.html
Zitat:
Unvermögen zur Reorganisation und zur nachhaltigen Sicherung
des österreichischen Gesundheitssystems
Die Zahlen der Statistik Austria zeigen es deutlich: Das österreichische Gesundheitssystem ist in seiner derzeitigen Form nicht mehr finanzierbar. Im Zeitraum von 1997 bis 2007 sind die Gesundheitsausgaben in Österreich um 52,4% gestiegen. Die finanzielle Lage der 19 Krankenversicherungen ist entsprechend desaströs. Die neun Gebietskrankenkassen sind mit wenigen Ausnahmen hoch verschuldet und haben zusätzlich auch noch verpflichtende Rücklagen in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro ausgeräumt. Dazu kommen die noch nicht mit offiziellen Zahlen belegten verminderten Beitragszahlungen des Jahres 2009 und der Folgejahre aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise.
Die Strukturen, Verantwortlichkeiten und Finanzierungsströme führen dazu, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht optimal eingesetzt werden. Medizinischer Fort
Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 150
schritt bedeutet, dass die Gesundheitsversorgung immer teurer wird. Um die Finanzierbarkeit zu gewährleisten, sind die Strukturen des gesamten Systems zu überdenken.
Österreich benötigt eine österreichweite Spitalsreform.
Die Spitäler sind in einen Gesamtfinanzierungsplan zu integrieren und ihre Leitung ist von den sie finanzierenden Gebietskörperschaften zu entkoppeln und eine geographisch sinnvolle Verteilung der Standorte in den einzelnen Bundesländern und auch bundesländerübergreifend sicherzustellen.
Keine ausreichende Gesundheitsprävention
Laut OECD-Studie 2009 gibt Österreich vergleichsweise nur wenig Geld für den Bereich der Gesundheitsvorsorge aus. Der Anteil der Gesundheitsvorsorge beträgt dabei gemessen an den Gesamtausgaben des Gesundheitssystems nur 1,9 Prozent. Im OECD-Schnitt sind das drei Prozent. Auch der Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, bestätigt die Kritik an diesem Verhältnis als „nicht unberechtigt“ und sieht mehr Handlungsbedarf im Bereich der Gesundheitsprävention.
Eine nachhaltige Gesundheitspolitik muss das Ziel haben, die Menschen möglichst lange gesund zu halten und das ist vor allem durch präventive Maßnahmen und Vorsorgemedizin zu erreichen. Da ein großer Teil der Gesundheitskosten durch vermeidbare Zivilisationserkrankungen entsteht, sind hier neben dem gesundheitlichen Nutzen für die Bevölkerung auch deutliche finanzielle Vorteile erzielbar. Das bedeutet jedoch keinesfalls gießkannenartig über die österreichische Bevölkerung verteilte kostentreibende Untersuchungen sondern ein fachlich fundiertes Anreizsystem für eigene Bemühungen um die physische und psychische Gesundheit. Dazu gehören gute medizinische Werte, die man sich erarbeiten kann wie z.B. Fitness, das Vermeiden von Übergewicht, die Erhaltung der Zahngesundheit sowie weitere Eigeninitiativen im alternativen Heilbereich, die helfen würden das öffentliche Gesundheitssystem zu entlasten.
Mangelnde Transparenz bei der Schweinegrippe-Informationskampagne
Einerseits beschränkte sich die von Bundesminister Stöger groß angekündigte „Informationskampagne“ zu Schulbeginn lediglich auf ein paar teure Plakate in Schulen. Andererseits ist eine sinnvolle Aufklärung der österreichischen Bevölkerung über das tatsächliche Gefahrenpotential der Schweinegrippe wie es die parlamentarische Anfragebeantwortung aus seinem eigenen Haus beweist definitiv unterblieben. Im Gegenteil! Horrorzahlen über die potentielle Gefährlichkeit und Letalität von Gripperkrankungen, die mit der Fachmeinung des Gesundheitsministeriums nicht übereinstimmen werden nicht dementiert sondern offensichtlich geduldet!
Trotz berechtigter Hinweise seitens Fachexperten, dass die „Schweinegrippe“ für den Normalverbraucher eine Grippe wie jede andere darstellt, ja sogar im Vergleich zur jährlich regelmäßig auftretenden herbst- und winterlichen Grippewelle eine äußerst milde Verlaufsvariante zeigt, wurden mit der Pharmaindustrie Verträge zum Ankauf von Impfstoffen in Höhe von 16 Millionen Euro abgeschlossen.
Fehlende Lösungskompetenz bei der Strukturreform der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES)
Es ist so weit – die in den Ruin manövrierte Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit refundiert die Gehälter der Beamten nicht mehr an das Ministerium und holt sich so aus den direkten Töpfen der Steuerzahler die Mittel um weiter existieren zu können ohne den Gang zum Handelsgericht antreten zu müssen.
Der Bereich Pharm-Med verabschiedet sich in Bälde in eine eigene Firma und die Landwirtschaft plant den Ausstieg. Die Geschäftsführung wiederum benötigt inzwi
Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 151
schen gegenüber ihren Kunden Betätigungen vom Handelsgericht dass gegen die AGES kein Konkursverfahren vorliegt.
Den für 60% der AGES zuständige Ministere Stöger erschüttern nicht einmal die Auswirkungen die solche Zustände auf die fachliche Zusammenarbeit in der AGES haben wie der katastrophale Listerien Skandal.
Vollkommenes Versagen bei dem lebensmittelbedingten Listeria-Monozytogenes Ausbruch mit dem Tod von bisher 6 Menschen.
Noch nie in der Geschichte der zweiten Republik war der Zusammenhang zwischen der politischen Unfähigkeit und dem politischen Versagen bis hin zum Leid der Betroffenen so offensichtlich wie bei Bundesminister Stöger. Im Zusammenhang mit einem lebensmittelbedingten Krankheitsausbruch, hervorgerufen durch Listeria monozytogenes SG 1/20a in einem Käse der Steirischen Erzeugerfirma Prolactal war der Minister nicht in der Lage, das gesetzlich erforderliche Risikomanagement im Sinne der österreichischen Bevölkerung umzusetzen.
Bereits am 14. August 2009 sind den gemäß Zoonosegesetz zuständigen Einrichtungen im Gesundheitsministerium die entsprechenden Daten der AGES vorgelegen, wonach mehr als zwei Personen im Juni und Juli an ein und demselben Bakterienstamm erkrankt waren.
Ab diesem Zeitpunkt bis zum Bekanntwerden des Skandals am 23. Jänner dieses Jahres in Form einer Rückrufaktion eines Zwischenhändlers hat zwischen den zuständigen Personen im Verantwortungsbereich des Gesundheitsministeriums keine effektive Risikobewertung und kein ausreichendes Risikomanagement stattgefunden.
Der Gesundheitsminister hätte alle Bundesländer über die mittelbare Bundesverwaltung auffordern müssen, sofort Schwerpunktkontrollen für Lebensmittel, in denen Listerien oft vorkommen, durchzuführen.
Er hätte sicherstellen müssen, dass diese Proben im Bereich Lebensmitteluntersuchung der AGES vorrangig untersucht werden.
Er hätte über seine Aufsichtsorgane im Haus, den Eigentümervertreter der AGES, und seine Aufsichtsräte sicherstellen müssen, dass die internen Kommunikationsstrukturen in der AGES zum Wohle der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten reibungslos verlaufen.
Da auch die Bestätigung des ersten Todesfalles im Oktober des Vorjahres mit dem Listerienstamm Listera monocytogenes SG 1 /20a im Referenzlabor des Gesundheitsministers erfolgt ist, hätte spätestens zu diesem Zeitpunkt eine ordentliche Information der Bevölkerung durch das Gesundheitsministerium erfolgen müssen und aus fachlicher Sicht auch jederzeit erfolgen können, aber nichts ist geschehen!
Spätestens am 15. Jänner dieses Jahres war der Zusammenhang zwischen den Erkrankungen und den Todesfällen dann für jedermann im fachzuständigen Gesundheitsministerium zu erkennen. Anstatt die österreichische Bevölkerung zu warnen und die betroffenen Lebensmittel auf Ministerweisung aus den Regalen räumen zu lassen, hat es der zuständige Gesundheitsminister Alois Stöger jedoch vorgezogen, der Firma das Krisenmanagement zu überlassen.
Selbst über das Ministerium und die Lebensmittelbehörden vor Ort direkt tätig zu werden, hat er offensichtlich nicht einmal in Erwägung gezogen.
Am 16. Februar erklärt Minister Stöger vor dem Ministerrat, dass er selbst erst gerade von dem Listerienskandal erfahren habe, dass jedoch von Seiten des Ministeriums gewarnt und alles in die Wege geleitet wurde. Wann und wie diese Information erfolgte,
Hier sehen wir aus erster Hand, wozu die Herrn Politiker in der Lage sind und wozu nicht! Es ändern sich die Abziehbilder aber es bleibt alles beim alten!
.
geworden.