Gemeinderat: Waffenbesitzer müssen zahlen
70 Euro pro Kontrollgang
In Mannheim wird es nun doch eine Kontrollgebühr für Waffenbesitzer geben: SPD und Grüne stimmten gestern mit Mehrheit im Hauptausschuss des Gemeinderates dafür, 70 Euro zu erheben, mit der Betroffene künftig zur Kasse gebeten werden - und zwar unabhängig von jeweiligen Verstößen im Einzelfall. Damit kann rund die Hälfte der Kosten - insgesamt sind es 90 000 Euro, die bei der Stadt für die vorgeschriebene Kontrolle entstehen - gedeckt werden.
Sprecher von SPD und Grünen begrüßten im Stadthaus den gefundenen Kompromiss, für die Linke sagte Thomas Trüper für die endgültige Abstimmung im Gemeinderat seine Unterstützung zu. Die CDU lehnte den Vorschlag hingegen als "ungerecht" und rechtlich bedenklich ab. Fraktionschef Carsten Südmersen forderte die Stadt auf, eine entsprechende Überprüfung einzuleiten. Die Christdemokraten vertreten die Meinung, dass diejenigen, die vorschriftsmäßig handeln, nicht noch eine Gebühr treffen sollte. Überprüfungen ohne Beanstandungen müssten kostenfrei sein.
Seit 2009 ist die Stadt verpflichtet, alle drei Jahre die Waffenbesitzer zu überprüfen und nachzuschauen, ob Pistolen und Gewehre vor Ort vorschriftsmäßig aufbewahrt werden (wir berichteten). Das hat das Land angeordnet, ohne allerdings die Kosten zu tragen. Bei Verstößen müssen Waffenbesitzer bis zu 150 Euro zahlen. Nun soll bei jedem Kontrollgang eine Gebühr von 70 Euro fällig werden - "zumutbar" fanden SPD und Grüne gestern. aph
Mannheimer Morgen
02. März 2011
Eine Frechheit sondergleichen! Alle 3 Jahre 70€ für eine nicht bestellte und nicht gewollte "Dienstleistung"!