PULVERDAMPF

yoda hat geschrieben: Österreicher war da, er ist immer schon Österreicher gewesen, hat es sich auch nicht ausgesucht, deswegen kann man einen Österreicher auch nicht abschieben wenn er straffällig wird, ist halt so. Der Schwarze mit der Eisenstange ist als SCHUTZSUCHENDER nach Österreicher gekommen, war 18 Mal! vorbestraft, da hätte man sehr wohl etwas unternehmen MÜSSEN.

Genau so ist es. Aber es wichtiger "politisch korrekt" zu sein, als das zu tun, was manchmal leider nötig ist. Die Opfer solcher Verbrechen sind ja immer nur "Einzelfälle". Blöd nur, dass das niemandem hilft, der selbst zu so einem Einzelfall wird.
Aber unter Generalverdacht würde ich dennoch niemanden stellen wollen. Denn was können 1000 Andere dafür, dass einer von "ihren" Leuten so ein Irrer ist. Ein auch nicht gerade geringes Verbrechen ist es, wenn nichts unternommen wird, obwohl sich ein gewisses Verhalten einer gewissen Person schon allzu lange und deutlich abzeichnet. Und wenn das dann ein Nicht- Österreicher ist und man ihn deshalb verbannen kann, macht einen das noch lange nicht zum Nazi!



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yoda hat geschrieben:.. Bei 500.000 bis 600.000 Straftaten pro Jahr wirst du mit deinen Kontrollen erhebliche Kapazitätsprobleme bekommen, gewisse Einschränkungen gibt es in einem Rechtsstaat abgesehen davon auch rechtlich.

Geh bitte, natürlich kann man nicht auf jeden Straftäter ein Auge werfen, aber Leute die vorm Verfassungsschutz auffällig werden und x mal vorbestraft sind, die könnte man wohl stichprobenweise checken. Ich wiederhole meine Frage: Was bringt es unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stehen, wenn man damit nix anfangen kann?

Wie checken? Hausdurchsuchung in periodischen abstaenden?

Hat nicht mal der Dr. Z. in einem Interview erwähnt, dass der Verfassungsschutz lieber ihn im Auge behält und für andere Aufgaben kein Personal mehr hat ? Ist ja auch irgendwie eine verkehrte Welt.

Was das neue Staatsschutzgesetz bringt wird man auch erst abwarten müssen, gerufen nach mehr Kompetenzen haben die Verfassungsschützer ja alle. Richterliche Kontrolle von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Dauerfeuer hat geschrieben:

yoda hat geschrieben:.. Bei 500.000 bis 600.000 Straftaten pro Jahr wirst du mit deinen Kontrollen erhebliche Kapazitätsprobleme bekommen, gewisse Einschränkungen gibt es in einem Rechtsstaat abgesehen davon auch rechtlich.

Geh bitte, natürlich kann man nicht auf jeden Straftäter ein Auge werfen, aber Leute die vorm Verfassungsschutz auffällig werden und x mal vorbestraft sind, die könnte man wohl stichprobenweise checken. Ich wiederhole meine Frage: Was bringt es unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stehen, wenn man damit nix anfangen kann?

Dir ist bewusst dass es da noch eine rechtliche Seite auch gibt, wann du was machen darfst - auch als BVT

Heisenberg hat geschrieben:Dir ist bewusst dass es da noch eine rechtliche Seite auch gibt, wann du was machen darfst - auch als BVT

Natürlich. Na dann stellt man das eben auf legale Beine, wo is das Problem?

Wenn jemand so wie der schon ein paar Mal wegen schwerer Körperverletzung etc. aufgefallen ist und sich gerne in gewissen wilden Kreisen aufhält, dann reichen auch die bestehenden Gesetze um Anfangsverdacht / Gefahr im Verzug zu begründen meine ich.

Was fürchtet man die Revision gegen die begründete Gefahr? Dagegen schützt doch jedes EUR 20 Amtshaftungsversichungsbundel.

Was genau soll dann diese "Gefahr in Verzug" für Konsquenzen haben? Monatliche Hausdurchsuchungen? Hochnotpeinliche Befragungen in regelmäßigen Intervallen? 24/7 Überwachung eines potentiellen Gefährders - egal ob rechts, links oder religiös motiviert - erfordert ca. 20-40 Polizisten! Das heisst alleine die Syrien-Rückkehrer würden mehrere Tausend Mann für eine lückenlose Überwachung benötigen...der Personalstand der GESAMTEN Polizei beträgt ca. 25.000 Beamte...

Gewaltkriminalität 40-50.000 Fälle pro Jahr, 5-6 Beamte pro Hausdurchsuchung, zeitlicher Aufwand 1/2 bis 1 Tag pro Hausdruchsuchung, viel Spaß.... da sind die Jihadisten, die Links- und Rechtsradikalen etc. garnicht mitgerechnet

Na dann sind wir uns ja einig, dass in userem Land gehörig was falsch rennt, wenn man Verbrecher duldet nur weil man nicht genug Personal hat.
Niemand redet von lückenloser Überwachung, aber unregelmäßige Stichproben hin und wieder bei den amtsbekannten Spezialisten, kann doch bitte nicht zu viel verlangt sein...

Dauerfeuer hat geschrieben:Na dann sind wir uns ja einig, dass in userem Land gehörig was falsch rennt, wenn man Verbrecher duldet nur weil man nicht genug Personal hat.
Niemand redet von lückenloser Überwachung, aber unregelmäßige Stichproben hin und wieder bei den amtsbekannten Spezialisten, kann doch bitte nicht zu viel verlangt sein...

In unserem Land rennt was falsch, aber einen Polizeistaat zu produzieren, wo jeder der aus der Reihe tanzt, egal wegen was, fortan unter Beobachtung steht... na servas Kaiser. Übrigens sofern du eine WBK besitzt bist du auch "amtsbekannt"... zwar nicht für Straftaten, aber für Waffenbesitz.

Senf hat geschrieben:
In unserem Land rennt was falsch, aber einen Polizeistaat zu produzieren, wo jeder der aus der Reihe tanzt, egal wegen was, fortan unter Beobachtung steht... na servas Kaiser. Übrigens sofern du eine WBK besitzt bist du auch "amtsbekannt"... zwar nicht für Straftaten, aber für Waffenbesitz.

danke senf - das sind die richtigen worte ..
das erinnert mich an dokumentationen aus dem jahre 1933-1945

@Dauerfeuer: Nochmal, der Mann hat seit 2010 seine Füße still gehalten, und zwar so still, dass selbst der Verfassungsschutz keine Notwendigkeit zum eingreifen sah. Des weiteren hat die aktuelle Tat keinerlei rechtsradikalen Hintergrund (ich nehme an diese Stelle an, das seine vorhergehenden Verurteilungen jeweils in rechtsradikalem Kontext zu Stande kamen, wenn dem nicht so ist, bitte Bescheid geben), also scheint er da wohl wirklich bisal Abstand genommen zu haben.
Was willst du also machen, jeden der ein mal irgend eine Straftat begangen hat, wegen jeder möglichen Straftat die er begehen könnte überwachen?

Dauerfeuer hat geschrieben:Na dann sind wir uns ja einig, dass in userem Land gehörig was falsch rennt, wenn man Verbrecher duldet nur weil man nicht genug Personal hat.
Niemand redet von lückenloser Überwachung, aber unregelmäßige Stichproben hin und wieder bei den amtsbekannten Spezialisten, kann doch bitte nicht zu viel verlangt sein...

Unser Land geht sowieso seit Jahrzehnten den Bach runter. Mein Opa war Hilfsarbeiter und hat in knapp 40 Jahren 1 1/2 Häuser gebaut, wie will sich heute ein Hilfsarbeiter in der Zeit auch nur das Geld fürs Material für 1 Haus sparen ? Der Wohlstand dieses Landes schmilzt wie der Schnee im Frühling, wenn es die Leute merken ist es schon lange zu spät.

Das Hauptproblem: die effektive Steuerlast liegt mittlerweile je nach Einkommen irgendwo zwischen 45 und 80%! Und das alles um ein ineffizientes System zu erhalten, das nur mit Wachstum Wachstum Wachstum (Mantra) einigermaßen überlebensfähig ist. Nur um dann draufzukommen dass man nicht ewig Wachsen kann bzw. der Preis dafür auch nicht so ohne ist (Umwelt, Rohstoffe, Kriege usw.) - dann dreht man halt wieder an der Steuerschraube...aber die Staatsverschuldung wird trotzdem größer...