Öffentliche Konsultation: EU Feuerwaffen-Verordnung

[Wolf1971]

Wenn wer Interesse hat:

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne möchten wir Sie auf die Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission aufmerksam machen, bei welcher es um die Überprüfung für Ausfuhr, Einfuhr und Transfer von zivilen Feuerwaffen geht. Diese startete am 5. Juli 2021 und endet am 11. Oktober 2021.

Ziel ist es, mögliche Schlupflöcher zu schließen, die von Waffenhändlern genutzt werden können, und den Rechtsrahmen für legale Händler zu vereinfachen.

Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Überarbeitung der Vorschriften einfließen, um die Rückverfolgbarkeit und den Informationsaustausch zu verbessern und die Sicherheit der Export- und Importkontrollverfahren zu erhöhen.

https://ec.europa.eu/info/law/better-re ... ltation_de

[Herakles]

Denke nicht das man einer EU helfen soll uns weiter einzuschränken, uns die Bürgerrechte zu nehmen und uns weiter zu versklaven.
Besser ist es die EU aufzulösen und uns einzusetzen um die Bürgerrechte und Freiheiten wieder zurück zu bekommen.

[zeroflow]

Ich habe hier, für interessierte, den Inhalt der Umfrage eingefügt.

Dann kann sich jeder selbst ein Bild machen, ob die Umfrage sinnvoll ist oder nicht.

Überprüfung der Vorschriften für Ausfuhrgenehmigungen und für Maßnahmen betreffend die Einfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen

Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder.

1 Einleitung

Die derzeit geltenden EU-Rechtsvorschriften über die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch sind Teil eines allgemeinen rechtlichen und operativen Rahmens zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen sowie zur Umsetzung des Artikels 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen. Das von der EU ratifizierte Protokoll der Vereinten Nationen ist ein wichtiges internationales Übereinkommen, das im Jahr 2000 angenommen wurde, um die Rückverfolgbarkeit von Feuerwaffen sicherzustellen.

Die EU verfügt auch über Vorschriften für den Erwerb, den Besitz und die Verbringung von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch innerhalb der EU - diese sind jedoch nicht Gegenstand dieser Initiative. Die vorliegende öffentliche Konsultation befasst sich nicht mit der Verbringung von Feuerwaffen innerhalb der EU.

Die Verhinderung der Umlenkung vom legalen Handel auf den Schwarzmarkt stellt für den internationalen Handel nach wie vor eine Priorität dar und die Rechtsvorschriften müssen an die aktuellen Bedrohungen (wie etwa den zunehmenden Einsatz umgebauter Schreckschuss- und Signalwaffen sowie die Einfuhr nicht gekennzeichneter wesentlicher Komponenten von Feuerwaffen) angepasst werden - wie in der Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität (SOCTA) der Europäischen Union aus dem Jahr 2021 anerkannt.

Die Kommission hat bereits eine Folgenabschätzung in der Anfangsphase veröffentlicht und konsultiert nun die Öffentlichkeit zur Überprüfung der Vorschriften für Ausfuhrgenehmigungen und für Maßnahmen betreffend die Einfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch. Es werden noch weitere von der Kommission zusammengetragene Daten und Nachweise in die Analyse einfließen. In diesem Zusammenhang fanden bereits erste Konsultationen der Interessenträger statt.

Die vorliegende Konsultation bietet im Rahmen dieser Initiative allen Interessenträgern, insbesondere den Nutzern von Feuerwaffen (Jägern, Sportschützen), Herstellern und Behörden, eine zusätzliche Gelegenheit, sich zu aktuellen Problemen und zur Zukunft der EU-Rechtsvorschriften über die Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen zu äußern, einschließlich zu möglichen Wegen, den bestehenden Rechtsrahmen zu straffen, zu verbessern, auszuweiten, zu modernisieren und zu vereinfachen.

Der Fragebogen ist in vier Hauptabschnitte gegliedert: i) personenbezogene Angaben, ii) Fragen zu Problemen und Zielen, iii) Handlungsbedarf der EU und mögliche politische Optionen und iv) Auswirkungen.

2 Angaben zu Ihrer Person

* Im Fragebogen verwendete Sprache
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* In welcher Eigenschaft nehmen Sie an dieser Konsultation teil?
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* Vorname
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* Nachname
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* E-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht)
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* Herkunftsland
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Die Kommission wird alle Beiträge zu dieser öffentlichen Konsultation veröffentlichen. Sie können selbst entscheiden, ob Ihre Angaben bei der Veröffentlichung Ihres Beitrags offengelegt werden oder ob Sie anonym bleiben. Aus Gründen der Transparenz werden stets die Teilnehmerkategorie (z. B. „Wirtschaftsverband“, „Verbraucherverband“, „EU-Bürger/in“), das Herkunftsland und ggf. der Name und die Größe der Organisation sowie deren Transparenzregisternummer veröffentlicht. Ihre E-Mail-Adresse wird zu keinem Zeitpunkt veröffentlicht. Wählen Sie die Datenschutzoption aus, die Ihnen am meisten zusagt. Die Standarddatenschutzoptionen richten sich nach der gewählten Teilnehmerkategorie.

* Ich stimme den Datenschutzbestimmungen zu

3 FRAGEN ZU AKTUELLEN PROBLEMEN

* Wie wichtig sind Ihrer Ansicht nach gemeinsame EU-Rechtsvorschriften über die Einfuhr von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch aus Drittländern?

Nicht wichtig
Nicht sehr wichtig
Relativ wichtig
Wichtig
Sehr wichtig
Weiß nicht

* Wie wichtig sind Ihrer Ansicht nach gemeinsame EU-Rechtsvorschriften über die Ausfuhr von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch aus der EU?

Nicht wichtig
Nicht sehr wichtig
Relativ wichtig
Wichtig
Sehr wichtig
Weiß nicht

Die Kommission hat bereits eine Reihe von Herausforderungen ermittelt, die den legalen Verkehr von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch behindern könnten. Inwieweit stellen die folgenden Herausforderungen Ihrer Ansicht nach eine Belastung für den legalen Verkehr von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch dar?

Überhaupt nicht In geringem Maß In einem gewissen Maß In hohem Maß In sehr hohem Maß Weiß nicht

*Es gibt keine einheitlichen Ausfuhrvorschriften
*Es gibt keine einheitlichen Einfuhrvorschriften
*Es wird nicht eindeutig zwischen Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch und Feuerwaffen für militärische Zwecke unterschieden (und es besteht Unklarheit hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens)
*Die Binnenmarktvorschriften beziehen sich mehr auf Waren (z. B. deaktivierte Feuerwaffen, automatische Feuerwaffen) und Personen (z. B. Vermittler, Sammler) als auf die Ein- bzw. Ausfuhr
*Vor der Erteilung einer Ausfuhrlizenz muss die ausdrückliche vorherige Genehmigung der Durchfuhrländer eingeholt werden
*Es gibt unterschiedliche nationale Vorschriften, was vereinfachte Verfahren (z. B. in Bezug auf Jäger, Sportschützen, Reparaturen oder Ausstellungen) anbelangt
*Die Verfahren sind papierbasiert
*Es muss eine Übersetzung der Unterlagen vorgelegt werden
*Für Ausfuhrgenehmigungen bzw. die Durchfuhr innerhalb der EU werden Gebühren erhoben
*Die Globalausfuhrgenehmigung findet keine Anwendung

Sehen Sie weitere Herausforderungen, die den legalen Verkehr von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch behindern könnten? Wenn ja, bitte beschreiben Sie diese Herausforderungen und geben Sie an, in welchem Maß sie jeweils eine Belastung darstellen.
höchstens 2000 Zeichen
0 / 2000

Wie wird sich der legale Verkehr von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch Ihrer Ansicht nach in den nächsten fünf bis zehn Jahren entwickeln, wenn die EU keine weiteren Maßnahmen ergreift?

[ ] Die Lage wird sich verbessern: Der aktuelle Rechtsrahmen wird ausreichen, um einen nahtlosen legalen Verkehr von Feuerwaffen sicherzustellen, und eine verstärkte Zusammenarbeit und ein verstärkter Austausch bewährter Verfahren werden zu mehr Kohärenz bei der Anwendung der Rechtsvorschriften führen.
[ ] Die Lage bleibt unverändert: Der aktuelle Rechtsrahmen wird ausreichen, um einen legalen Verkehr von Feuerwaffen sicherzustellen, doch die derzeitigen Schwierigkeiten werden nicht überwunden.
[ ] Die Lage wird sich verschlechtern: Wirtschaftsakteure und rechtmäßige Besitzer von Feuerwaffen werden mit zunehmend heterogenen nationalen Vorschriften und Verfahren konfrontiert.
[ ] Weiß nicht

Wie wird sich der unerlaubte Handel mit Feuerwaffen Ihrer Ansicht nach in den nächsten fünf bis zehn Jahren entwickeln, wenn die EU keine weiteren Maßnahmen ergreift?

[ ] Die Lage wird sich verbessern: Der aktuelle Rechtsrahmen wird ausreichen, um eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden, eine verstärkte Gewinnung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und eine verstärkte Aufdeckung von Schmuggelhandel mit Feuerwaffen sicherzustellen.
[ ] Die Lage bleibt unverändert: Der aktuelle Rechtsrahmen wird ausreichen, um eine ordnungsgemäße Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung sicherzustellen, gezielte nachrichtendienstliche Kontrollen bei Ein- und Ausfuhren werden jedoch unzureichend bleiben.
[ ] Die Lage wird sich verschlechtern: Die Ausfuhr (bzw. Umlenkung) von Feuerwaffen in Konfliktgebiete und Diktaturen sowie der Schmuggelhandel mit Feuerwaffen, ihren Komponenten und umbaubaren Waffen in die EU werden zunehmen.
[ ] Weiß nicht

Möchten Sie zu den Problemen im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch in die und aus der Europäischen Union noch etwas hinzufügen oder anmerken?
höchstens 2000 Zeichen
0 / 2000

4 HANDLUNGSBEDARF DER EU UND MÖGLICHE POLITISCHE OPTIONEN

* Besteht Ihrer Ansicht nach ein Handlungsbedarf der EU, was die derzeit geltenden Rechtsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch betrifft?

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Weiß nicht

* Sind Ihrer Ansicht nach neue Instrumente notwendig, um die derzeit geltenden Rechtsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Feuerwaffen für den zivilen Gebrauch zu verbessern?

[ ] Ja
[ ] Nein
[ ] Weiß nicht

Führen Sie Ihre Antworten auf die beiden vorhergehenden Fragen bitte näher aus.
höchstens 2000 Zeichen
0 / 2000

Worauf sollte der Hauptfokus liegen, wenn ein Tätigwerden der EU für notwendig erachtet wird?

Einheitliche Ein- bzw. Ausfuhrverfahren Rückverfolgung von Feuerwaffen Informationsaustausch Handelserleichterungen Sonstiges

*Nichtlegislative Maßnahmen (z. B. Leitlinien, Empfehlungen)
*Präzisierung der bestehenden Rechtsvorschriften
*Neue legislative Bestimmungen
*Sonstiges
*Weiß nicht

Bitte erläutern Sie Ihre Antwort.
höchstens 2000 Zeichen
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Erläutern Sie bitte die Gründe hierfür.
höchstens 2000 Zeichen
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5 BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN DER OPTIONEN

Wenn Sie zum Thema dieses Fragebogens noch weitere Informationen anfügen möchten, können Sie dies hier tun.
höchstens 2000 Zeichen
0 / 2000

* Dürfen wir Sie kontaktieren, um Ihre Antworten zu erörtern und ausführlichere Informationen zu erhalten?

Ja
Nein

Wenn Sie möchten, können Sie ein kurz gefasstes Dokument (z. B. ein Positionspapier) zum Thema hochladen. Die maximale Dateigröße beträgt 1 MB. Wir weisen Sie darauf hin, dass das hochgeladene Dokument zusammen mit Ihren Antworten zum Fragebogen - dem eigentlichen Beitrag zu dieser öffentlichen Konsultation - veröffentlicht wird. Das Dokument ist eine fakultative Ergänzung und dient als zusätzliche Hintergrundinformation zum besseren Verständnis Ihres Standpunkts.
Zulässiges Dateiformat: pdf,txt,doc,docx,odt,rtf

[Herakles]

Es geht am Ende darum weitere Waffengesetzverschärfungen einzuführen und das ist nicht weiter sinnvoll.
Irgendwann ist auch einfach einmal genug. Es reicht vollkommen die bestehenden Gesetze anzuwenden, respektive diese gehen bereits viel zu weit!!

[zeroflow]

Sehe ich auch so.
Genau das, kann man in die Freitextfelder reinschreiben.

Ich habe mir die Umfrage mal genauer durchgelesen, und für mich klingt es nicht so, als könne man sie nur so ausfüllen, dass man in jedem Fall verschärfungen will.