gewo hat geschrieben:BigBen hat geschrieben:Das öffnet dem Missbrauch durch Staat und Exekutive alle Tore...
noch mehr als jetzt?
als was bezeichnest du denn die ganze diskussion ueber das waffenrecht in der EU dzt?
schreckschusspistolen registrieren?
einzelteile (magazine) die jeder mit einfachsten mitteln nachmachen kann verbieten?
sport-halbautomaten mit denen noch kein mensch jemals gefaehrdet oder geschaedigt wurde einziehen?
ect ect
ausser "missbrauch" faellt mir da grad nix passendes ein ..
Schon, aber diese Dinge müssen wenigstens einen normalen Gesetzgebungsprozess durchlaufen und unterliegen klaren Regelungen. Es gibt die Möglichkeit, dagegen zu protestieren, es gibt die Möglichkeit, dass Staaten sich dem widersetzen und es ist vor allem für jeden einzelnen Eindeutig, ob sein Besitz/seine Handlungen legal sind oder nicht (wie sinnvoll es ist, manche Dinge illegal zu machen sei mal dahin gestellt).
Bei Dingen wie der no-fly-list oder der terrorist watchlist dagegen gibt es nichts, das der Bürger dagegen tun kann. Er wird nicht einmal informiert darüber, dass er auf der Liste steht oder aus welchem Grund. Erst wenn du dann am Flughafen stehst wird dir mitgeteilt, du kannst leider nicht an Bord. Wie und warum du auf die Liste kommst ist ohne jede Transparenz, ohne Richter und ohne Information der Betroffenen. Damit lässt sich viel viel leichter Schindluder treiben als mit "normalen" Gesetzen