Beitrag
von Hugh Thompson Jr. » Sa 3. Jul 2010, 18:26
Da fiel in den bisherigen Reaktionen aber Vieles an Fakten unter den Tisch. (Wer las eigentlich die Supreme Court Entscheidung?)
Die Entscheidung in "Otis McDonald versus City of Chicago" kam nach "District of Columbia versus Heller" (vor 2 Jahren) nicht mehr wirklich überraschend, war aber dennoch eine völliges "split decision" Ergebnis. (5:4) Was im US-Recht große Auswirkungen hat, weil in zukünftigen Entscheidungen der Supreme Court immer Argumentationen der "dissenting justices" aufnehmen kann.
Besonders beachtlich dabei:
Das Urteil stanzt zwar den handgun ban der City of Chicago, aber macht alles andere, als freien Waffenzugang per 2nd Amendment zu bestätigen.
Und das, obwohl die 2/3 Mehrheit der Supreme Court Richter klar der politisch Rechten zuzuordnen ist und dem GOP Umfeld entstammt. Lediglich Justices Sonia Sotomayor (Obama nominiert), Ruth Bader Ginsburg (Clinton nominiert) und Stephen G. Breyer (Clinton nominiert) entstammen dem liberal-demokratischen Umfeld. Justices John Paul Stevens, Anthony M. Kennedy, Antonin Scalia, Clarence Thomas, Samuel A. Alito Jr. und Chief Justice John G. Roberts entstammen allesamt dem Republikanerflügel.
Justice Samuel A. Alito Jr. verfaßt im Auftrag von Chief Justice John G. Roberts die Urteilsbegründung (consent opinion). Darin schreibt er ausdrücklich: "The court did not mean to cast any doubt on laws prohibiting possession of guns by felons and people who suffer from mental illness, laws forbidding carrying guns in sensitive places like schools and government buildings, or laws regulating the sale of firearms."
Also: Ein kompletter Bann von Waffen in öffentlichen Gebäuden ist ebenso klar verfassungskonform, wie eine Beschränkung der Zahl von gekauften Waffen. Ebenso wäre ein psychologisches Gutachten, wie in Ö, völlig verfassungskonform. Selbst periodisch wiederkehrend, wie von Cameron in UK geplant.
Richard M. Daley, Chicago's Mayor, kündigte exakt Selbiges gestern bereits an. Lückenlose Registrierung jeglichen Waffenkaufs- und besitzes, "Safety-Training" (wird wohl unserem Waffenführerschein entsprechen), psychologisches Gutachten, strengstes Verbot, die Waffe "outside the own premises" (eigenes Grundstück/Wohnung) zu bringen, sowie Verbot jeglichen Waffenhandels innerhalb der City of Chicago.
All das verletzt die constituional rights nach der jetzigen Entscheidung nicht.
Letzteren Punkt (Verbot von Waffenhändlern innerhalb der City of Chicago) halte ich übrigens für kontraproduktiv.
